Die Regierungsparteien CSU und FDP sind überzeugt: Im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath habe es kein Komplott gegeben. Die Opposition fordert dagegen die Entlassung von Justizministerin Merk.
Die hessische CDU profitiert von „Merkel-Effekt“ und „Steinbrück-Malus“. Sie darf sich wieder Hoffnung machen, nach vierzehn Jahren so stark zu werden, dass niemand gegen sie regieren kann.
htr. WIESBADEN. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Förderung der EBS Universität für Wirtschaft und Recht durch die Landesregierung könnte schon ...
Die Wiesbadener Stadtverordnete Brigitte Pöpel (UFW) nimmt ihr Mandat wahr, ohne noch in der Landeshauptstadt zu wohnen. Pöpel sagt, Wiesbaden sei noch immer ihr Lebensmittelpunkt.
ff. MÜNCHEN, 8. Juli. In Bayern hat es nach Einschätzung der Regierungsfraktionen bei den Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ...
Wer ist hier der Feind einer offenen Gesellschaft? Dass digitale Kommunikation heute als Gefahr gilt, haben wir doch rot-grünem Denken zu verdanken. Eine Antwort auf Sigmar Gabriel.
lat. HATTERSHEIM. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstagabend im Stadtparlament den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Ost beschlossen, der eine weitere ...
ler./kann. OFFENBACH. Mit dem Beschluss eines „Zukunftsprogramms“ für die Jahre 2014 bis 2019 hat die hessische CDU am Samstag die heiße Phase des ...
Von Ralf EulerDie in dieser Woche veröffentlichten Umfrageergebnisse dieser Zeitung - nur noch eine knappe Mehrheit für Rot-Grün in Hessen - waren für Thorsten
T.G./mkwa./mwe. Frankfurt/Berlin. Nach F.A.S.-Recherchen können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen ...
Von Ralph BollmannÜber seinen derzeit bekanntesten Auftraggeber redet Lutz Meyer, als handele es sich um ein bewährtes Automodell.
Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist?
Seit 2009 ruht die Arbeit am von Eon geplanten Steinkohlekraftwerk Datteln IV. SPD, CDU und FDP hoffen nun, die adäquate Lösung gefunden zu haben. Umweltverbände bestreiten das.
obo. NIEDERNHAUSEN. Eine Haushaltsdebatte mitten im Sommer, das hätte sich der aus dem Amt scheidende Bürgermeister Günter Döring (SPD) bei der letzten ...
h.r. DARMSTADT. Die Podiumsdiskussion „Energiepolitik in Hessen“ des Darmstädter Energieversorgers HSE hat am Mittwochabend zahlreiche Besucher angezogen.
Im nächsten Jahr wird mit dem Bau einer knapp 220 Millionen Euro teuren Stadtbahn ins Europaviertel begonnen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte gestern ...
ler. WIESBADEN. Die im Landtag vertretenen Parteien interpretieren die jüngste Umfrage zur Landtagswahl in Hessen als Ermutigung und Ansporn.
Nach dem Putsch in Ägypten wächst die Sorge im Ausland. Außenminister Westerwelle nennt den Umsturz einen Rückschlag für die Demokratie. Amerikas Präsident Obama will die Militärhilfe überprüfen.
RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Reaktivierung der Aartalbahn, Lärmschutz im Rheintal, Finanzausstattung des Rheingau-Taunus-Kreises: drei Themen, mit denen sich der ...
Wie geht die hessische Landtagswahl am 22. September aus? Noch wirkt das Stimmungsbild stark bundespolitisch grundiert. Der Wind aus Berlin bläht den einen die Segel, den anderen bläst er ins Gesicht.
Die CDU gewinnt hinzu, SPD und Grüne verlieren - das ist das zentrale Ergebnis der Wahlumfrage von F.A.Z. und Hitradio FFH. Bouffier gilt als kompetenter, aber Schäfer-Gümbel ist beliebter.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl lobt die gesellschaftspolitische Erneuerung der CDU - sie sei keine „Vergrünung“. Die Positionierung der Grünen als Steuererhöhungspartei mache die Zusammenarbeit schwer.
lat. MAIN-TAUNUS-KREIS. Der Kreistag hat am Montag den Beitritt zur Genossenschaft Solar-Invest Hofheim am Taunus eG beschlossen.
pps. FRANKFURT, 2. Juli. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat am Dienstag über eine Impfpflicht gegen eine gefährliche Infektionskrankheit ...
Eine Impfpflicht will niemand in Deutschland, doch gegen Masern wäre sie denkbar. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spricht erstmals wieder über eine solche Zwangsmaßnahme.
Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat sein Asylgesuch in Russland zurückgezogen, gleichzeitig aber auch einen Antrag für Deutschland gestellt. Das Gesuch sei an die zuständigen Behörden weitergegeben worden, sagte Außenminister Westerwelle.
Die Spitzen von CDU und CSU spielen die möglichen Szenarien nach der Bundestagswahl durch. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, aber in einer Sache sind sie sich sicher: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben.
bie. HOCHTAUNUSKREIS. Die Koalition aus CDU und SPD im Kreistag hat gestern ihre Mehrheit auch personell umgesetzt. Der Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) ist ...
Die Parteien und Bürger in Kassel haben mit dem gescheiterten Bürgerentscheid ein Lehrstück abgegeben. Am konsequentesten verhielt sich die FDP.
BERLIN, 30. Juni. Joseph Fischer soll ganz aufgeregt gewesen sein im Februar vergangenen Jahres. Philipp Rösler hatte gerade einen echten Coup gelandet: Nach ...
Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner sprechen über Gott und die Welt - auch über FDP und Außenpolitik. Mehr als auf die Parteien komme es heute auf die Persönlichkeiten an.
Mit den Kernthemen Bildung, Wirtschaft und Gerechtigkeit will die hessische FDP im Landtagswahlkampf punkten. Bei einem Sonderparteitag in Bad Wildungen hat die Partei ihr Wahlprogramm für den 22. September auf den Weg gebracht.
ler. WIESBADEN. Unter dem Motto „Entscheidend für Hessen“ trifft sich die FDP heute zu einem Parteitag in Bad Wildungen (Kreis Waldeck-Frankenberg).
Der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet, mit dem die Suche nach einem Atommüll-Endlager neu organisiert wird. Ziel ist es, bis 2031 einen Standort zu finden.
Unermüdlich verteidigt Gerhart Baum die bürgerliche Freiheit. Bei einer Filmpräsentation in Frankfurt zeigt er, dass Politik mehr ist als nur ein Programm.
Die FDP ist dafür, die CDU dagegen. Die Frage, ob es ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geben sollte, spaltet die hessische Koalition. Bei einer Landtagsdebatte am Donnerstag warnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor einem „Schnellschuss“.