FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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FDP

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„Motivieren statt klagen“

ler. WIESBADEN. Die hessischen Grünen haben der CDU/FDP-Landesregierung vorgeworfen, sie bereite eine „Konterrevolution“ gegen den Einstieg in die regenerative ...

11.11.2012 00:12 Uhr

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Zwischen Wahlfreiheit und Biedermeier

In der Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld geht es nicht nur um 150 Euro im Monat, sondern um das richtige Weltbild.

10.11.2012 19:20 Uhr

Grünen-Urwahl:

Egal, wer Parteichef ist

Die Grünen haben Claudia Roth bei der Wahl der Spitzenkandidaten gedemütigt. Aber Parteivorsitzende haben bei den Grünen noch nie eine Rolle gespielt. Mit der Wahl von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt ist sich die Anti-Parteien-Partei treu geblieben.

Eckart Lohse

10.11.2012 18:25 Uhr

Koalitionsstreit:

CSU streitet mit FDP über Studiengebühren

In Bayern steht die CSU/FDP-Koalition im Streit um die Studiengebühren vor einer Belastungsprobe. Die FDP wehrt sich gegen die Abschaffung und pocht auf den Koalitionsvertrag. Teile der CSU sehen Vorteile in einer vorgezogenen Landtagswahl.

Albert Schäffer, München

09.11.2012 16:07 Uhr

Abstimmung im Bundestag:

Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr beschlossen

Der Bundestag hat die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will die Leistung im Falle eines Wahlsiegs rückgängig machen. Zudem wurde das Ende der Praxisgebühr beschlossen. 

09.11.2012 13:46 Uhr

Haushalt 2013:

Neuverschuldung soll auf 17,1 Milliarden sinken

Dreizehn Stunden lang feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende der Verhandlung können Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken - auch mit Tricks, wie die Opposition meint.

09.11.2012 06:49 Uhr

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„Kontrollkommission zu klein“

ler. WIESBADEN. Um eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes zu ermöglichen, müsste nach Ansicht von Juristen die dafür zuständige Kommission des Landtags ...

08.11.2012 23:24 Uhr

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Regierungsmehrheit für neues ÖPNV-Gesetz

ler. WIESBADEN. Der Entwurf der Landesregierung für ein neues „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr“ ist gestern im Wirtschaftsausschuss des ...

08.11.2012 23:24 Uhr

Tempo 30 in Frankfurt:

Der Minister entscheidet persönlich

Die Stadt Frankfurt streitet mit dem Land um Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern. Nachdem sie beim Land zunächst abgeblitzt war, hat die Kommune beim RP neue Anträge gestellt - über die nun der Minister selbst entscheiden soll.

Hans Riebsamen

08.11.2012 18:55 Uhr

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„Wut und Tränen“ bei Mitarbeitern Stadt und Klinikleitung hadern mit Krankenhausverkauf

ajw. OFFENBACH. Um eine positive Botschaft bemüht, verwies Oberbürgermeister Horst Schneider, der auch Kämmerer ist, darauf, dass der von ihm vorgelegte und im ...

07.11.2012 23:23 Uhr

Hessische Landtagswahlen:

Pokerspiel um Wahltermin

Die Staatsgewalt liegt beim Volk, und das äußert seinen Willen durch Abstimmungen. Doch während SPD und Grüne auf einen Wahltermin im November drängen, sehen CDU und FDP keinen Grund zur Hektik.

Ralf Euler, Wiesbaden

07.11.2012 18:15 Uhr

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Kabinett billigt Betreuungsgeld

ban./sat. BERLIN, 7. November. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als „Formulierungshilfen“ die Begleitmaßnahmen zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der ...

07.11.2012 17:10 Uhr

Gesetzentwurf:

Kabinett billigt Änderungen beim Betreuungsgeld

Das Bundeskabinett hat die Gesetzentwürfe über Begleitmaßnahmen zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr verabschiedet. Mit einem Scheitern der Vorhaben im Bundestag rechnet die Koalition trotz einiger Abweichler bei FDP und Union nicht.

07.11.2012 14:38 Uhr

Energiewende und Betreuungsgeld:

Arbeitgeberpräsident enttäuscht von Koalition

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf kritisiert. Union und FDP hätten vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden.

07.11.2012 08:46 Uhr

Reaktionen auf Wahlergebnis:

Glückwünsche und Mahnungen

„Herzliche Glückwünsche an meinen Freund Barack Obama“: So twitterte der britische Premierminister Cameron als einer der ersten Gratulanten an Obama. Bundeskanzlerin Merkel lud Obama nach Deutschland ein. Verhaltener fielen die Reaktionen in China, Russland und Israel aus.

07.11.2012 08:35 Uhr

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Schlagabtausch um Nachtragsetat

obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und dem einzigen Abgeordneten der Linken ist gestern vom Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises der ...

06.11.2012 23:23 Uhr

Kommentar:

Selbstverschuldeter Notverkauf

Die Stadt Offenbach hat die Auflagen des Regierungspräsidenten Johannes Baron (FDP) missachtet. Das kommt ihr nun nicht zugute.

Anton Jakob Weinberger, Offenbach

06.11.2012 21:16 Uhr

Krankenhausmarkt:

Offenbacher Klinikum soll verkauft werden

Der Regierungspräsident ist der Ansicht, dass die Stadt diesen Weg gehen muss. Ein weiterer Kredit sei nicht mehr genehmigungsfähig.

Anton Jakob Weinberger, Offenbach

06.11.2012 20:35 Uhr

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Widerspruch gegen Rösler

ban. BERLIN, 6. November. Führende Unions-Politiker haben der Ankündigung des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler widersprochen, der sogenannte Koalitionsausschuss ...

06.11.2012 17:20 Uhr

Betreuungsgeld:

Systemrelevant: die Familie

Die CSU hat sich durchgesetzt: Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, bekommen künftig 150 Euro im Monat. Doch ob das Betreuungsgeld den Unionsparteien zum Sieg bei der nächsten Bundestagswahl verhilft, ist fraglich. Eine Analyse.

Uta Rasche

06.11.2012 17:16 Uhr

Betreuungsgeld:

CSU pocht auf Koalitionsmehrheit

Die Fraktionsführung der Union pocht darauf, dass die Koalition das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag mit großer Mehrheit beschließt. Trotz der Appelle zur Geschlossenheit melden sich erste Abweichler - nicht nur bei den Liberalen.

06.11.2012 13:58 Uhr

Rentenpolitik:

Lohn für Lebensleistung

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat die Wortschöpfung „Lebensleistungsrente“ hervorgebracht. Sie verspricht mehr, als Politiker halten können.

Kerstin Schwenn

06.11.2012 09:07 Uhr

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Zu große Reisegruppe

Wiesbaden (lhe). Als absolut überflüssig hat der Bund der Steuerzahler die Reise der hessischen Regierungsfraktionen CDU und FDP nach Brüssel kritisiert.

05.11.2012 23:24 Uhr

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„Keine Meinung, aber ein Anliegen“

htr. WIESBADEN. „Natürlich werde ich nicht Oberbürgermeister“, sagt Hans-Jörg Tangermann. Der Kandidat der Piraten ist einer der beiden krassen Außenseiter, ...

05.11.2012 23:23 Uhr

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„Draufbezahlt in jeder Hinsicht“

mskl. Frankfurt. Die beim Koalitionsgipfel von Union und FDP in der Nacht zum Montag in Berlin beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr zum 1.

05.11.2012 23:22 Uhr

Parteien und Mitgliederschwund:

Lust auf Partei

Kaum Nachwuchs, dafür Austritte: Viele Parteien leiden an Mitgliederschwund. Doch einige entscheiden sich dennoch dazu, ihre Freizeit dem Klein-Klein von Anträgen und Beschlüssen zu opfern. Drei von ihnen erzählen, warum.

Mona Jaeger

05.11.2012 20:25 Uhr

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Ohne Risiken und Wirkungen

BERLIN, 5. November. Die FDP feiert die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar als Erfolg - neun Jahre nach deren Einführung.

05.11.2012 17:40 Uhr

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