Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Die Schuldenbremse wird nicht umgangen.
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.
Die Ausgaben des Staates für das Jahr 2024 steigen auf 489 Milliarden Euro. Auch 2025 soll es mehr Ausgaben als bisher geplant geben – trotz Schuldenbremse.
Es waren Verhandlungen bis in den frühen Morgen, nun ist eine Einigung erreicht. Doch in der Debatte um die Schuldenbremse behält sich der SPD-Fraktionschef das Instrument der Notlage weiter vor.
Der Streit um den Haushaltsentwurf 2025 belastet die Ampel. Die FDP will keine schnelle Einigung um jeden Preis, die SPD will noch in dieser Woche Klarheit. Auch der grüne Koalitionspartner beruft eine Sondersitzung ein.
Vor allem AfD-Abgeordnete fallen immer wieder unangenehm auf. Demnächst drohen im Wiederholungsfall 4000 Euro Strafe.
Die Bundestagsabgeordnete will wieder als Kandidatin gekürt werden. Aber sie hat Konkurrenz: Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hessen tritt gegen sie an.
Das FDP-geführte Finanzministerium sieht die geplante neue Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in Gefahr.
Die FDP muss im Koalitionsstreit um den Haushalt große Töne spucken. Kompromissloses Auftreten verkleinert aber auch den Raum für Kompromisse.
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen.
Milliardeninvestitionen in Bundesstraßen sind ein ewiger Zankapfel zwischen FDP und Grünen. Der Chef der Autobahn GmbH, Michael Güntner, über fehlende Milliarden und Lkw-Kolonnen, die durch Dörfer fahren.
Die FDP tritt aus der Regierung aus, weil ihr die Wirtschaftspolitik nicht passt? Das hat es schon einmal gegeben – Lambsdorffs Putsch und seine drei Pointen.
Im Streit um den Bundeshaushalt stürzten die Liberalen einst Ludwig Erhard. Die Parallelen zu heute sind frappierend.
Der Haushaltsstreit der Ampel spitzt sich zu. Die SPD will das letzte Wort haben. Und der FDP-Finanzminister sagt, warum das Deutschlandticket teurer werden muss.
Bis kurz nach der Fußball-EM sollten an den deutschen Außengrenzen stationäre Kontrollen durchgeführt werden. Die FDP hält eine Verlängerung um ein Jahr für „notwendig“.
Die hessische Digitalministerin Sinemus sieht sich auf dem richtigen Kurs. Aber der Gigabitgipfel zeigt, dass der Weg steinig ist.
Mitte April legte eine Expertenkommission Empfehlungen zum Umgang mit Abtreibungen vor. Nun hat sich die SPD für eine Legalisierung ausgesprochen. Die FDP tritt dem entgegen.
Frankfurts Nachbarstadt Maintal bleibt ohne Einzelhandelskonzept: Vor einem Beschluss sollen Beiräte gehört und Bürger informiert werden, wie es mit dem Handel in der Stadt weitergehen soll.
Die FDP will Korrekturen in der Frankfurter Verkehrspolitik erwirken. Allerdings hat sie die Politik der Grünen seit drei Jahren mitgetragen.
Die FDP macht ihren Verbleib in der Koalition von der Schuldenbremse abhängig – was Scholz wohl akzeptiert. Eine SPD, die ihren Kanzler dabei nicht stützt, sondern Richtung Notlage treibt, könnte ihn am Ende stürzen.
FDP und Grüne im hessischen Landtag halten den Vorstoß der CDU Hessen, dass 49-Euro-Ticket wieder abzuschaffen, für „rückwärtsgewandt“. Die Wirtschaft unterstützt dagegen die CDU.
Die Vertreter des Einzelhandels in Frankfurt wünschen sich, dass das Logistikkonzept mit Lieferzonen in ganz Frankfurt bald umgesetzt wird.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 geben sich die Liberalen in Frankfurt als Autofahrerpartei – und das trotz einer gemeinsamen Koalition mit den Grünen.
Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt 2025 besteht die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Die FDP spricht von Schuldenpopulismus.
Jens Teutrine sagt: Die Schuldenbremse gilt. Das ist keine Drohung an Christian Lindner – sondern eine Ansage an andere, dass auch Sozialliberale sparen wollen.
Acht Bundesländer wollen die Organspenderegeln ändern, um die Zahl der Spender zu erhöhen. Am Montag stellten auch Bundestagsabgeordnete ihre Pläne vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kurz vor der angestrebten Haushaltseinigung fordern Flügel der SPD-Fraktion eine Ausnahme für die Schuldenbremse. Die FDP ist strikt dagegen.
Außenministerin Baerbock eilt angesichts der unsicheren Lage in Nahost nach Israel. Björn Höcke steht abermals vor Gericht. Und: Dank eines späten Tores schafft die Fußball-Nationalmannschaft gerade noch den EM-Gruppensieg. Der F.A.Z. Frühdenker.
Einstimmig lehnt die FDP-Basis den Plan des Grünen-Mobilitätsdezernenten ab, auch wenn die Liberalen Teil der Koalition im Römer sind.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Krach um die Schuldenbremse, Zoff um die Sozialausgaben: Der Haushalt droht die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu sprengen, heißt es. Aber stimmt das überhaupt?
Die Fraktionen streiten lange über ein „Klimaticket“, das Neubürgern den öffentlichen Verkehr schmackhaft machen soll.
Noch verhandelt die Ampelregierung über den Haushalt, aber die SPD unterstreicht schon jetzt: Kürzungen bei den Autobahnen wird es nicht geben.
In einem offenen Brief haben 36 europäische Politiker an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu stimmen.
Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungswidrig.
Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.