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FDP: Überwachung unverhältnismäßig

sat. BERLIN, 26. Juni. Die Opposition im Bundestag sucht die Affäre um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu nutzen, um einen ...

26.06.2013 17:30 Uhr

Drohnen-Untersuchungsausschuss:

„Was hat de Maizière sich dabei gedacht?“

Achtzehn Zeugen in sechs Tagen: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Euro Hawk-Projekt beschlossen. Mit einem Rücktritt des Verteidigungsministers rechnet aber selbst die SPD nicht.

Günter Bannas, Berlin

26.06.2013 09:59 Uhr

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Mehrheit für Gesetz zur Schuldenbremse

ler. WIESBADEN. Der Landtag hat gestern mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ein „Ausführungsgesetz“ zur Schuldenbremse beschlossen, in dem ein ...

25.06.2013 23:21 Uhr

Bundestag berät über Fluthilfe:

„Katastrophe gewaltigen Ausmaßes“

Der Bundestag berät über einen „Aufbauhilfefonds“ sowie weitere Gesetzesvorhaben nach der Flut. Bundeskanzlerin Merkel spricht in ihrer Regierungserklärung von einer „Katastrophe gewaltigen Ausmaßes“.

Günter Bannas, Berlin

25.06.2013 18:02 Uhr

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Von Mövenpick bis Daimler

rike. BERLIN, 25. Juni. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zu wenig unternommen, um den Einfluss von Lobbyverbänden und Interessengruppen auf die deutsche ...

25.06.2013 17:30 Uhr

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Debatte über Betreuung von Kleinkindern in Bad Vilbel

jjo. WETTERAUKREIS/BAD VILBEL. Den Ausbau der Kinderbetreuung in der Wetterau unterstützt das Land in diesem und im nächsten Jahr mit 3,8 Millionen Euro.

24.06.2013 23:22 Uhr

Verwandte Themen

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FDP-Chef fünfter Bewerber

obo. BAD SCHWALBACH. Die Kreisstadt Bad Schwalbach scheint trotz gravierender Finanzprobleme und struktureller Schwierigkeiten eine attraktive Kommune zu sein, ...

24.06.2013 23:22 Uhr

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Ärger um Valentin-Senger-SchuleEigenständigkeit erst 2014 / „Stadt schuld an Verzögerung“

Die Valentin-Senger-Schule kann voraussichtlich erst ein halbes Jahr später als geplant eigenständig werden. Die Schuld dafür gibt das Kultusministerium der ...

24.06.2013 23:21 Uhr

Abschlussbericht der Enquetekommission:

„Religion ist kein Integrationshindernis“

Ursache für die Schwierigkeiten beim Zusammenleben von Einheimischen und Migranten sei überwiegend der soziale Status und weniger der kulturelle Hintergrund, lautet der Tenor des Abschlussberichts der Enquetekommission „Migration und Integration“.

Ralf Euler, Wiesbaden

24.06.2013 19:08 Uhr

Wahlprogramm der Union:

„Von oben nach unten dekretiert“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnet das Wahlprogramm der Union als angekündigten Betrug mit „wahnwitzigen Versprechungen“ ohne Finanzierungsvorschläge. CSU-Chef Horst Seehofer verspricht dagegen, Steuererhöhungen kämen nicht infrage.

24.06.2013 12:23 Uhr

Gesetze und Selbstverpflichtung:

Neue Regeln sollen gegen zu viel Pharma-Einfluss auf Ärzte helfen

Die Pharmaindustrie beeinflusst Entscheidungen von Ärzten. Daher wollen CDU/CSU und FDP an diesem Donnerstag einen Entwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen. Die Pharmaindustrie kündigt an, sich freiwillig zu mehr Transparenz zu verpflichten.

24.06.2013 07:26 Uhr

Wirtschaftsminister kontra Bouffier:

Rentsch geht eigenen Weg bei Energiewende

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) will eine Pause beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er rückt damit vom Energiekonzept des Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) ab

Manfred Köhler

23.06.2013 23:20 Uhr

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Union beschließt Wahlprogramm

Nicht nur die SPD-Spitze, sondern auch die Führung der FDP kritisierte das Wahlprogramm der Union. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach vom „süßen Gift ...

23.06.2013 17:40 Uhr

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FDP nimmt Wahlaussagen der Union unter Beschuss

ami. BERLIN, 23. Juni. Das am Sonntagabend von den Unionsparteien verabschiedete Wahlprogramm hat auch für Kritik aus der Union selbst und für Streit in der ...

23.06.2013 17:40 Uhr

Landesrechnungshofs-Präsident:

Luther der Staatsfinanzen

Manfred Eibelshäuser, Hessens oberster Sparkommissar, steht kurz vor der Verabschiedung. Nach zwölf Jahren als Präsident des Landesrechnungshofs erfährt der „Mahner und Berater“ parteiübergreifend Anerkennung. Mit seinem Motto „Fair, aber nicht doof“ ist der Maintaler stets gut gefahren.

Ralf Euler

23.06.2013 14:30 Uhr

Wahlprogramm:

Union verbittet sich Kritik aus der FDP

Setzen CDU und CSU ihr „Regierungsprogramm“ um, kostet das Milliarden - für den Koalitionspartner FDP ist vieles nicht finanzierbar. Die SPD spricht von „Wahlbetrug mit Ansage“.

23.06.2013 13:44 Uhr

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Die Angst vor dem Tod des Reiters

Am Donnerstag vor zehn Tagen kam es zu einer hübschen Szene im Plenum des Bundestages. Sie blieb einem kleinen Publikum vorbehalten, da Mitternacht schon ...

22.06.2013 19:22 Uhr

Milliardenschwere Versprechen:

FDP verärgert über Wahlprogramm der Union

FDP-Chef Rösler greift die Union an. Mit den teuren Wahlversprechen habe sich der Koalitionspartner vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen.

22.06.2013 15:56 Uhr

Konferenz in Doha:

Kontaktgruppe stärkt syrische Rebellen

Die Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe beschließen eine Ausweitung der Hilfe für die Rebellen. Qatar, Saudi-Arabien und die Türkei liefern Waffen. Guido Westerwelle sagte der Sonntagszeitung, Berlin werde „zivile Maßnahmen verstärken“.

22.06.2013 13:54 Uhr

Florian Rentsch im Gespräch:

„Arbeitsplätze schaffen Unternehmer, nicht Politiker“

Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) warnt vor dem „Dirigismus“ der Grünen und bezeichnet ein starres Tempolimit auf den Autobahnen als Irrsinn.

22.06.2013 13:00 Uhr

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Mehrheit kommt dem Kreis entgegen

bie. FRIEDRICHSDORF. Um das ehemalige Gelände der Philipp-Reis-Schule am Hohen Weg zu verkaufen, kann der Hochtaunuskreis mit einem Investor gemeinsam ein ...

21.06.2013 23:22 Uhr

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Wieder Streit um Flächen für Windräder

mch. RHEIN-MAIN. Den Wahlkampf fest im Blick, gelingt es auch den Regionalpolitikern, sich beim Thema Windräder vehement auseinanderzusetzen.

21.06.2013 23:21 Uhr

Minister im Interview:

Rentsch warnt vor den Grünen

Der Strompreisanstieg infolge der Energiewende koste massiv Arbeitsplätze. Dies sagte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch im Interview mit der Rhein-Main-Zeitung, in dem er auch über ein Tempolimit und die Idee des Zukunftsministeriums spricht.

Ralf Euler, Wiesbaden

21.06.2013 21:30 Uhr

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Angebot Westerwelles an Kiew

ul. WARSCHAU, 21. Juni. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der im Gefängnis erkrankten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko angeboten, ...

21.06.2013 16:20 Uhr

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