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Weder neues Parkhaus noch Rathaussanierung
lat. BAD SODEN. Obwohl es der Stadt Bad Soden gelungen ist, das Jahresdefizit im Nachtragshaushalt um mehr als zwei Millionen auf 2,5 Millionen Euro zu senken, ...
20.06.2013 23:22 Uhr
FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
FDP
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Großsporthalle genießt keine Priorität
sug. MAINZ. Als „wünschenswert“ haben Vertreter von SPD und FDP gestern den im Sportausschuss am Vortag erörterten Bau einer Großsporthalle bezeichnet.
20.06.2013 23:22 Uhr
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Debatte um Windräder auf Taunuskamm
olko. WIESBADEN. Das Video zeigt zunächst ein Waldidyll. „Ein Raubzug wird sich durch den Soonwald ziehen, wie ihn dieser Wald bislang noch nicht erlebt hat“, ...
20.06.2013 23:22 Uhr
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Bundesregierung lobt ihre eigene Familienpolitik
dc./mas. BERLIN, 20. Juni. Die 156 staatlichen Leistungen und Maßnahmen der deutschen Familienpolitik sind nach Ansicht der Bundesregierung sehr erfolgreich.
20.06.2013 17:40 Uhr
SPD-Wahlkampf:
Steinbrücks Opfergang
Dem Kanzlerkandidaten ist widerfahren, was man als „Fertigmachen“ begreifen kann. Erst hatten die Kanzlermacher das Wort. Dann senkten sie den Daumen im Kolosseum der Macht.
Jasper von Altenbockum
20.06.2013 17:08 Uhr
Der Wahlkampf der FDP:
Da glimmt das Hölzchen
Nach der Vorstellung des Slogans und der Werbemittel soll für die FDP der Wahlkampf losgehen. Ihr Spitzenkandidat spart sich seine Kräfte für die heiße Phase auf.
Peter Carstens, Berlin
20.06.2013 08:19 Uhr
Bürgerschaft bestätigt „Globalpauschalfestpreis“:
Neuordnung der Elbphilharmonie beschlossen
Die Hamburger Bürgerschaft hat die von Bürgermeister Scholz ausgehandelte Neuordnung bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie abgesegnet. Für einen „Globalpauschalfestpreis“ übernimmt der Baukonzern alle weiteren Risiken.
19.06.2013 18:07 Uhr
Mehrheit für Schwarz-Gelb:
SPD stürzt in Umfrage auf 22 Prozent ab
Die Union erreicht 40 Prozent, die FDP 6 Prozent - zusammen könnten beide Parteien weiterregieren. Noch schlechter als die SPD schneidet deren Kanzlerkandidat Steinbrück im Vergleich mit der Kanzlerin ab.
19.06.2013 08:36 Uhr
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Hanauer FDP setzt sich für Baugebiete ein
lu. HANAU. Eine Kehrtwende bei der Ausweisung von Baugebieten durch die Stadt sieht die Hanauer FDP, die vor einigen Monaten aus dem Rathausbündnis mit der ...
18.06.2013 23:22 Uhr
Hessen:
Warmlaufen für den Landtagswahlkampf
Keine Partei will so richtig mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl beginnen. Alle sparen ihre Kräfte bis nach den Sommerferien auf.
Ralf Euler, Wiesbaden
18.06.2013 18:20 Uhr
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Nichts zu verschenken
BERLIN, 18. Juni. Vieles mag zusammengekommen sein, dass die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm - anders als vor der Bundestagswahl 2009 - auf eine ...
18.06.2013 17:40 Uhr
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Das Endlagersuchgesetz steht auf der Kippe
ami. BERLIN, 18. Juni. Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes wachsen die Zweifel, ob der geplante Allparteienkompromiss zustande ...
18.06.2013 17:40 Uhr
Wahlprogramm:
Union verzichtet auf Koalitionsaussage
Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2009 verzichten CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP. In dem Programm spricht sich die Union unter anderem für tarifliche Mindestlöhne und gegen Steuererhöhungen aus.
Günter Bannas, Berlin
18.06.2013 17:28 Uhr
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Schweiz begibt sich in offenen Steuerkonflikt mit Amerika
du. ZÜRICH, 18. Juni. Die Schweiz geht in einer wichtigen Frage auf Konfrontationskurs zu den Vereinigten Staaten. Der Nationalrat in Bern, die große ...
18.06.2013 17:20 Uhr
Übergabezeremonie:
Afghanen übernehmen Sicherheitsverantwortung
Vor dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes haben die afghanischen Sicherheitskräfte offiziell im ganzen Land die Verantwortung übernommen. Präsident Karsai will eine Delegation zu Gesprächen mit Taliban nach Qatar entsenden.
Nikolas Busse, Brüssel
18.06.2013 13:35 Uhr
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Kurze Verabschiedung von Hanaus Stadtrat Piesold
lu. HANAU. Seine Entlassungsurkunde hat Hanaus scheidender Stadtrat und Stellvertretender Oberbürgermeister Ralf-Rainer Piesold (FDP) gestern aus den Händen ...
17.06.2013 23:22 Uhr
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Zum Schutz von Frauen
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) haben sich hinter einen Gesetzentwurf
17.06.2013 23:21 Uhr
NSA-Affäre:
BND-Pläne rufen Unmut hervor
Die technische Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes soll gestoppt werden, fordern Politiker verschiedener Parteien. Sie fordern Aufklärung in der NSA-Affäre.
Peter Carstens, Berlin
17.06.2013 18:31 Uhr
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Hessen:
Grüne mahnen Verantwortung für Atommüll an
Biblis müsse als Zwischenlager in Betracht kommen, meinen die hessischen Grünen. Sie werfen der Landesregierung eine unverantwortliche Politik vor.
Ralf Euler, Wiesbaden
16.06.2013 20:57 Uhr
Rainer Brüderle:
Wahlkampf mit Krücken
Brüderles Unfall trifft die FDP in schwieriger Zeit. Der sogenannte Vorwahlkampf der Partei stockt, und die Umfragewerte der Partei verharren bei drei bis vier Prozent - auch ohne Philipp Rösler als Spitzenkandidaten.
Peter Carstens, Berlin
16.06.2013 13:16 Uhr
SPD:
Szenen einer (politischen) Ehe
„Ziemlich lebendig, meistens fröhlich“. So hat der SPD-Vorsitzende Gabriel auf einem Parteikonvent sein Verhältnis zu Peer Steinbrück beschrieben. Davon hat der Kanzlerkandidat zuletzt nicht viel gemerkt. Die entscheidenden Worte aber sprach Steinbrücks Frau Gertrud.
16.06.2013 09:24 Uhr
FDP-Spitzenkandidat:
Brüderle bricht sich bei Sturz Arm und Bein
Rainer Brüderle hat sich bei einem Sturz mehrere Brüche zugezogen. Der FDP-Spitzenkandidat sei bereits operiert worden, sagte eine Parteisprecherin. Wie lange er im Wahlkampf ausfällt, ist noch offen.
15.06.2013 16:52 Uhr
Kommentar zu Mittelverteilung:
Zwang zum Optimismus im Straßenbau
Verkehrsminister Rentsch will mehr Bundesgeld für den Straßenausbau in Hessen. Mögen auch kurzfristig die Aussichten auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels alles andere als rosig sein, so darf man Rentsch dennoch keinen Traumtänzer schimpfen.
Hans Riebsamen
14.06.2013 23:20 Uhr
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Google und Microsoft rufen Merkel zu Hilfe
jja. BERLIN, 14. Juni. Führende Internetkonzerne haben die deutsche Bundesregierung beim Thema Datenschutz um Unterstützung gegenüber der amerikanischen ...
14.06.2013 16:40 Uhr
Online-Überwachung:
Google und Microsoft rufen Merkel zu Hilfe
Zwei Bundesminister haben Vertreter von Google und Microsoft getroffen. Sie erhofften sich Informationen über den Datenskandal in Amerika. Aber ihre Gesprächspartner waren ebenso ratlos wie sie - und baten um Unterstützung.
Joachim Jahn, Berlin
14.06.2013 14:34 Uhr
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Technik statt Tempolimit
ler. WIESBADEN. Die hessische FDP setzt in der Verkehrspolitik auf technischen Forschritt statt auf Vorschriften und Verbote.
13.06.2013 23:22 Uhr
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Nettigkeiten vom Stellvertreter
Frankfurt. Der Erste, der Tacheles redet, ist Erik Spiekermann. Als schon alle Grußworte gesprochen sind und der Festakt zum 60.
13.06.2013 23:21 Uhr
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Kodex-Verfasser gegen Gesetz
jja. BERLIN, 13. Juni. Der scheidende Vorsitzende der Regierungskommission für den Deutschen Corporate Governance Kodex, Klaus-Peter Müller, hat sich gegen das ...
13.06.2013 17:30 Uhr
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Manchmal beste Freunde
Im Bundestag wird immer gestritten, oft gekämpft und manchmal gekeift. Momente der Rührung sind selten, in den letzten Sitzungswochen einer zu Ende gehenden ...
13.06.2013 17:20 Uhr
Vor dem Kanzleramts-Gipfel:
Ministerpräsident Haseloff schlägt Hochwasser-Soli vor
Heute berät Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, woher die Milliarden für den Hochwasser-Fonds kommen sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schlägt einen höheren Solidaritätszuschlag vor.
Kerstin Schwenn, Berlin
13.06.2013 08:45 Uhr
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FDP nominiert Corinna Schwarze Bewegung im Idsteiner Kandidatenkarussell
obo. IDSTEIN. Noch gut drei Monate vor der Bürgermeisterwahl in Idstein sah es fast so aus, als fiele der Wahlsieg dem schon seit Monaten nominierten ...
12.06.2013 23:21 Uhr
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Hahn will Debatte um Gleichstellung beenden
pede. Wiesbaden. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare mit seinem Vorstoß zum Adoptionsrecht ...
12.06.2013 23:21 Uhr
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Sorge um den wirtschaftlichen Wachstumskurs
HANAU. In Hanau vollziehe sich ein politischer Wechsel, der nicht gut sein könne für die Stadt. Das sagt Ralf-Rainer Piesold, Stadtrat, Wirtschaftsdezernent ...
12.06.2013 23:21 Uhr
Kommentar zur Jugendkriminalität:
Statistische Ungereimtheiten
Mit den Zahlen der Polizei will Justizminister Hahn die Strafverfolgungsstatistik nicht verglichen wissen. Die Zeiträume seien nicht deckungsgleich, die Ziele beider Statistiken jeweils andere. Ach ja?
Denise Peikert
12.06.2013 23:20 Uhr
Kommentar zu Wasserpreisen:
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Der Kampf der drei hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), Dieter Posch und Florian Rentsch (beide FDP) für niedrigere Wasserpreise ist ein einsamer. Ehrenhaft ist das Eintreten für niedrigere Tarife dennoch.
Manfred Köhler
11.06.2013 23:20 Uhr
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