Nach dem Aus der Ampel-Koalition funktioniert der Bundestag anders. Wie können noch Gesetze beschlossen werden?
Minister Heil erwartet im nächsten Jahr ein Plus von 3,5 Prozent für Rentner. Beschäftigte müssen bald aber auch mehr für die gesetzliche Rente zahlen.
Was mit einem gemeinsamen Selfie im September 2021 begonnen hatte, ist nun außer Kontrolle geraten.
Scholz und die SPD treiben ihr Spiel mit der Demokratie, das alle Demokraten beschädigt. Die Minderheitsregierung versetzt den Bund in einen Zustand, von dem man dachte, ihn gebe es nur in Thüringen oder Sachsen.
Die Ampel war eine Fehlkonstruktion – sie entstand nur, weil 2021 keine andere Konstellation denkbar war. Vieles lief schlecht, manches klappte einigermaßen, weniges gut. Eine Rückschau.
Die zurückgetretene Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hinterlässt ein beschädigtes Amt. Die Fördergeldaffäre war symptomatisch für ihr mangelndes Verständnis von Wissenschaft.
Volker Wissing hinterlässt bei der FDP in Rheinland-Pfalz eine Lücke. Das Unverständnis für den Schritt des bisherigen Landesvorsitzenden ist groß. Für eine Entzweiung der Partei spricht entsprechend wenig.
Zum Ampel-Aus in Berlin haben die Frankfurter Politiker unterschiedliche Ansichten. Gemeinsam haben sie, dass sie zügig in den Wahlkampfmodus schalten müssen. Dabei haben noch nicht alle Parteien Kandidaten.
Die Ampel scheitert am Haushalt. Dennoch soll weiterregiert werden. Wofür jetzt noch Geld da ist, was es mit der Notlage auf sich hat – und welche Ideen zum Scheitern verurteilt sind.
Die Regierungskrise erschüttert Deutschland. Die Demokraten suchen nach Antworten auf Trumps Sieg. Und die NFL kommt nach München. Der F.A.Z. Newsletter.
Machtprobe zwischen Scholz und Merz: Wann werden die Menschen in Deutschland zur Neuwahl des Bundestags aufgerufen? Und schaffen es vorher noch Gesetze durchs Parlament? Der Überblick.
Der Vorhang ist gefallen, niemand applaudiert. Das Stück, das die Berliner Ampelkoalition in den letzten drei Jahren aufgeführt hat, ist an sein vorläufiges Ende gelangt. Es war eine Typenkomödie, also ein Drama – und so wurde es inszeniert.
Christian Lindner sah sein Ministerium auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. So verhielt er sich dann auch. Zu der Ausnahmeerfahrung eines Regierungsbruchs kam, dass es ein schmutziger war.
In der hessischen Landespolitik wird das Aus für die Ampel-Regierung in Berlin überwiegend als unvermeidlich gesehen. Die Parteien bereiten sich auf Neuwahlen vor.
In einer Rede begründet Bundeskanzler OIaf Scholz seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen. Finanzminister Lindner macht er heftige Vorwürfe. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Neuwahlen, und der Kulturminister nennt Christian Lindner einen „FDP-Egomanen“.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wird darüber gestritten, wann der Weg zu Neuwahlen begangen werden soll.
Stundenlanges Ringen, dann wirft der Kanzler den Finanzminister raus. Am Tag danach planen die nun ehemaligen Ampelkoalitionäre schon den Wahlkampf. 24 politische Stunden, wie sie das Land selten gesehen hat.
Die bisherige Bundesregierung ist Geschichte, FDP-Mann Marco Buschmann nicht mehr Justizminister. Für die Rechtspolitik beginnt nun eine Hängepartie. Die anstehende Bundestagswahl ist dennoch eine Chance.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit unter anderem mit FDP-Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann über die Frage, wer Schuld hat am Koalitionsbruch.
Wenigstens in einem Punkt sind sich Scholz und Lindner einig: Die Schuldenbremse ist schuld. Damit steht Deutschland wieder da, wo das Land schon zu Schröders Zeiten stand.
Wissing hat als Generalsekretär den Weg der FDP in die Ampel geebnet. Jetzt führt er ohne sie gleich zwei Ministerien im Rumpfkabinett von Scholz. Dafür gab es schon zuvor Anzeichen.
Deutschland wird von einer Minderheitsregierung geführt. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es das bisher erst vier Mal. Durchschnittsdauer: 80 Tage. Die FDP spielte dabei stets eine Schlüsselrolle.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Rückzugs anderer FDP-Minister seinen Posten in der Regierung behalten. Zudem kündigt er seinen Parteiaustritt aus der FDP an.
Die Ampel ist am Ende. Für die Abgeordneten könnte das dramatische Folgen haben. Doch der Kanzler und der FDP-Chef bekommen von den eigenen Leuten viel Applaus.
Der entlassene Finanzminister wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. Seine Rede im Wortlaut.
Der Kanzler schmeißt den FDP-Vorsitzenden aus seinem Kabinett. Wie sich Olaf Scholz und Christian Lindner auseinandergelebt haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.
Können und wollen SPD, Grüne und FDP weiter gemeinsam regieren? Die Antwort darauf soll am Mittwochabend gefunden werden.
Das Comeback von Donald Trump befeuert Appelle an die Bundesregierung, sie möge zusammenhalten. Es hilft aber nicht, in Berlin eine Stabilität zu suggerieren, die SPD, Grüne und FDP nicht mehr gewährleisten können.
Am Mittwoch soll sich entscheiden, ob SPD, Grüne und FDP ihre Differenzen überwinden können. Gelingt das nicht, droht das Ampel-Aus. Stimmen gibt es sowohl dafür als auch dagegen. Welche Szenarien wären denkbar?
Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwochabend haben SPD, Grüne und FDP ihren Willen zum Kompromiss bekundet.
Auch spät in der Wahlperiode ist die Neupositionierung der FDP nötig und willkommen. Und ihr Parteichef baut SPD und Grünen durchaus Brücken.