ban./sat. BERLIN, 5. November. Noch in dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition zwei ihrer Absprachen - die Einführung eines Betreuungsgeldes und die ...
Union und FDP fehlt nur noch ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, um den Bundeshaushalt wie versprochen im übernächsten Jahr „strukturell“ auszugleichen. Daran ändern auch die Wohltaten der Koalitionsbeschlüsse vom Wochenende nichts.
Zäh ging es zu im Kanzleramt. Die Teilnehmer des Gipfels kannten schon alle Argumente und auch Widerworte. Nun galt es zu entscheiden. Also wurde entschieden. Nach einer Intervention der Kanzlerin.
CDU, CSU und FDP haben sich geeinigt. Durch die prallen Kassen konnten sie einander viele Wünsche erfüllen. Doch die Koalition bewegt sich weiter auf dünnem Eis. Eine Analyse.
Die Praxisgebühr fällt wie von der FDP gefordert zum Januar 2013 weg, das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden: Die Opposition spricht nach dem Koalitionsgipfel von einem „Kuhhandel“. Merkels Regierungssprecher weist den Vorwurf zurück.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht Milliarden-Entlastungen der Bürger und eine geringe Aufstockung von Mini-Renten beschlossen. Für SPD und Sozialverbände sind Rentner und Familien die großen Verlierer.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht Milliarden-Entlastungen der Bürger und eine geringe Aufstockung von Mini-Renten beschlossen. Für SPD und Sozialverbände sind Rentner und Familien die großen Verlierer.
Drei sind nicht immer einer Meinung. Eingedenk dieser Binsenwahrheit vereinbarten einst CDU, CSU und FDP in dem Vertrag, der 2009 ihre Wunschkoalition ...
P.S. GLAUCHAU, 4. November. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP ist, hat die Führung und die ...
Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Koalition ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
Der für Dienstag geplante Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beim Jahresempfang der hessischen Landesvertretung hat, wie an dieser
elo./mwe. Berlin. Führende Politiker der Koalition zweifeln daran, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst vom ...
Wenn sich die Koalition an diesem Sonntag trifft, geht es um nicht weniger als die Wiederwahl von Union und FDP im Herbst 2013. „Um ihre Handlungsfähigkeit zu zeigen, muss die Koalition zu Ergebnissen kommen“, fordert CDU-Politiker Volker Kauder.
Am heutigen Sonntag trifft sich in Berlin der Koalitionsausschuss. Das sind Regierungsleute aus CDU, CSU und FDP, die den Bürgern die Praxisgebühr erlassen, ...
Der SPD-Vorsitzende Gabriel macht im Interview mit der F.A.S. klar, dass er sich hinter Kanzlerkandidat Steinbrück als Nummer zwei der SPD sieht. „Ich habe eine dienende Rolle.“ Sein Job sei es, dafür zu sorgen, dass Steinbrück ein exzellentes Ergebnis bekomme.
Steckt hinter dem Versagen der Behörden eine Form von Rassismus? Waren Ermittler und der Verfassungsschutz dümmer, als die Polizei erlaubt? Waren auch Staatsanwälte „auf dem rechten Auge blind“? All diese Fragen stellt der NSU-Ausschuss des Bundestags.
bie. KRONBERG. Für den Kronberger FDP-Stadtverordneten Dietrich Kube sind am Donnerstagabend „objektive Tatbestände“ ausschlaggebend gewesen: ein Defizit von ...
Die armen Kronberger. Erst schickt ihnen eine Zeitung eine falsche Maria samt Josef an die Haustür, um ihre vermeintliche Hartherzigkeit bundesweit ...
jor. Wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) werden am Montag in der spanischen Hauptstadt ...
jch. Berlin, 2. November. Vor dem Treffen der Regierungsparteien am Sonntag schlägt die Wirtschaft Alarm. Die Spitzen mehrerer Wirtschaftsverbände fordern, ...
Kammern, Arbeitgeber und Junge Unternehmer warnen vor dem Betreuungsgeld: Es setze falsche Anreize und verhindere, dass Frauen arbeiten gehen.
Die Koalition erwartet eine Einigung zu den Streitthemen Betreuungsgeld und Praxisgebühr. Im Teil zur Rentenreform haben CDU und CSU noch keine Position gefunden. Im Bundesrat fand ein Antrag auf die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr keine Mehrheit.
ler. WIESBADEN. Die Opposition im Landtag hat der schwarz-gelben Regierungsmehrheit vorgeworfen, sie sei bei der Haushaltskonsolidierung an die Grenze ihrer ...
Nicht nur Peer Steinbrück muss sich derzeit für seine Nebentätigkeiten rechtfertigen. Nun eröffnen auch die hessischen Grünen die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Ministern im Landtag.
Aus purem Populismus ist die Koalition dabei, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das wäre falsch. Dass die FDP vorangeht, zeigt: Ihr fehlt der ordnungspolitische Kompass.
Mit dem Verzicht auf Abriss und Neugestaltung der Hochhaus-Siedlung Mainfeld vergibt die Koalition nach Ansicht der FDP-Fraktion eine „historische Chance“.
ler. WIESBADEN. CDU und FDP wollen bei der in gut einem Jahr anstehenden Landtagswahl mit Sparsamkeit punkten. Kernbotschaft sei: „Wahlgeschenke wird es mit ...
Schwarz-Gelb will ein Koalitionstreffen verabreden - keine leichte Aufgabe in dem in vielerlei Hinsicht unübersichtlichen Regierungsviertel.
Die CDU hat bestätigt, dass der Koalitionsausschuss am späten Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt zusammenkommt. Finanzminister Schäuble indes wird zum G20-Finanzministertreffen nach Mexiko reisen.
jjo. FRIEDBERG. Peter Ziebarth bleibt hauptamtlicher Erster Stadtrat der Wetterauer Kreisstadt. Der 61 Jahre alte CDU-Politiker setzte sich gestern Abend ...
ler. WIESBADEN. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat gestern einen neuen Betreibervertrag für das teilprivatisierte Gefängnis in Hünfeld ...
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bei der Eröffnung der neuen Botschaft in Berlin aktive Beiträge seiner Landsleute zur Integration gefordert. „Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen“, sagte Erdogan.
SCHWERIN, 30. Oktober. Es waren einst Regionalkonferenzen, die Angela Merkel in das Amt der CDU-Vorsitzenden trugen. Regionalkonferenzen sind auch heute noch ...
Hessen lässt im teilprivatisierten Gefängnis in Hünfeld weiterhin Dienstleistungen wie die Reinigung, Verpflegung, soziale und medizinische Betreuung von einer Firma erledigen. Die Kritik darüber ist nicht verstummt.
China ist ein riesiger Markt mit großen Chancen, aber auch mit Risiken. Die Politik muss hier mehr als anderswo als Wegbereiter fungieren. Das weiß auch der hessische Wirtschaftsminister.
ban. BERLIN, 29. Oktober. Der nur offiziell nicht bestätigte Plan, das nächste Treffen des Koalitionsausschusses der Spitzen der Parteien und Fraktionen von ...