In der Blockade einer Richterwahl sehen die Politiker die größte Gefahr. Deswegen soll ein Mechanismus eingeführt werden, der die Handlungsfähigkeit sichert.
Die FDP-Politikerin ist zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung gewählt worden. Beinahe wäre sie am Widerstand der europäischen Christdemokraten gescheitert.
Die SPD Kronberg bedauert, dass die Stadtverordneten einen Aktionsplan für Kitas nicht angenommen, sondern nur zur Kenntnis genommen haben. Das nennt die Fraktion ein fatales Signal.
Ursula von der Leyen ist gewählt – aber nicht von der FDP, die sich im Europäischen Parlament gegen die CDU-Politikerin stellte. Das verärgert die Union.
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung sind unter Bettina Stark-Watzinger viele Parteifreunde tätig. In manchen Runden treffen sich nur FDP-Mitglieder.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschlossen. Nun muss der Bundestag entscheiden. Parallel wurde auch ein Wachstumspaket beschlossen.
Christian Renatus ist der wahrscheinlich erfahrenste Wahlkampfmanager Deutschlands. Hoffnungslose Fälle sind sein Spezialgebiet – als Nächstes nimmt er sich die FDP in Brandenburg vor.
Angeführt von der grünen Familienministerin Paus läuft ein neuer Versuch, das Splitting zu beenden. Dabei ist es nicht nur viel besser als sein Ruf – die Kritiker verkennen auch etwas anderes.
Das höchste deutsche Steuergericht hält die Besteuerung von Termingeschäften, die einige Anleger in Existenznöte gebracht hat, für verfassungswidrig. Die FDP will rasche Abhilfe, die SPD auf das Verfassungsgericht warten.
Familienministerin Paus möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Nicht nur der hessische CDU-Ministerpräsident widerspricht – auch von der FDP kommt eine klare Ansage.
Nach dem Attentat auf Donald Trump treffen sich die Republikaner zum Nominierungsparteitag. Die Sorge vor noch mehr politischer Polarisierung wächst. Die Deutsche Bahn startet ihr größtes Mammutprojekt. Und: Spanien ist Europameister. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ein Mann hat am Sonntag in Albstadt auf mehrere Familienangehörige und sich selbst geschossen. Dabei tötete er seine Schwiegermutter und seinen Sohn, bei dem es sich um einen 24 Jahre alten FDP-Politiker handeln soll.
Kommt jetzt die Kenia-Koalition? Nach etlichen Sondierungsgesprächen steht fest, dass Grüne, CDU und SPD in Mainz am liebsten ein neues Stadtratsbündnis formen möchten. FDP und Volt bleiben in Mainz erst einmal außen vor
Finanzminister Lindner betonte, dass die Pläne von Familienministerin Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode nicht umgesetzt werden. Eine „neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern“ werde es mit der FDP nicht geben.
Wie die Landesregierung mit der Pandemie umgegangen ist, sollen 16 Abgeordnete des Hessischen Landtags erörtern. Damit wird eine Forderung der AfD erfüllt - allerdings nur teilweise.
Die Fraktionen von SPD und FDP in Schleswig-Holstein wollen gegen den Haushalt der Landesregierung vorgehen. Mit Notkrediten dürfe man nicht dauerhaft regieren.
Ab 2026 sollen weitreichende amerikanische Waffen in Deutschland stationiert werden. SPD, Union und FDP loben die Vereinbarung – anders als AfD, BSW und Linke. Die Grünen haben finanzielle Bedenken.
Sonntags schnell noch einen Becher Sahne für den Besuch holen – das ist jetzt in den automatisierten Minimärkten von Tegut wieder möglich. Der Hessische Landtag hat den Weg frei gemacht für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen.
In Hessen dürfen voll automatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.
In Hessen erlauben CDU, SPD und FDP die Öffnung kleiner, voll automatisierter Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen. Das ist aber nur ein Liberalisierungsschrittchen, denn es geht noch mehr.
Nach der Einigung in der Bundesregierung auf Grundzüge des Bundeshaushalts für 2025 hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, Kürzungen bei der Arbeitsförderung im Bürgergeld vermeiden zu können.
Die Ampel will im Haushalt 1,2 Milliarden Euro mehr für das Militär einplanen. Der Union ist das zu wenig. Es könnte noch mehr werden, sagt ein Grünenpolitiker.
Christian Lindner und Marco Buschmann haben in Sachen Wehrpflicht nicht das Gemeinwohl, sondern die eigene Klientel im Blick. Damit sind die Pläne von Boris Pistorius auf dem Weg zur Latrine.
SPD-Arbeitsminister Heil hat sich von der Idee eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte distanziert. Gut so. Vergünstigungen für einzelne Gruppen sind ein steuerpolitischer Irrweg – es verwundert, dass sich die FDP dafür hergibt.
Pistorius will ein neues Wehrdienstmodell einführen, um mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Doch die FDP-Minister Lindner und Buschmann lehnen den Vorschlag des Verteidigungsministers nun ab.
Boris Pistorius hat künftig weniger Geld für sein Ressort zur Verfügung als von ihm angefragt. Das erschwert laut dem Verteidigungsminister die Zeitenwende. Nun schalten sich Ampelpolitiker in die Debatte ein.
Eine der größten Ordnungsbehörden in Hessen hat eine neue Führung. Der derzeitige Bürgermeister aus Zwingenberg, Holger Habich, wird künftig für das Bahnhofsviertel und die Teillegalisierung von Cannabis zuständig sein.
Die Arbeitszeiterfassung ist in Deutschland seit fast zwei Jahren Pflicht. Die FDP will nun in Richtung Wochenarbeitszeit.
Acht Stunden Arbeit am Tag, mehr nicht: Für die FDP-Fraktion ist diese Regelung ein „altes Dogma“. Sie plädiert stattdessen für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Geschichte der Bonner Republik +++ Dramatische Finanzlage +++ Diskussion um Beamtenpensionen +++ Ausstieg aus dem UKW-Radio
Die Bundestagsabgeordnete Katja Adler setzt sich gegen einen parteiinternen Konkurrenten durch. Im Kreisverband gibt es einen neuen Vorsitzenden.
Für den kleinsten Koalitionspartner ging es bei den Haushaltsverhandlungen um alles. Es sollte eine wilde Woche werden. Die Rekonstruktion.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt.
Unsere Autorin isst sich durch die Bundespolitik. Diese Woche gab es Deutschlandsnacks und „Stolz-Limo“ auf dem AfD-Parteitag.
Die Landeshauptstadt diskutiert die Einführung einer Grundsteuer C. Der Aufwand ist hoch, die Ertragsaussichten sind mäßig und die Steuerungswirkung ungewiss