Für die Wohnkosten im Bürgergeld muss der Staat mehr erstatten als angestrebt. Die Ausgaben übersteigen die geplanten Kosten um 1,3 Milliarden Euro. Nur ein Teil davon ist im Nachtragshaushalt 2024 berücksichtigt.
Das dreistündige Treffen von Scholz und Lindner brachte keine Lösung im verfahrenen Ampel-Streit. Die FDP ist in Alarm-Stimmung, die SPD auf alles vorbereitet und die Grünen unsortiert.
Kanzler Scholz ruft die Ampel zur Ordnung. SPD und Grüne wollen an der Koalition festhalten. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lässt offen, wie es nach Mittwoch weitergeht.
Klima, Rente, Steuern, Arbeit: Der Finanzminister verlangt weitreichende Wirtschaftsreformen. Führende Fachleute prüfen für die F.A.Z. seine Ideen auf Herz und Nieren.
Das höchste deutsche Gericht befasst sich mit dem Solidaritätszuschlag – aufgrund einer Beschwerde von sechs FDP-Politikern. Die Verhandlung fällt in eine entscheidene Phase für die Ampel-Koalition, die der Finanzminister vor eine Zerreißprobe stellt.
Die FDP-Fraktion hat am Montag abermals zu einem Spitzentreffen mit 23 Wirtschaftsverbänden eingeladen. Bei diesen wächst derweil die Ungeduld. Der Hauptverband der Bauindustrie warnt, für „Symbolveranstaltungen“ sei die Lage zu ernst.
SPD, Grüne und FDP haben in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen jeweils eigene Konzepte beschlossen. In dieser Woche stehen ein Haushaltsausschuss und ein Koalitionsausschuss dazu an. Über welche Punkte streitet die Ampel?
VW-Vorstandsvorsitzender Oliver Blume will die Kosten senken. Die FDP fordert weniger staatlichen Einfluss auf das Unternehmen.
Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen. Denn der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden. Die Gereiztheit in der Ampel ist mit Händen zu greifen.
Das Papier des FDP-Vorsitzenden bringt neuen Koalitionsstreit, aber in der FDP gibt man sich seriös.
Die präventiv-pauschale Ablehnung aller FDP-Forderungen ist weder souverän noch der Sache dienlich. Entscheidend ist, dass das Land vorankommt.
Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen. Der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden. Die Gereiztheit in der Ampel ist greifbar.
Die Grünen-Fraktionschefin Dröge erwartet „seriöse Vorschläge“ von Finanzminister Lindner. FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt dessen Papier als „ehrliches Angebot“.
Lange hat der FDP-Chef bei vielem mitgemacht, was er nun scharf kritisiert. Aber in der Sache hat er recht: Deutschland braucht Reformen, die Investitionen und Arbeit attraktiver machen.
Christian Lindner erinnert mit seinem Vorgehen an das Lambsdorff-Papier. 1982 sprengte der FDP-Wirtschaftsminister die Koalition mit der SPD. Hat auch Lindners Schreiben das Zeug zum Scheidungsbrief?
Mit einem Papier zur „Wirtschaftswende“ provoziert der Finanzminister die Koalitionspartner. Dabei wäre eine Einigung über den Haushalt durchaus möglich. Aber ist sie gewollt?
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag lehnt das Grundsatzpapier des Bundesfinanzministers ab. In der SPD ist von „neoliberaler Phrasendrescherei“ die Rede.
In einem Schreiben an seine Parteikollegen äußert sich der FDP-Chef zu seinem „Wirtschaftswende“-Papier. Der CDU-Politiker Frei fordert nach Bekanntwerden des Papiers Neuwahlen.
In einem Grundsatzpapier fordert Finanzminister Lindner eine „Wirtschaftswende“. Mit seinen Forderungen greift der FDP-Chef die Koalitionspartner in deren Kernanliegen an.
In der Pandemie zog die FDP als liberale Stimme gegen zu viel Staat junge Wähler an und war bei der Bundestagswahl erfolgreich. Das ist vorbei.
Der Finanzminister erhebt weitreichende Forderungen an SPD und Grüne. Verkehrsminister Wissing ist derweil für den Erhalt der Koalition.
Als entscheidende Hürde gilt die Bereinigungssitzung des Bundestagsausschusses am 14. November. Der Streit ums Geld verdeckt das Ringen um die Prioritäten.
Nach Streit zwischen FDP und Grünen im Römer um die künftige Verkehrspolitik in der Stadt, hat am Mittwoch ein konstruktives Gespräch der Römerkoalition stattgefunden.
In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?
Warum die Vorstellung des Haushaltskonsenses von SPD, Linke, Grüne und Volt auf scharfe Kritik der Opposition im Wiesbadener Rathaus gestoßen ist.
Der Kanzler trifft sich mit der Industrie und Gewerkschaften, die FDP mit mittelständischen Verbänden. Die Aussichten sind trübe.
Lange stabilisierten Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition. Jetzt gilt das Verhältnis als zerrüttet. Was ist passiert?
FDP und Finanzminister laden diejenigen ein, die Scholz nicht dabeihaben wollte. Sie warnen: Auch für das anstehende Jahr 2025 zeichnet sich ein „Null-Wachstum“ ab.
Kanzler und Finanzminister laden getrennt voneinander Wirtschaftsvertreter ein. Es geht um Wege aus der Wirtschaftsflaute – und die Zukunft der Ampel-Koalition.
Das Wichtigste für Sie am Dienstag: Kanzler Scholz lädt zum Industriegipfel, Finanzminister Lindner zum Gegengipfel und Wolfsburg empfängt den BVB zum Krisengipfel im DFB-Pokal. Der F.A.Z. Newsletter
Auf der Jahrestagung des IWF und der Weltbank verstummt die Kritik an der deutschen Schuldenbremse nicht. Finanzminister Christian Lindner will nicht länger über den Sparkurs philosophieren.
In der Ampel knirscht es gewaltig: Kurz bevor der Bundeskanzler Industriegrößen und Gewerkschaftschefs empfängt, wollen Finanzminister Lindner und FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr auch mit Wirtschaftsvertretern sprechen. Und zwar mit denen, die Scholz nicht eingeladen hat.
Auf dem Jubiläumskongress der Deutschen Stiftung Organtransplantation wurde mit Ablehnung auf den Vorstoß der FDP reagiert, den Herztod für die Organspende hinzuzuziehen.