FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Rechtzeitig den Hof bestellt

MAINZ/TRIER, 28. September. Glaubt man der Vorsehung von Malu Dreyer, könnte auch beim 1. FC Bayern München bald ein Wechsel auf dem Chefsessel anstehen.

28.09.2012 16:40 Uhr

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Jürgen Großmann Kuratoriumskandidat bei der RAG Stiftung

Die Bundesregierung muss bei der RAG Stiftung in Essen, die mit dem Abwickeln des deutschen Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 betraut ist,

28.09.2012 16:30 Uhr

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Meinungsstarker Gegenspieler

In dieser Woche hielt sich Peter Hintze zurück. Als er im Bundestag stand, sprach er für das Bundeswirtschaftsministerium.

28.09.2012 16:30 Uhr

Steinbrücks Kandidatur:

Nehmen, was übrigblieb

Die anderen Parteien stellen sich auf Peer Steinbrück ein: Die Bundeskanzlerin demonstriert Gelassenheit, während andere in der CDU schon Anzeichen einer Anti-Steinbrück-Kampagne erkennen lassen.

Günter Bannas, Johannes Leithäuser, Mechthild Küpper

28.09.2012 16:11 Uhr

Kurt Becks Rückzug:

Rechtzeitig den Hof bestellt

Der Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck kommt nicht unerwartet. Zu sehr hat die Nürburgring-Affäre seinen Nimbus als weitsichtiger Landesvater beschädigt - trotz einer insgesamt sehenswerten Bilanz. Nun regelt er beizeiten seine Nachfolge.

Thomas Holl, Mainz

28.09.2012 12:58 Uhr

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„Die Regierung ist verbraucht“

ler. WIESBADEN. Die Opposition im Landtag hält die Regierungskoalition von CDU und FDP für „heillos zerstritten“. In der Schulpolitik, beim Thema islamischer ...

27.09.2012 23:25 Uhr

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Baden-Württembergs FDP:

Liberale Sehnsucht nach alter Stärke

Die FDP in Baden-Württemberg sortiert sich für die Bundestagswahl. Mitte November entscheiden die Südwest-Liberalen, wer auf welchem Listenplatz kandidieren soll. Manch Liberaler wünscht sich, dass dann die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger von Platz 1 verdrängt wird.

Rüdiger Soldt

27.09.2012 18:05 Uhr

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Abgabe auf Vermögen spaltet den Bundestag

mas. BERLIN, 27. September. Die Einführung einer Steuer oder Abgabe auf Vermögen spaltet den Bundestag mehr denn je. Das zeigte die Debatte über einen ...

27.09.2012 17:30 Uhr

Schulpolitik:

Landtag streitet weiter über Islamunterricht

Der Weg zum Islamunterricht in Hessen bleibt holprig. CDU und FDP sehen noch Klärungsbedarf. Klar ist dagegen trotz aller Proteste: Hessen erhält Anfang nächsten Jahres ein Landesschulamt. Auch Kritiker Irmer (CDU) stimmte dafür.

27.09.2012 16:53 Uhr

Bundestag:

„Wer im Glashaus sitzt, muss seine Stones zusammenhalten“

In einer „Aktuellen Stunde“ hat die Opposition der schwarz-gelben Koalition Streit und Versagen auf vielen innenpolitischen Feldern vorgeworfen. Die FDP verweist mit Blick auf die potentiellen Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück auf die Zerreißprobe bei der SPD.

Günter Bannas, Berlin

27.09.2012 16:10 Uhr

Endlager Gorleben:

Ausschuss mit kurzer Halbwertszeit

Mit der Vernehmung von Angela Merkel an diesem Donnerstag endet der Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Seit dem Atomausstieg war er nur noch für Zeithistoriker interessant.

Andreas Mihm, Berlin

27.09.2012 08:30 Uhr

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Einig über Steuer auf Grunderwerb

Wiesbaden (lhe). Über die Anhebung der Grunderwerbsteuer in Hessen ist sich der Landtag parteiübergreifend einig. Dennoch hat der am Mittwoch im ...

26.09.2012 23:24 Uhr

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Kommunen mit acht Milliarden Euro verschuldet

mch. RHEIN-MAIN. Städte und Kreise im Regierungsbezirk Darmstadt sind trotz steigender Einnahmen so verschuldet wie noch nie.

26.09.2012 23:23 Uhr

Atommülllager Asse:

„Atommüll widerrechtlich eingelagert“

Vertreter von CDU und FDP in Niedersachsen haben die Entstehung des Atommülllagers Asse scharf kritisiert. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Försterling, sagte, das bis heute nicht gelöste Problem des Wassereintritts sei schon seit 1912 bekannt.

Robert von Lucius, Hannover

26.09.2012 15:22 Uhr

Betreuungsgeld:

CSU lehnt Gegenleistung ab

Die CSU lehnt teure Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zum geplanten Betreuungsgeld ab. Das sagte der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber im Deutschlandfunk.

26.09.2012 09:24 Uhr

Betreuungsgeld:

Versöhnliche Zweckgemeinschaft

Die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch die FDP hat die Berliner Koalition in eine Krise gestürzt. Vorerst halten die Parteien aber an der Macht fest - aus Mangel an besseren Optionen.

Peter Carstens, Johannes Leithäuser, Albert Schäffer

26.09.2012 08:36 Uhr

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Schwerpunktmäßig zweckgebunden

HOCHTAUNUSKREIS. Wäre der Kreishaushalt ein Vertrag, so hätten die Kreistagsabgeordneten - bis auf diejenigen von CDU und SPD natürlich - offenbar nicht auf ...

25.09.2012 23:24 Uhr

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Rentsch verlässt Stiftungsvorstand der EBS

Wiesbaden (lhe). Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat sich aus dem Vorstand der Stiftung zur Förderung der European Business School (EBS) ...

25.09.2012 23:24 Uhr

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Zustimmung für Rahmenplan

Der neue Rahmenplan für die Einhausung der A 661 zwischen Bornheim und Seckbach ist von den Römerfraktionen von CDU und FDP positiv aufgenommen worden.

25.09.2012 23:23 Uhr

Kommentar:

Mehr Transparenz wagen

Wenn den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz am Ende einer Sitzung künftig alle schriftlichen Aufzeichnungen weggenommen werden sollen, zeugt das für ein übertriebenes Misstrauen untereinander.

Ralf Euler

25.09.2012 23:22 Uhr

Koalition:

Das Geben und Nehmen rund um das Betreuungsgeld

Praxisgebühr, Soli und Stromsteuer: In der Debatte um das Betreuungsgeld ist die FDP auf der Suche nach einem Kompensationsgeschäft. Wenn für Projekte der CDU und CSU Geld da sei, müsse das auch für FDP-Themen so sein, lautet das Argument.

Manfred Schäfers

25.09.2012 21:36 Uhr

Hessischer Landtag:

Beer verteidigt umstrittene Pläne für Landesschulamt

Kultusministerin Nicola Beer (FDP) hat ihre Pläne für ein Landesschulamt gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Weiterer Zankapfel im Hessischen Parlament bleibt auch G8.

Ralf Euler, Wiesbaden

25.09.2012 19:50 Uhr

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Was noch?

Für das Betreuungsgeld hat die FDP der Union schon einige Rechnungen ausgestellt. Erst war es die private Pflege, dann Steuerentlastung.

25.09.2012 17:40 Uhr

Energieseminar von EWI und F.A.Z.:

EU tadelt Deutschland für Energiepolitik

Der deutsche Alleingang in der Energiepolitik verärgert die EU-Kommission. Durch die starke Einspeisung von Windstrom aus der Nordsee würden auch die Stromnetze in Polen und Tschechien belastet.

Helmut Bünder, Werner Sturbeck, Köln

25.09.2012 16:29 Uhr

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