FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Frankfurter FDP und der „Fahrplan Zukunft“

Die Liberalen fordern eine „Politik für das Auto.“ In der Koalition muss sich die FDP arrangieren – ob im Bund oder in Frankfurt.

FDP will Entwicklungsministerium abschaffen

Nach einem internen Papier will die FDP das Entwicklungsministerium abschaffen. So will sie die Außenpolitik effizienter machen.

Breite Kritik an FDP-Autoplänen

Städte, Gemeinden und ein liberaler Oberbürgermeister zeigen sich über den Vorstoß der FDP irritiert. Kostenfreie Parkplätze lehnen sie ab.

CDU und FDP nominieren gemeinsamen OB-Kandidaten

In Wiesbaden machen CDU und FDP gemeinsame Sache und schicken den 58 Jahre alten Unternehmer Thilo von Debschitz in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters.

Verkehrsfragen müssen vor Ort gelöst werden

Je mehr das Thema zum Kulturkampf erhoben wird, desto mehr sollte darauf gedrungen werden, dort Antworten zu finden, wo Barthel den Most holt. Ob zu Fuß oder mit dem Auto: vor Ort.

FDP will mehr Raum für Autos in Innenstädten

Nach Vorbild des 49-Euro-Tickets möchte die FDP Parken in den Innenstädten attraktiver machen. Kritik an der Forderung gibt es nicht nur aus Politik und Wissenschaft, sondern auch aus der Bevölkerung.

Bericht: FDP will Entwicklungsministerium abschaffen

In einer „Argumentationshilfe“ fordert die Partei offenbar, das Entwicklungsministerium im Auswärtigen Amt anzusiedeln. So soll die Arbeit effektiver und effizienter werden.

„Forderungen von vorgestern“ – Städte lehnen FDP-Pläne ab

Die FDP schlägt die Abschaffung von Parkgebühren und mehr Raum für Autos in Innenstädten vor. Vertreter von Städten und Gemeinden reagieren irritiert.

FDP tritt Koalitionsstreit über Bürgergeld-Kürzung los

Fraktionschef Dürr und seine Kollegen wollen eine „Bestandsschutzklausel“ in der Regelsatzberechnung streichen. Dies soll auch die Lücke im Bundeshaushalt verkleinern. Die SPD reagiert empört.

Die FDP besorgt das Geschäft der Opposition

Von den Liberalen kommen täglich neue Vorschläge und Querschüsse. An ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition ist aber nicht zu denken. Die Union muss sich gedulden.

Liberale Schnellschüsse

Statt mit ernst zu nehmenden politischen Vorstößen fällt die im Umfragetief steckende FDP leider zunehmend mit Schnellschüssen auf, die das Adjektiv „populistisch“ verdienen.

Wie Faeser ihre Pläne verteidigt

Die Innenministerin warnt vor einer „anhaltend hohen“ Terrorgefahr in Deutschland und erklärt, warum sie weitere Messertypen verbieten will. Die FDP findet Faesers Pläne zum Waffenrecht „nicht überzeugend“.

Die FDP trotzt dem „Kulturkampf gegen das Auto“

Die FDP will mit einem „Zehn-Punkte-Plan“ das Auto stärken – und damit im Osten punkten. Die Grünen sehen darin einen „Rollback“.

Kleine Cola im Genscherhaus

Wo Politik ist, wird auch gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal in der Parteizentrale der FDP, beim Interview mit Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP fordert eine Senkung des Bürgergelds

Angesichts der Inflationsentwicklung möchte Christian Dürr das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich kürzen. Den Steuerzahler würde das um bis zu 850 Millionen Euro entlasten. Das Bundessozialministerium erteilt dem Vorstoß eine Absage.

FDP treibt Park-Flatrate voran

Die FDP will mit einem Pro-Auto-Papier das Fahren in Innenstädte attraktiver machen. Dazu zählen kostenfreie Stellflächen oder eine Flatrate für Parkplätze.

Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kommt wohl nicht

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den Koalitionsplan nach interner Kritik vom Tisch. Finanzminister Christian Lindner beteuert derweil, dass das Ende der Steuerklassen drei und fünf keine Nachteile für Paare bringen werde.

FDP will mehr Autos in Innenstädten

Die FDP will mit einem Pro-Auto-Papier das Fahren in Innenstädte attraktiver machen. Dazu zählen kostenfreie Stellflächen oder eine Flatrate für Parkplätze.

Kubicki: Lauterbach „muss persönliche Konsequenzen ziehen“

Nach der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle fordert FDP-Politiker Wolfgang Kubicki direkte Konsequenzen für Karl Lauterbach. Es ist nicht das erste Mal, dass er den Gesundheitsminister direkt konfontiert.

Grüne stellen Fragen zur Protesten der IT-Mitarbeiter

Die Proteste der Mitarbeiter des hessischen IT-Dienstleisters beschäftigen die Opposition. Sie verlangt, keine Doppelstrukturen zu schaffen und die Mitarbeiter einzubinden.

Ein Machtwort aus dem Kanzlerurlaub

Olaf Scholz widerspricht seinem Finanzminister Christian Lindner im Haushaltsstreit. Aber auch für die eigene Partei hat er eine Botschaft.

Lindner: „Das passiert mir kein zweites Mal“

Gutachten lassen den Haushaltsstreit der Ampel wieder aufleben. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Finanzminister Lindner schlechten Stil vor, die FDP keilt zurück und spricht vom „Schuldenpopulismus von SPD und Grünen“.

FDP will Nationalität von Verdächtigen immer genannt haben

Der FDP-Generalsekretär stellt sich hinter einen Plan aus Nordrhein-Westfalen. Es schaffe Transparenz, die Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen zu kennen. Andere Faktoren blieben dabei allerdings ausgeblendet.

Ein hochpolitischer Unternehmer

Richard Freudenberg war mehr als nur Leiter eines Traditionsunternehmens. Er saß als Parteiloser im ersten deutschen Bundestag. Seine Themen sind heute wieder aktuell: Rüstungspolitik und Wahlrechtsreform.

1250 Milliarden Euro für Soziales

Im Etatentwurf der Ampel klafft plötzlich eine Lücke. Die FDP will bei Sozialleistungen sparen. Tatsächlich sind zuletzt vor allem die des Bundes stark gestiegen.

Deutschland lässt Tiergartenmörder frei

Russland und Belarus haben mit westlichen Staaten 26 Gefangene ausgetauscht. Rico Krieger kommt ebenso heim wie die Amerikaner Gershkovich und Whelan – und der in Deutschland verurteilte Krassikow.

Ideen für mehr Tempo beim Straßenbau

Der Unternehmerverband VhU dringt auf eine Vereinfachung von Planungsverfahren.

Große Schulreform

Die Realschulen ärgern sich über eine fehlende Empfehlung, was das Kultusministerium nicht nachvollziehen kann.

Lindner: Bürgergeld muss reformiert werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das vor anderthalb Jahren von der Ampelkoalition eingeführte Bürgergeld kritisiert. Es habe „die Erwartungen nicht erfüllt und muss deswegen weiter reformiert werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD.

Lindner schließt Koalition unter grünem Kanzler aus

In den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit nicht mehr. FDP-Chef Lindner schließt ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Szenario aus.

Grünes Licht für Sabine Mauderer als Vizepräsidentin

Sabine Mauderer wird Nachfolgerin von Claudia Buch. Auch der FDP-Politiker Michael Theurer rückt in das Führungsgremium der Notenbank auf. Bedenken gibt es keine.

Lindner sieht Mützenich als Gefahr für die Ampel

Der FDP-Chef kritisiert, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende innerhalb weniger Tage Grundsatzentscheidungen der Regierung infrage gestellt hat. Die SPD weist die Kritik zurück.

Theurer geht zur Bundesbank

Die Bundesbank bekommt neue Vorstände, darunter ist ein aktueller Staatssekretär – der nun die Politik verlässt.

„Krieg ist immer teurer als Abschreckung“

Die Haltung der FDP in der Wehrpflichtdebatte lehnt Boris Pistorius entschieden ab. Der Minister schreibt von einem möglichen Angriff Russlands auf NATO-Territorium ab 2029.

Lindner gegen Reichensteuer

Die von Brasilien in die internationale Debatte gebrachte Reichensteuer spaltet die Bundesregierung. Was Entwicklungsministerin Schulze lobt, hält das FDP-geführte Finanzministerium nicht für zielführend.