In Ausgabe zwei des neuen F.A.Z. PRO Einspruch Newsletters finden Sie die wichtigsten juristischen Artikel dieser Woche. Mit dabei: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch zu Migration und Haushalt.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben zwei entsprechende Gesetzesentwürfe der Regierung im Bundestag eingereicht. Die Union kritisiert die Vorhaben als nicht ausreichend.
Der Bundestag befasst sich mit Messerverboten und Terrorismusbekämpfung. In Deutschland zerbröseln die Brücken. Es ist wieder Zeit für einen bundesweiten Probealarm. Und Taylor Swift macht Politik. Der F.A.Z.-Newsletter
Vor drei Jahren haben Grüne, SPD, FDP und Volt in Frankfurt eine Koalition gebildet. Passiert ist seitdem wenig, kritisiert die CDU.
Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel will Ministerpräsident in einer schwarz-gelben Regierung werden. Landtagswahlen sind zwar erst 2026, aber schon jetzt geht Hagel mit dem FDP-Fraktionschef wandern.
Wir fragen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ob seine Migrations- und Finanzpolitik rechtlich schlüssig ist. Uns beschäftigt außerdem ein Gerichtsbeschluss zur Fördergeldaffäre und der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn.
Die Union will mit der Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze eine politische Botschaft senden. Die FDP betont, dass die aktuelle Rechtsprechung das nicht zulässt – und lobt die Koalitionspartner.
Die FDP treibt ihre Koalitionspartner an, in der Migration und beim Haushalt. Viele sind trotzdem von ihr enttäuscht. Wie lange wird Parteichef Lindner sich das noch anschauen?
Im Bildungsausschuss wird die Ministerin zur Förderaffäre befragt. Ein CDU-Abgeordneter will wissen, ob es ein „System Stark-Watzinger“ gebe. Aus den Reihen der FDP wird ihm vorgeworfen, mit Dreck zu werfen.
Der Deutsche Bundestag berät zum Haushalt 2025. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt seinen Entwurf vor. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Im Main-Kinzig-Kreis gibt es drei Sparkassen. Die FDP schlägt eine Fusion vor – der Landrat lehnt das vehement ab.
Die SPD will kriselnde Unternehmen wie VW bei den Stromkosten entlasten. Ökonomen mahnen: Die Politik solle sich besser raushalten.
Im Fall der entlassenen Staatssekretärin Messari-Becker hat die hessische Landesregierung in großer Ausführlichkeit einen Fragenkatalog von Grünen und FDP beantwortet. Ob die Sache damit ausgestanden ist, bleibt abzuwarten
Das Sicherheitspaket kommt. Mehr Zurückweisungen gibt es bereits.
Christian Lindner und seine Partei versuchen, mit den zugespitzten Botschaften der Konkurrenz mitzuhalten. Aber „Schnauze voll“ passt nicht zur FDP.
Nicht ohne uns! Im Zuge der nahenden Wahl in Brandenburg ringen eine Kleinst- und eine ehemalige Großpartei um mediale Sichtbarkeit.
Die Grünen im Römer sind gegen eine Prepaidkarte für Flüchtlinge, die FDP spricht sich dafür aus. Aus Sicht der Liberalen muss nun die Landesregierung den Weg weisen.
Die Opposition im Hessischen Landtag gibt im Fall der entlassenen Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker keine Ruhe. Die Regierung missachte das Recht des Parlament auf Auskünfte, finden Grüne und FDP.
Festhalten der FDP an verkrusteten Strukturen +++ Diskussion über Datenspeicherung +++ Kirchliche Haushalte unter Sparzwang +++ Migrationspolitik +++ Definition „Querdenker“
Es ist eine kleine Partei mit großer Geschichte. In den jüngsten Wahlen rutschte die FDP gefährlich nah an die Nulllinie. Wie geht es mit ihr weiter?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich bei einem Auftritt in Frankfurt gegen Kritik an der Bundesregierung. Trotz vieler Baustellen gehe es in Deutschland voran. Der Liberale will sich mehr für die Luftfahrt einsetzen.
Vor dem Krisengipfel zur Migration fordert die FDP „eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik“. Der Deutsche Landkreistag sieht als letztes Mittel einen nationalen Aufnahmestopp.
Die Wiesbadener FDP kritisiert Oberbürgermeister Mende als „Schlafwagenschaffner“ des ideenlosen Linksbündnisses. Die Hoffnung ruhen auf Thilo von Debschitz.
Bildung, Immobilienkäufe und Ansiedlungspolitik: Die Landesebene stellt wirtschaftliche Weichen. Was erwartet Thüringen und Sachsen, falls CDU und BSW regieren?
SPD, Grüne und FDP suchen nach Antworten auf die schlechten Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen. Die klingen in den Parteizentralen unterschiedlich – und doch auch wieder gleich.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verlieren Linkspartei, FDP und Grüne. Die AfD profitiert.
Beim Jahresempfang der FDP Frankfurt ist Linda Teutenberg zu Gast. Sie sieht „unsere Art zu leben“ gefährdet.
Die jüngsten Vorschläge der Ampel gehen am Kern der Probleme vorbei. Bei der inneren Sicherheit blockieren die Liberalen die notwendigen Schritte, bei der Migration die Grünen.
Das Mobiliätsdezernat erklärt den Frankfurtern, was der Masterplan für möglichst autofreies Fortkommen bedeutet. Beschlossen ist er aber noch nicht.
Merz sucht die Mehrheit. In Hamburg könnte das Volksbegehren gegen Gendern scheitern. Und: In Paris werden die Paralympischen Spiele eröffnet. Der F.A.Z. Newsletter.
CDU-Chef Merz würde die Probleme in der Migrationspolitik gern mit der SPD zusammen angehen. Der Kanzler gibt sich offen, aber zeigt Grenzen auf. Und die FDP signalisiert ebenfalls Kooperationsbereitschaft.
Vor dreißig Jahren schlugen Kanzler Kohl und Arbeitsminister Blüm Warnungen über fehlende Tragfähigkeit einer umlagefinanzierten Sicherung des Pflegerisikos in den Wind. Obwohl das System nur einen Teil der Kosten deckt, laufen die Ausgaben davon.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert am Dienstag von Olaf Scholz in der Asylpolitik einen Bruch mit den Grünen und der FDP. Zugleich macht der Unionsfraktionsvorsitze nach einem Treffen im Kanzeramt das Angebot, mit der SPD zusammenarbeiten.