Nach dem neuen Existenzminimumbericht muss der Grundfreibetrag zwingend steigen - ganz im Sinne der Steuerpläne von Union und FDP. Die Opposition wird zumindest in dem Punkt mitziehen.
reb. METTMANN, 28. Oktober. Die nordrhein-westfälische FDP empfiehlt sich als Vorbild für die Bundes-FDP, die in Umfragen derzeit lediglich auf vier Prozent ...
KARLSRUHE, 28. Oktober. Die Überquerung der Kaiserstraße ist eine gefährliche Sache. In Karlsruhe ist derzeit fast jede Straße aufgerissen, besonders ...
Der geplante Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beim Jahresempfang der hessischen Landesvertretung am 6.
elo./ff. Berlin/München. Die CSU wird durch weitere Vorwürfe erschüttert, die Pressefreiheit nicht zu respektieren. Am Samstag wurde bestätigt, dass im vorigen ...
CDU und SPD überbieten sich mit Vorschlägen gegen die Altersarmut. Das wird teuer.
elo./ff. Berlin/München. Die CSU wird durch weitere Vorwürfe erschüttert, die Pressefreiheit nicht zu respektieren. Am Samstag wurde bestätigt, dass im vorigen ...
Wann macht die Bundesregierung keine neuen Schulden mehr? 2014, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt. Bisher sagte er: 2016.
Nach Berichten über einen kritischen Telefonanruf der ehemaligen CSU-Ministersprecherin Strauß beim BR stellt die FDP die Staatsferne des BR-Intendanten Wilhelm in Frage. Das sagte ein Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die FDP sieht eine verstärkte Kooperation als notwendig an. SPD und Grüne warnen vor Experimenten.
Außenminister Westerwelle mahnt zu Besonnenheit in der Diskussion über einen Bundeswehreinsatz in dem afrikanischen Land. Zuerst müsse Klarheit über die Ziele gewonnen werden.
enn. BERLIN, 26. Oktober. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP müssen im Koalitionsausschuss am 4. November über ein Rentenkonzept gegen Altersarmut entscheiden.
Die CSU will dem Bürger das Betreuungsgeld schenken, die FDP ihm die Praxisgebühr erlassen. Nur die CDU befällt bei dieser Großzügigkeit ein schlechtes Gewissen: Wer im eigenen Land wie Nikolaus regiert, kann in Europa nicht den Knecht Ruprecht geben.
Wiesbaden (lhe). Über die umstrittene Frauenquote in der Wirtschaft hat der hessische Landtag Ende September debattiert - doch ans Podium traten vor allem ...
lu. HASSELROTH. Spannung verspricht die Bürgermeisterwahl in der Main-Kinzig-Gemeinde Hasselroth. In dem Ort mit knapp 6000 Wahlberechtigten stellen sich vier ...
as. ASCHAFFENBURG. Der Fluglärm über Mömbris im Kreis Aschaffenburg erreicht nach Angaben des Landtagsabgeordneten Karsten Klein (FDP) auch nach der ...
Die FDP und Union demonstrieren im Bundestag per Hammelsprung ihre Uneinigkeit beim Betreuungsgeld. Die Koalitionsabgeordneten sahen sich vor die missliche Lage gestellt, die Abschaffung der Praxisgebühr abzulehnen.
Die Landesregierung strebt eine Fusion der beiden hessischen Verkehrsverbünde RMV und NVV an. Die Nordhessen halten davon aber nur wenig.
Mit dem Stimmen von Union und FDP hat das Parlament das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. In Kraft treten kann es erst, wenn der Bundesrat zustimmt - dort fehlt der Koalition die Mehrheit.
ban. BERLIN, 25. Oktober. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hat mit den Stimmen der Mitglieder von CDU/CSU und FDP eine Empfehlung zur Neuregelung ...
MÜNCHEN, 25. Oktober. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, dass ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zulässig ...
Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro beschlossen.
Chinesische Investoren wünschen sich in Deutschland mehr Geschäfte wie den Einstieg beim Gabelstablerbauer Kion in Wiesbaden. Dies erfuhr Wirtschaftsminister Rentsch bei seinem Besuch in China, wo er auch Vertreter des Staatsfonds CIC traf.
In der Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften haben sich Union und FDP auf ein Modell geeinigt: Danach sollen Abgeordnete ihre Einkünfte in zehn statt wie bisher in drei Stufen angeben.
ler. WIESBADEN. Eine Woche nach den Grünen haben auch die Sozialdemokraten im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung von Sozialstandards bei ...
ajw. OFFENBACH. Die FDP hat den „Komplettverkauf des Klinikums“ als recht wahrscheinlich bezeichnet. In einer Mitteilung schreibt der FDP-Fraktionsvorsitzende ...
ler. WIESBADEN. Die Vorschläge der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen zur Reform des Länderfinanzausgleichs finden ...
jor. Tianjin. Während einer Tagung des Landes Hessen in der chinesischen Stadt Tianjin hat Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) chinesische Investoren ...
Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben ihre Arbeiten an einem neuen Wahlrecht abgeschlossen. Die Linkspartei lehnte die Verständigung ab, weil dadurch der Bundestag vergrößert werde.
reb. DÜSSELDORF, 24. Oktober. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr einzubringen.
„Die Erkenntnisse der SoKo sind sehr ernst zu nehmen. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, muss der Aufsichtsrat am 1.
EZB-Präsident Draghi stellt sich im Bundestag den Fragen der deutschen Volksvertreter. Es ist alles andere als sterile Routine. Am Ende sind viele zufrieden - aber längst nicht alle überzeugt.
Anfang 2013 soll der Rentenbeitragssatz von 19,6 auf 18,9 Prozent sinken - alleine dadurch könnte die Rente selbst steigen. Sicher ist das aber nicht.
Die FDP wird das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mittragen. Die Liberalen möchten das Betreuungsgeld aber mit einem sogenannten „Bildungssparen“ verknüpfen.
lat. ESCHBORN. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat gestern den Eilantrag des Ersten Stadtrats in Eschborn, Matthias Geiger (FDP), gegen die von Bürgermeister ...
mas. BERLIN, 23. Oktober. Die FDP regt eine Stärkung des deutschen Einflusses in der Europäischen Zentralbank (EZB) an, um einen Missbrauch der Geldpolitik zur ...