Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger setzt ihre Staatssekretärin vor die Tür. Wissenschaftler fürchten, Förderungen könnten nach politischen Kriterien vergeben werden – und fordern den Rücktritt der Ministerin.
Für die früherer Frankfurter Grünenpolitikerin Mirrianne Mahn hat sich die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel nicht bewährt. Die CDU im Römer wünscht sich dagegen mehr Kontrollbezirke.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte dagegen sind groß – gerade auch innerhalb der Ampelkoalition.
Die Bundesbildungsministerin hat ihre Staatssekretärin entlassen. Mehr als 2700 Wissenschaftlern reicht das nicht: Sie fordern in einem offenen Brief den Rücktritt der FDP-Politikerin. Die sieht dafür „keine Veranlassung“.
Jetzt jagt ein Geheimtreffen das nächste: In der Haushaltskrise suchen SPD, Grüne und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Die Grünen pochen darauf, nochmal die Schuldenbremse auszusetzen.
Hart wie nie ringt die Regierung ums Geld. Die Sanierung der Autobahnen wird wohl leiden. Und im Parlament gibt es neue Blockaden.
Von der fehlenden Euphorie für die EM und dem Wert des Bauchgefühls.
Lindner prüft seine Optionen. Die Opposition erwartet, dass er Ausgaben vorzieht, um den Etat 2025 zu retten.
Einige kommen schon mit einem Kater: Der Wahlabend steckt in Berlin vielen Leuten in den Knochen. Doch es gibt einen Geburtstag zu begehen – und Feiern hilft!
Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Sie hinterlässt eine Lücke in der Allianz der Ukraine-Unterstützer im Bundestag. Marcus Faber will das wettmachen.
Die Fraktionen des Vierer-Bündnisses im Römer wollen rund 30 Millionen Euro zusätzlich im Doppelhaushalt 2024/2025 ausgeben und sagen von sich, dass sie in Teilen die Arbeit des Magistrats machen.
Langsamere Briefe und mehr Schutz für Paketboten: Die lange umstrittene Reform des Postgesetzes steht. Im Schatten der EU-Wahl haben die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP einen zähen Konflikt gelöst.
Mehrere FDP-Abgeordnete wollen einem Zeitungsbericht zufolge dem Rentenpaket nicht zustimmen, sollte es zu höheren Rentenbeiträgen führen. Damit steht die für Anfang Juli vorgesehene Verabschiedung auf der Kippe.
Der politische Ansatz der Grünen sei an ein Ende gekommen, sagt der stellvertretende FDP-Chef. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen.
In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei vor der CDU. In den Stichwahlen in Thüringen setzt sich die AfD nicht durch. In Hamburg verdrängt die SPD die Grünen in allen Bezirken auf Platz zwei.
Die FDP ist trotz der Verluste bei der Europawahl optimistisch. Boris Rhein sieht die CDU als letzte Volkspartei. Und Frankfurt freut sich auf die Fußball-EM. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wieder einmal schneidet die CDU in Mainz bei Wahlen schwach ab. Besser als gedacht ist es dort am Sonntag aber für die Grünen gelaufen. Die Ampelkoalition muss sich aber noch einen Partner suchen.
Die Erneuerung von Dach und Fassade des Limburger Doms wird wohl deutlich teurer. Das Land will das Geld aber ausgeben, weil er „ein Kulturdenkmal allerhöchsten Ranges“ sei.
Die SPD tritt mit Wahlkämpfer Scholz auf der Stelle. Die Grünen investieren viel, bekommen aber erheblich weniger Stimmen. Und die FDP leidet – mal wieder.
Lars Klingbeil will andere Lösungen für Steuern und Schuldenbremse finden. Für Christian Lindner sind die Leitplanken für FDP unverrückbar.
Der Urnengang gilt als Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Herbst und der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Während SPD, Grüne und FDP mit Verlusten rechnen müssen, hoffen CDU/CSU und AfD auf Zugewinne.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Unternehmen zwei Jahre Luft geben, bis die EU-Regelungen greifen.
Die FDP legt sich wieder mit Brüssel an. Die EU-Kommission blicke in dem Regulierungsdschungel selbst nicht mehr durch, kritisiert Justizminister Buschmann im Interview.
In dieser Folge streiten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, und der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel.
Die Klimaziele in Gefahr und ein Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Für Robert Habeck läuft es gerade nicht rund. Doch Union und FDP sollten sich über seine Schwäche nicht zu früh freuen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Tabu mehr, die Zahl der Millionäre steigt, die FDP blockiert wieder in Brüssel und Zverev will ins Halbfinale der French Open einziehen. Der F.A.Z. Newsletter.
Die FDP schließt ihren Europawahlkampf im prallen Frankfurter Leben ab. Dabei scheut die Spitzenkandidatin nicht den Kontakt zu Gegnern.
Die Union will einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Auch die FDP treibt den Wirtschaftsminister in die Enge. Wie gefährlich wird das für ihn im Wahlkampf?
Nach Corona: CDU und FDP kritisieren die Mainzer Bauverwaltung, dass Sonderregelungen für die Gastronomie nicht mehr verlängert werden.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eines der Topthemen bei der Europawahl. Die Positionen unterscheiden sich teils sehr. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Die EU-Kommission plant, Werbung mit grünen Slogans strenger zu regulieren. Justizminister Buschmann (FDP) will der Greenwashing-Richtlinie nicht zustimmen. Für das geplante Zertifizierungsverfahren wären 800 Beamte nötig, rügt er.
Deutschland dürfe nicht weiter als wachstumsschwaches Land gelten, fordert der FDP-Politiker auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Gleichzeitig wies er Spekulationen zurück, die Ampel scheitere am Haushalt 2025.
Verkehrte Welt: Der Arbeitsminister von der SPD schlägt eine Steuersenkung für arbeitende Rentner vor – und der Finanzminister von der FDP greift das nicht etwa begeistert auf, sondern will über die Sozialbeiträge entlasten.
Die Europawahlplakate der FDP mit Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann wollen auffallen. Allerdings erinnern sie den bewanderten Kinogänger verstörend an Bilder aus dem Horrorgenre.
Damit Einwanderung geregelter abläuft, soll Joachim Stamp Abkommen mit anderen Staaten aushandeln. Nun nennt der FDP-Politiker ein afrikanisches und ein asiatisches Land, mit denen Deutschland sich so gut wie einig sei.