Warum Woidkes Sieg Scholz Probleme bereitet
Der Wahlsieg in Brandenburg bringt für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler unangenehme Erkenntnisse. Der Konflikt mit der FDP spitzt sich zu.
Der Wahlsieg in Brandenburg bringt für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler unangenehme Erkenntnisse. Der Konflikt mit der FDP spitzt sich zu.
Seit Jahrzehnten gibt es Streit über ein Areal in der Innenstadt von Friedrichsdorf im Taunus. Fast schien er gelöst. Jetzt fängt die Verwaltung von vorn an.
Von Koalitionsbruch redet im Frankfurter Römer niemand, aber etwas mehr als gewöhnliches Gezänk sind die Reaktionen auf die jüngsten Vorstöße der Liberalen zum Thema Verkehr dennoch.
Noch nie in der Bundesrepublik waren die politischen Ränder so stark – frühere CDU-Wähler wanderten vor allem zu AfD und BSW.
Nach der Brandenburg-Wahl stellt sich die Koalitionsfrage. Die Bundes-FDP wägt ihre Rolle in der Ampel ab. Und die CDU ist verärgert über Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Mit 0,8 Prozent bei der Wahl in Brandenburg taumelt die FDP weiter dem Untergang entgegen. Wie lange kann FDP-Chef Christian Lindner den Verbleib in der Ampelkoalition bei solchen Ergebnissen noch rechtfertigen?
Die FDP findet in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr statt. Springt nun die Ampel im Bund auf Rot?
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg erhöht Christian Lindner den Druck auf SPD und Grüne. Der FDP-Vorsitzende forderte am Montag Weichenstellungen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Haushaltspolitik.
Timothy Snyders „On Freedom“ ist eine der wichtigen Neuerscheinungen des Bücherherbstes. Und wird nicht zuletzt FDP-Politikern zur Erbauung empfohlen, wenn sie wieder in ihren Kämmerlein ihr Schicksal beweinen.
In Brandenburg landet die FDP unter einem Prozent. Die Stimmen, die einen Ausstieg aus der Ampelkoalition fordern, werden lauter. Kommt nun der von Lindner ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“?
In Frankfurt entkoppelt sich die FDP vom Mobilitätsplan. Die Verbundenheit mit VW ist in Baunatal Bürde und Segen zugleich. Und die Zukunft im Gesundheitswesen ist ungewiss. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Lange haben sich die Frankfurter Liberalen nur intern in der Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestritten. Jetzt gehen sie mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit. Die Arbeit im Bündnis wird damit nicht leichter.
Für den Autobahnausbau und gegen die Mainkai-Sperrung: Die Frankfurter FDP bestätigt ihren Vorsitzenden im Amt und will die Entscheidungsrechte von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) einhegen.
Ein Untersuchungsausschuss in Hessen sorgt für Aufregung und könnte das Vertrauen in die Politik weiter untergraben. Warum FDP und SPD in einem fragwürdigen politischen Spiel die Hauptrollen spielen.
FDP-Vize Johannes Vogel spricht mit der F.A.S. über ein Wachstumsprogramm für Deutschland und neue Kernkraftwerke. Außerdem gibt er seine Einschätzung über mögliche Koalitionen mit anderen Parteien.
Der Main-Kinzig-Kreis wird einen Azubi-Campus betreiben, um angehende Fachkräfte zu locken. Geld verdienen wird er damit nicht, im Gegenteil.
Die Gesamtzahl der Geflüchteten markiert einen Höchststand. Die Linke warnt davor, der „kleinen Minderheit“ alle Probleme im Land anzulasten. Aus SPD, Union und FDP kommen weiter Forderungen nach Verschärfungen.
Die FDP will ein im Ampel-Koalitionsvertrag verabredetes Vorhaben verschleppen. Es geht um Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Finanzminister Lindner befürwortet einen Fonds für Straße und Schiene. Aber wegen der Flottengrenzwerte gibt es schon einen neuen Konflikt.
Péter Vida führt die Freien Wähler in Brandenburg. Um wieder per Direktmandat in den Landtag zu kommen, will er vor allem eines: auffallen.
Nicht nur bei den Schuldenpapieren des Bundes gibt es lange und kurze Laufzeiten. Das Finanzministerium kommt in 75 Jahren auf 22 Hausherren – eine Frau an der Spitze gab es noch nicht. Ein Blick auf prägende Politiker und Minister.
Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Die Erwartungen an eine von CDU und CSU geführte Regierung nach der nächsten Bundestagswahl sind hoch. Dabei ist besonders eine Partei als Koalitionspartner gewünscht.
Auf der offenen Bühne des Hessischen Landtags bringt die FDP-Fraktion drei Abweichler auf ihre Linie. Damit stellt sich die Frage nach der Freiheit des Mandats. Ist eine solche Form der Ausübung von Druck noch verfassungsgemäß?
Im nächsten Jahr sollen die CO2-Grenzwerte für neue Pkw erheblich steigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das verhindern - und findet auch sonst klare Worte auf dem F.A.Z. Mobilitätsgipfel.
Auf der IAA Transportation gibt es viele klimafreundliche Lkws, doch für den Betrieb auf der Straße fehlt viel Infrastruktur.
Die Ampelkoalition will am sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz noch ein paar Änderungen vornehmen, um Verwaltungsprozesse für Unternehmen und Bürger zu vereinfachen.
Der Papierverbrauch der Landesregierung ist etwas gesunken – und trotzdem noch immer viel zu hoch, findet die FDP-Fraktion im hessischen Landtag. Sie fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung.
Der BDI und Habeck in trauter Einigkeit, FDP und Union ebenso. Schade nur, dass keiner der Beteiligten in der Wirtschaftspolitik überzeugt.
FDP und Grüne in Hessen tun so, als müssten sie in dem Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker ein großes, dunkles Geheimnis lüften. Dabei kennen sie - und nicht nur sie - die Antwort auf die wichtigste Frage seit langem.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel setzt sich die FDP für neue Verhandlungen ein. Das Thema sei wichtiger als die Parteien, heißt es.
Er hat die hessische FDP geprägt und das Schicksal der Liberalen im Bund mehr als zwei Jahrzehnte mitbestimmt. Am Freitag ist der frühere hessische Minister für Wissenschaft und Kunst in Wiesbaden im Alter von 80 Jahren gestorben.
Blankes Entsetzen bei FDP und Grünen: Weil eigene Parteifreunde nicht mitzogen, hätte es beinahe an der AfD gelegen, den von ihnen geforderten Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Staatssekretärin Messari-Becker zu ermöglichen.
Dies teilte FDP-Chef Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Bundespolitik schlägt sich in den Fluggastzahlen des Frankfurter Flughafens nieder. Eine Übernahme der Commerzbank durch Unicredit hätte Konsequenzen für den hiesigen Finanzstandort. Und FDP und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zum Fall Messari-Becker. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Für 37,4 Millionen Euro kauft die Stadt Frankfurt ein Grundstück für die Städtischen Bühnen. Das Revisionsamt hält aber nur 25 Millionen Euro für angemessen.
Der Hessische Landtag wird sich mit der Entlassung der Wirtschafts-Staatssekretärin durch Minister Kaweh Mansoori in einem eigenen Kontrollgremium auseinandersetzen. So wünschen es Grüne und FDP.