CDU-Chef Friedrich Merz fordert am Dienstag von Olaf Scholz in der Asylpolitik einen Bruch mit den Grünen und der FDP. Zugleich macht der Unionsfraktionsvorsitze nach einem Treffen im Kanzeramt das Angebot, mit der SPD zusammenarbeiten.
Oppositionsführer Merz schlägt Scholz beim Frühstück vor, in der Asylpolitik gemeinsame Sache zu machen. Das hieße, dieser würde die Grünen und die FDP übergehen.
Das Problem der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist nicht, dass sie streitet. Das Problem ist, dass sie es schlecht macht. Und dass sie zu spät damit angefangen hat.
Der Bundeskanzler spricht nach dem Attentat von Solingen von „Terrorismus gegen uns alle“. Die Regierung prüft, woran Abschiebungen scheitern.
Bundeskanzler Scholz besucht nach dem tödlichen Anschlag Solingen. Der Wahlkampf in Sachsen und Thüringen geht in die Schlussphase. Und in New York beginnen die US Open. Der F.A.Z. Newsletter.
Von der „Ustrab“ zur U-Bahn: Eine Chronik aus dem Jahr 1968, abgedruckt im Original.
Wegen niedriger Umfragewerte will der RBB die FDP nicht zur Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Brandenburg einladen. Jetzt geht die Partei vor Gericht. Sie beruft sich auch auf ihre Bedeutung im Bund.
Und schon wieder streiten die Ampelparteien. Von der AfD könnten sie lernen, dass der Wähler weniger Getöse belohnt. Aber SPD, FDP und Grüne wollen das nicht einsehen.
Die Grünen würden offenbar lieber unter CDU-Führung regieren als mit SPD und FDP. Dasselbe gilt für die FDP. Größer könnte der Irrtum nicht sein, den sie beide 2021 begangen haben.
Populisten wollen die Demokratie nicht abschaffen, sondern sie verteidigen, meint der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. Mit „Was Populisten wollen“ hat er das richtige Buch zur richtigen Zeit geschrieben.
Etwa 2500 Gebäude gehören der Stadt Frankfurt. Ihre Sanierung soll ein Beitrag zum Klimaschutz sein, fordert das Viererbündnis in einem Antrag.
Seit Jahren streiten SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die SPD ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste eingeholt – und sieht sich dadurch in ihrer Sicht bestätigt.
Die Regierung ist nach den Haushaltsverhandlungen und vor den Landtagswahlen im Osten zerstrittener denn je. Bleibt die Ampelkoalition noch bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr bestehen?
In der Ampelkoalition wird weiterhin über die schwierige Zusammenarbeit gestritten – und gleichzeitig formulieren ihre Spitzenvertreter Durchhalteappelle.
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefährden nach Ansicht der Union die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer.
Der Bundeskanzler findet das Regieren mit den Grünen und der FDP offenbar anstrengend. Die Ergebnisse schwieriger Entscheidungen würden oft vom „Pulverdampf des Schlachtfeldes“ überdeckt.
Im Frankfurter Koalitionsvertrag haben Grüne, SPD, FDP und Volt ein Quittungsssystem gegen Racial Profiling angekündigt. Der Magistrat nennt Argumente dagegen.
Die FDP wünscht sich eine Rückkehr zum Autoland Deutschland. Dabei stehen die Zeichen in den meisten größeren Kommunen längst auf Radfahren.
Die Haushaltseinigung stößt auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Linnemann sagt: Das Aus der Ampel wäre eine Erlösung für Deutschland.
Wettbewerb und Wettkampf, das waren die Olympischen Spiele. Jetzt ist wieder Zuversicht und Zeitenwende. Denkst du, als plötzlich die FDP um die Ecke biegt.
Erst vor Kurzem wurde in Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Die FDP und eine Gruppe von Bürgern machen Front dagegen.
FDP im Wahlkampf +++ Versagen der Ampel +++ Große Auswahl an Banken in Deutschland +++ Stationierungsdebatte +++ Zum Tod von Richard Lugner +++ Strizz für Olympia
Worüber sich der Grünenpolitiker und frühere hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Urlaub geärgert hat.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Ein lange andauernder Streit ist damit vorerst beigelegt.
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen, dafür sollen elektronische Fußfesseln stärker eingesetzt werden. Doch für das dazu nötige Bundesgesetz fehlt die Unterstützung der FDP.
Die Liberalen bringen plump die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums in die Diskussion. Dahinter steckt eine Frage, über die ernsthaft diskutiert werden sollte.
Die Innenministerin tritt Verfassungsfeinden entgegen. Kritik kommt aus Union und FDP
Hedwig Richter twittert einen Filmschnipsel, auf dem die Verheerungen eines Tsunamis in Japan zu sehen sind. Damit will sie die autofreundliche Politik der FDP anprangern. Das ist nicht nur eine Torheit, sondern auch eine Rohheit sondergleichen.
Nach dem vorläufigen Sieg für „Compact“ triumphieren dessen Chefredakteur und die AfD. Noch in dieser Woche sollen wieder Ausgaben des Magazins vertrieben werden.
Maintal setzt sich für die Personalgewinnung in Kitas ein. Derweil drückt nicht nur die Hitze aufs Gemüt, sondern auch das fortschreitende Schwinden der Wochenmärkte. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Haushaltspolitiker der FDP haben die Eingliederung des Entwicklungsministeriums in das Auswärtige Amt gefordert. Hilfsorganisationen kritisieren das.
Mit der Nominierung des parteilosen Wiesbadener Unternehmers Thilo von Debschitz als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl haben CDU und FDP überrascht.
Beim „Wahlhearing“ des RBB zur Landtagswahl in Brandenburg ist der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun nicht dabei. Wohl aber Vertreter der anderen, „kleinen“ Parteien. So verzerrt der öffentlich-rechtliche Sender den Wahlkampf.
Schon einmal wollte die FDP den Entwicklungshilfesumpf trockenlegen. Das war 2009. Am Ende sprang sie selbst hinein.