Es bleibt, wie es ist: Anders als zum Beispiel in Wiesbaden wird in Hanau Schwarzfahren auch künftig als Straftat angezeigt. Der Verband der Verkehrsunternehmen setzt sich vehement dafür ein, den Straftatbestand zu erhalten.
Die scheidende Kommission ist stolz auf ihren Green Deal. Wie es nach der Europawahl klimapolitisch weitergehen soll, ist unter den deutschen Parteien strittig.
Bei der Prävention des Tabakkonsums schneidet Deutschland sehr schlecht ab. Forscher fordern ein Eingreifen der Politik, doch ist sich die Regierungskoalition uneins – laut einem Medienbericht mauert die FDP.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte in der „Wahlarena“ der ARD auftreten. Dem WDR erscheint die Partei dafür aber nicht bedeutend genug.
Vor der Europawahl unterscheiden sich die deutschen Parteien in der Asylpolitik sehr stark. Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen.
Finanzminister Lindner hat das Ausschalten der Nachhaltigkeitsregel für die Rente durchs Kabinett gewinkt. Sein Ruf als Anwalt solider Staatsfinanzen ist damit nun verspielt.
Die Ampelregierung hat ihr Rentenpaket beschlossen – und damit Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Union stellt sich strikt dagegen, die FDP hadert. Was das Paket vorsieht und was es bedeutet.
Nach langen Auseinandersetzungen zwischen SPD und FDP hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisiert werden.
Die Mobilitätswende brauche Vorbilder, meinen die Grünen und der Klimabeirat. Darum müssten die Minister der schwarz-roten Regierung auf vollelektrische Fahrzeuge setzen. Die FDP warnt davor, den Verbrennermotor zu verteufeln.
Ein Durchmarsch ist der AfD nicht gelungen, dennoch fährt sie bei den thüringischen Kommunalwahlen gute Ergebnisse ein. Einige Landratsämter könnten nach einer Stichwahl an die Partei gehen.
In Charkiw steigt die Zahl der Toten nach einem russischen Angriff auf einen Baumarkt. Deutsche Politiker fordern, die Ukraine stärker zu unterstützen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP streitet über den Haushalt. Viel Spielraum hat sie nicht – aber daran ist sie selbst schuld.
„Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“: Die FDP wirft der EU-Kommission und ihrer Präsidentin vor, dem Wirtschaftsstandort Deutschlands geschadet zu haben.
Drei Sparkassen gibt es im Main-Kinzig-Kreis, und das soll nach Meinung des Landrats auch so bleiben. Das sieht die FDP allerdings anders.
Eine Anpassung von Fristen und Ausnahmen soll den angespannten Mietmarkt beruhigen – allerdings zieht die FDP nur widerwillig mit.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen in der Ampelkoalition. Nun betont Bundesfinanzminister Christian Lindner, unter welchen Bedingungen seine FDP bereit wäre, die Reform mitzutragen.
Der hessische Landtag bringt eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes auf den Weg. Von der Opposition und dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag kommt Lob.
400 Jugendliche kamen zur Europawahl-Podiumsdiskussion. Die AfD-Kandidatin ging vorzeitig, den meisten Beifall gab es gegen Waffenlieferungen.
Risikovorsorge ist gut, findet Bastian Bergerhoff (Die Grünen). Doch angesichts hoher Rücklagen gibt er sich großzügig.
Die Juraprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschützerin. Das war kein einfacher Weg.
Kürzere Fristen, digitale Anhörungen: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Immissionsschutzgesetzes geeinigt. So soll etwa der Einsatz alter Windräder vereinfacht werden.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung bricht mit einer Politik, die sich um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen bemüht. Die FDP sollte das nicht mitmachen.
Für die SPD ist die Rente mit 63 heilig. Die FDP hinterfragt sie – und nimmt dem Kanzler einen Wahlkampfslogan weg.
Der Ökostromverkauf deckt nur noch 9 Prozent der Auszahlungen an die Betreiber. Der Griff ins Steuersäckel empört die FDP.
Gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll ein Urteil fallen. Ein umstrittenes Gesetz steht in Georgien zur Abstimmung. Und: George Lucas wird 80. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Gematik erhält einen neuen Namen, hoheitliche Befugnisse und mehr Zugriffe auf den Markt. Unklar ist, wie die FDP darauf reagiert.
Bis Anfang Juli muss sich die Ampelkoalition auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keine Scheu davor, die Konsequenzen eines Misserfolgs klar zu benennen.
Im Ringen um den Haushalt 2025 ruft FDP-Chef Christian Lindner die Ampelkoalition zur Ausgabenzurückhaltung auf. Grüne und SPD kritisieren dagegen die Pläne der Liberalen, die Rente mit 63 reformieren zu wollen.
Sollten Teile der Ukraine durch westliche Flugabwehr geschützt werden? Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen zeigen sich dafür offen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.
Verschiedene FDP-Politiker formulieren am Wochenende noch einmal ihre Forderungen im Streit um das Rentenpaket II.
Autos sind in einem Flächenland nicht wegzudenken, sagt die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von der FDP im Interview. Für den Klimaschutz pocht sie auf clevere Alternativen.
Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es ab, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen. Damit widerspricht sie der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Fast elf Millionen Opel Kadett sind von 1962 bis 1991 gebaut worden. Die letzte Baureihe war die erfolgreichste. So einen fuhren Loki und Helmut Schmidt von 1991 bis 1996. Und die F.A.Z. 2024.