Der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus befürchtet, die Antisemitismus-Resolution des Bundestages könne Forschungsergebnisse vorwegnehmen und so die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigen. Die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) entlassene Staatssekretärin Sabine Döring warnt vor „Selbstzensur“.
Die neuen Zahlen helfen nicht. Bis Mitte November muss die Koalition das Loch im Haushalt schließen.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten über die Flüchtlingspolitik. Der Anschlag in der Türkei macht die Hoffnung auf eine Entspannung des Konflikts mit der PKK zunichte. Und Papst Franziskus veröffentlicht eine Enzyklika über die Kraft der Liebe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In der Koalition gibt es einen Überbietungswettbewerb zur Rettung der Wirtschaft. Den von Scholz angekündigten Industriepakt kontert der Wirtschaftsminister nun mit einem eigenen Konzept – das stößt nicht überall auf Zuspruch.
Der Finanzminister will die Kosten für das Bürgergeld senken. Ukrainische Flüchtlinge sollen es nicht mehr erhalten. Ein Regierungssprecher stellt klar, dass Lindners Vorschlag nicht die Position der Ampel ist.
Weniger Steuern, mehr Wachstum: Mit finanziellen Wohltaten positionieren sich die Parteien für die Wahl. Dumm nur, dass viele Leute schon vorher mehr zahlen müssen. Wen es wie stark trifft.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist unzufrieden mit der Koalition. Er fordert niedrigere Abgaben, will Klimaziele lockern und lehnt das Rentenpaket strikt ab. Trotzdem hält er nichts von einem vorzeitigen Ende der Koalition.
Bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung will die Union noch ihre Vorstellungen durchsetzen. Der Bundesrat hatte das Sicherheitspaket der Ampel zum Teil ausgebremst.
Wo Politik ist, wird gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal ist sie bei der FDP in einer Rooftop-Bar, wo sich nicht alle an Wasser halten. Schon gar nicht die Parteivorderen.
Dass die Pandemie nicht im Bundestag aufgearbeitet wird, ist ein Fehler. Es müssen grundsätzliche Fragen geklärt werden, vor allem für künftige Seuchen. Die Politik überlässt das Feld den Systemfeinden.
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang der Einkünfte neben den Diäten.
Volker Wissing präsentiert stolz die Fortschritte der Digitalisierung in Deutschland, doch der Schein trügt. Hinter den beeindruckenden Zahlen verbergen sich weiterhin große Defizite und ungenutzte Potentiale.
Eine Krippe kann ganz schön teuer sein. Bald können Eltern den Fiskus stärker an solchen Ausgaben beteiligen. Welche Kosten dafür in Betracht kommen.
Deutschland genießt bei der Digitalisierung keinen guten Ruf. Vieles ist schon fertig, aber noch nicht ausgerollt. Da hilft nur Konsequenz, findet der Digitalminister von der FDP.
Eine Enquete-Kommission des Hessischen Landtags will die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen fördern. Das soll schon in der Kita beginnen.
Im Bundestag fand das Sicherheitspaket Zustimmung, auch wenn ungültige Stimmkarten die Abstimmung zunächst verzögert hatten. Nach dem Votum des Bundesrats ist nun der Vermittlungsausschuss gefragt.
Die Union scheitert im Bundestag mit einem Antrag zum Sicherheitspaket. Eine erste namentliche Abstimmung dazu musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden.
SPD, Grüne und FDP hatten viel zu kritisieren am Sicherheitspaket, über das der Bundestag an diesem Freitag abgestimmt. Was ist geplant zu Migration, Waffenrecht und Behördenbefugnissen?
Der frühere hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch ist ein betont bedächtiger Mensch. Aber über Bürokraten und Erbsenzähler innerhalb und außerhalb der Behörden kann er sich richtig aufregen.
Die bayerische Landesregierung hatte dem Elektro-Flugzeugbauer eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der Freistaat machte seine Hilfe aber von der Unterstützung des Bundes abhängig.
In Deutschland wird in Kläranlangen nach Erreger von Infektionskrankheiten gesucht. Eine Lehre aus der Corona-Pandemie, für die es viel Lob gibt. Jetzt allerdings stellt Gesundheitsminister Lauterbach die weitere Finanzierung in Frage.
Auf dem EU-Gipfel sprechen die Staats- und Regierungschefs vor allem über Migration. Der Bundestag will die Krankenhausreform auf den Weg bringen. Und die EZB senkt wohl ein weiteres Mal die Zinsen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Eine Analyse von Greenpeace befeuert eine Kontroverse in der Ampelkoalition. Sie sagt dem staatlichen Fonds zur Finanzierung der Atomendlagerung nach, nicht genug auf ethische Kriterien zu achten.
Die Koalition hat das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt, was noch nicht mal an der Unfähigkeit einzelner Akteure liegt. Die Parteien der Mitte müssen begreifen, dass es um mehr als ihre Macht geht.
Im April kam die FDP der SPD bei der Mietpreisbremse entgegen – und die SPD den Liberalen bei Quick Freeze. Nun sind die Gesetzentwürfe laut F.A.Z.-Informationen in die Ressortabstimmung gegangen.
Die neuen EU-Fiskalregeln stellen Deutschland vor Herausforderungen. Finanzminister Lindner erhöht den Druck auf die Regierung, doch die Koalition kämpft mit internen Blockaden und düsteren Wachstumsaussichten.
Sowohl der CDU-Chef als auch der FDP-Finanzminister befürchten, dass durch die vorgeschlagene SPD-Reform die Steuerlast der Bestverdiener auf 60 Prozent springen könnte. Wie kommen sie darauf?
Der Kanzler hat der SPD-Fraktion gesagt, er erwarte eine eigene Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ob er mit der Vertrauensfrage gedroht hat, darüber gehen die Deutungen auseinander.
Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Entlastungen für Bürger und Betriebe zügig beschließen. Nun kommt es anders.
Die Hamburger FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn ist neue Präsidentin der liberalen Parteien Europas. Die wollen zumindest wieder die dritte Geige in der EU spielen. Die 35 Jahre alte Powerfrau soll sie wieder „sexy“ machen.
Die Freien Demokraten brauchen Gewinnerthemen. Die gibt es auch. Die Erweiterung der Definition des Todes, um an mehr Organspenden zu kommen, ist aber ein Irrweg.
Die FDP will über einen Entwurf beraten, nach dem Organspenden auch ohne Hirntod möglich sein sollen. Die SPD hält den Vorschlag für rein taktisch.
Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Damit es mehr mögliche Spender gibt, schlägt die FDP eine Reform vor.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien: Finanzminister Lindner und die FDP planen stärker erhöhte Grundfreibeträge, die SPD verspricht eine Reform zugunsten von 95 Prozent der Bürger. Was steckt dahinter?
Die Debatte um ein neues Rentenpaket geht in die heiße Phase. Die SPD will es schnell beschließen – die FDP hat noch dringenden Gesprächsbedarf.
Nach längeren Diskussionen haben sich SPD, FDP und Grüne auf die Details des Sicherheitspakets geeinigt. Einige Punkte wurden abgeschwächt.