Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18. Oktober über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen. Ein Einigungsversuch der Fraktionsführungen ist gescheitert. Die FDP spricht von einem „Affront“ durch die Union. CSU-Chef Seehofer lässt offen, „wie das ausgeht“.
Das Betreuungsgeld droht am Desinteresse der FDP zu scheitern, das umso größer wird, desto leibhaftiger das Gespenst der großen Koalition erscheint. Schwarz-Gelb hängt am seidenen Faden.
30 Jahre nach der Bildung der ersten Regierung Kohl lädt die Unionsfraktion den Kanzler der Einheit an diesem Dienstag nach Berlin ein. Es gibt viel zu feiern - und viel zu vergessen.
h.r. DARMSTADT. Die FDP hat am Wochenende auf einer Wahlkreismitgliederversammlung die 52 Jahre alte promovierte Rechtsanwältin Angelika Nake als ...
CDU und FDP kritisieren den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Sponsorenwerbung für ein Schachturnier. Steinbrück soll als Bundesfinanzminister bei Post und Telekom um Sponsorengelder gebeten haben.
Die im Namen des Allgemeinwohls unerbittlich vor sich hin arbeitende Berliner Gesetzgebungsmaschinerie spuckt gerade neue Regeln zur Regulierung des angeblich
M.L./agr. MOSKAU/BERLIN, 24. September. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Parlamentswahl in Weißrussland scharf kritisiert.
ban./pca./ff. BERLIN/MÜNCHEN, 24. September. Nach Meinung der CDU/CSU-Fraktionsführung wird der Familienausschuss des Bundestages seine Beratungen über die ...
Das FDP-Präsidium hat den Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld abgelehnt. Durch die Änderungen, die die CSU veranlasst habe, liege eine andere „Geschäftsgrundlage“ vor, hieß es. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sprach von einer „schwierigen und ernsten Situation“ für die Berliner Koalition.
Julia Klöckner gibt der rheinland-pfälzischen CDU mit Charme und Elan wieder Zuversicht - aber die Partei selbst hat wenig zu bieten. Hinter der Oppositionsführerin sieht es personell dünn aus.
Die FDP will die Förderung regenerativer Energien grundlegend umbauen. Das Konzept sieht nach Informationen der F.A.Z. Steuerentlastung für Verbraucher und Mengenbegrenzungen vor.
Im November 2011 wurden die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. Auch das Land Hessen geriet in die Schlagzeilen.
Seit morgens um halb neun ist sie unterwegs, mit Terminen bis zum Abend, schwer erkältet, aber das darf an einem langen Tag nicht stören. Sie könne viel einstecken, sagt Nicola Beer (FDP).
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne haben ihre Forderung nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes bekräftigt.
höv. Hochtaunuskreis. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert (FDP) wird bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wieder als Direktkandidate im Wahlkreis 176 ...
es. EGELSBACH. Seit Donnerstagabend, 22.35 Uhr, hat auch die Gemeinde Egelsbach einen Haushalt für das Jahr 2012. Dem von Bürgermeister Jürgen Sieling (SPD) ...
sug. MAINZ. Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Mainzer Grünen ihre Kasernen in der Stadt bald räumen, damit auf den bisher noch militärisch genutzten ...
Die FDP im Römer verlangt, den städtischen Anteil an den Baukosten des geplanten Romantikmuseums durch einen Verkauf von Teilen des Baugrundstücks am Großen
enn. BERLIN, 21. September. Eine zusätzliche private Altersvorsorge soll sich künftig auch für jene mehr lohnen, die als Rentner auf die staatliche ...
enn./jch. BERLIN, 21. September. Die Bundesländer starten parteiübergreifende Gesetzesinitiativen, die sich gegen die Politik der Bundesregierung richten.
trau. Wiesbaden. Kultusministerin Nicola Beer (FDP) hat das Wahlversprechen einer Lehrerversorgung von 105 Prozent relativiert.
Der Armuts- und Reichtumsbericht des Arbeitsministeriums hat eine Debatte über staatliche Umverteilung ausgelöst. Angela Merkel spricht sich klar gegen Vermögensabgaben aus.
mr. BERLIN. Die SPD hat überraschend einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Grundgesetz um die Staatsziele Kultur und Sport erweitert werden soll.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, spricht im F.A.Z.-Interview über die Rentenpläne der Union, über die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und darüber, wieso die Union eine Lohnuntergrenze, aber keinen Mindestlohn einführen will.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder hat sich im Gespräch mit der F.A.Z. für gesetzliche Regelungen gegen die „Altersarmut“ noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die Zuschussrente, für die Arbeitsministerin von der Leyen plädiert hatte, nannte Kauder keine „ausreichende Antwort“.
Schauspielerin Cindy Lee Garcia klagt gegen den mutmaßlichen Produzenten des Mohammed-Schmähvideos. Sie habe von einem religiösen Kontext des Films nichts gewusst, der Prophet sei im Drehbuch nicht erwähnt worden. Auch Kläger in Israel fordern Google auf, das Video zu blockieren.
Geheim, geheimer, Verfassungsschutz. Nach diesem Motto agierten die sagenumwobenen Schützer des Rechtsstaats und Kämpfer gegen Extremismus von links und rechts ...
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes als ...
Etwa 7 Millionen Bundesbürger arbeiten in sozialversicherungsfreien Mini-Jobs: Maximal dürfen sie damit 400 Euro im Monat verdienen, und zwar brutto für netto. Diese Grenze soll nun auf 450 Euro heraufgesetzt werden. Der DGB kritisiert das.
Bundesinnenminister Friedrich und Bundesaußenminister Westerwelle haben sich dagegen ausgesprochen, mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Singhammer (CSU) hatte für eine Verschärfung plädiert.
ler. WIESBADEN. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt.
Hessens FDP-Kultusministerin Beer und CDU-Fraktionsvize Irmer streiten über Landesschulamt und islamischen Religions-Unterricht. Nun hat Irmer die Faxen dicke und geht als Bildungssprecher seiner Fraktion.
ban. BERLIN, 18. September. Die Debatte über das islamfeindliche Video „Die Unschuld der Muslime“ ist am Dienstag fortgesetzt worden.
Beim Versuch, ihre Abstimmungssoftware in politische Entscheidungen einzubinden, stoßen die Piraten an die Grenzen der "Liquid Democracy".
Hessische Gymnasien sollen künftig wieder das Abitur nach 13 Schuljahren anbieten können. Dies hat Kultusministerin Beer (FDP) angekündigt. Sie plant auch Schulversuche mit Turbo-Abitur und G9.
obo. SCHLANGENBAD. Alles andere als ein deutlicher Sieg wäre eine Überraschung. Wie vor fünf Jahren hat Bürgermeister Michael Schlepper (FDP) bei der ...