Jens Spahn fordert die CDU auf, offensiv für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl zu werben. Doch die FDP-Umfragewerte geben wenig Anlass zur Hoffnung für eine solche Koalition.
Friedrich Merz kritisiert die FDP heftig. Dahinter dürfte ein Machtkalkül stecken. Doch ein Bündnis aus CDU und FDP hat auch noch Anhänger in beiden Parteien.
SPD, Grüne und FDP hatten sich vorgenommen, kritisch die Maßnahmen der Corona-Politik zu beleuchten. Doch sie konnten sich auf kein Verfahren einigen.
Der Landtag debattiert über Hilfe für die Bundeswehr. Fast alle begrüßen die wachsende NATO-Präsenz in Wiesbaden.
Im Landtag von NRW sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig bei der parlamentarischen Aufarbeitung der islamistischen Terrorattacke in Solingen. Besonders die SPD wollte, dass es schnell geht.
Mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge sind ein klimafreundlicher Freiheitstraum für den FDP-Politiker. Nun liegt dafür ein Gesetzentwurf vor – auch wenn es diese Autos noch nicht gibt.
Im Ringen um Gewerbebetriebe ist Frankfurt nach Ansicht von Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) gut aufgestellt. 95 Hektar Flächen seien in Entwicklung.
Eine Jura-Zeitschrift mit 241 Abonnenten muss künftig ohne Ministergeld bestehen. Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) schoss bislang 50.000 Euro pro Jahr zu. Damit ist es nun vorbei.
Die FDP will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Die Grünen in den Ländern seien schon weiter als jene im Bund, heißt es aus der Fraktion.
Hessen legt eine Novellierung des Polizeigesetzes vor. Die spannende Frage wird sein, wie sich FDP und Grüne angesichts neuer sicherheitspolitischer Bedrohungen positionieren.
Die drei Spitzenpolitiker ernten Verständnis und Unverständnis für ihren Appell, mehr für eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine zu tun.
Die FDP unterstützt Habecks Vorstoß, hält ihn aber für halbherzig. Die Ersparnis beträgt immerhin 1,3 Milliarden Euro im Jahr.
Das Vergaberecht soll dafür sorgen, dass Staatsaufträge transparent an den günstigsten Anbieter gehen. Aber längst führt übermäßige Ausdifferenzierung und Politisierung zum faktischen Ausschluss von Konkurrenten. Die FDP sollte neuen Hürden nicht zustimmen.
Die Union bereitet sich laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – und diskutiert bereits mögliche Koalitionen. Auch FDP-Chef Lindner schließt ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus.
Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Sicherheitspaket – FDP und Grüne tragen es im Bundestag wohl mit. Doch ausgerechnet in der Partei des Kanzlers gibt es Widerstand.
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„Können wir uns die Reichen noch leisten?“, fragt Louis Klamroth in „hart aber fair“. FDP-Vize Vogel versteht die Frage nicht, Linkenpolitiker van Aken will „alle Milliardäre abschaffen“, und ein Multimillionär kokettiert mit den eigenen Steuertricks.
In Wiesbaden konzentriert sich die Debatte um das Ostfeld jetzt auf die Kosten, den Fluglärm und vor allen die fehlende Schienenanbindung.
In der FDP wird seit einigen Wochen über den Fortbestand der Ampel diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keinen Platz für „Zockerei“ und fordert ein Ende der Debatte.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält Rücktritte in ihrer Partei für unnötig. In die Ampel setzt sie kaum noch Hoffnung – dafür umso mehr auf Olaf Scholz.
CDU und FDP in Wiesbaden fordern, den „Schildbürgerstreich“ verschärfter Tempolimits in der Innenstadt zurückzunehmen – vergebens. Der Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) pocht auf mehr Lärmschutz.
Ingo von Seemen ist bei der Wahl der Vorschläge zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter durchgefallen.
FDP, Commerzbank, BVB: Gelb ist die Verliererfarbe der Woche. Wobei, für Grün liefs auch nicht besser.
Was bisher als rechtstechnische Pflichtübung angesehen wurde, wird zum Koalitionskonflikt. Die neuen Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung sorgen für „Diskussionsbedarf“. Was steckt dahinter?
Es könnte der Knackpunkt für die Ampel werden. Ein offener Koalitionskrach im Bundestag blieb aber aus. Arbeitsminster Heil dankt sogar „herzlich“ Christian Lindner.
Erst Sozialdemokrat, dann FDP-Mitglied, jetzt bloß noch Unternehmer? Der Investor und Berater Harald Christ will in Berlin noch immer mitmischen.
Die FDP scheut leider eine rote Linie in der Rentenpolitik. Aber mit Minister Heil wird es keine Abstriche an der 500 Milliarden Euro teuren Rentengarantie geben, die jetzt zur Abstimmung steht.
Am Freitag berät der Bundestag erstmals über das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Rentenerhöhungen. FDP-Vize Vogel beharrt auf Änderungen, um den Beitragsanstieg zu bremsen.
Der Haushaltsausschuss macht Lauterbach Druck. Seine bisherige Prüfung reiche nicht aus.
Die SPD sieht den Bundestagswahlkampf des Robert Habeck beginnen. FDP-Chef Christian Lindner betrachtet den Rücktritt als innerparteilichen Prozess. Und CSU-Chef Markus Söder sieht die Ampel zerfallen.
Vor der Bürgerschaftswahl im März wechseln in der Hansestadt zwei weitere führende Mitglieder der Liberalen zur CDU. Die bereitet sich auf einen Wahlkampf gegen Grüne und SPD vor.
Alle FDP-Politiker, die jetzt das Ende der Ampel fordern, haben keine Antwort auf die Frage: Und was dann? Denn die FDP hat nur die Wahl zwischen dem richtigen Falschen und dem falschen Richtigen.
Diese Frage haben wir Landesvorsitzenden der Partei gestellt. Einige Gesprächspartner halten ein vorzeitiges Scheitern der Ampel für immer wahrscheinlicher.
Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Ministerin Svenja Schulze verteidigt die Existenz ihres Hauses – und wehrt sich gegen Kritik an internationaler Hilfe, während in Deutschland Brücken einstürzen.
Der Wahlsieg in Brandenburg bringt für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler unangenehme Erkenntnisse. Der Konflikt mit der FDP spitzt sich zu.