Hielscher erntet Widerspruch
lat. ESCHBORN. In der Auseinandersetzung zwischen den Ostkreiskommunen und dem Ersten Kreisbeigeordneten Hans-Jürgen Hielscher (FDP) um die Unterbringung von ...
lat. ESCHBORN. In der Auseinandersetzung zwischen den Ostkreiskommunen und dem Ersten Kreisbeigeordneten Hans-Jürgen Hielscher (FDP) um die Unterbringung von ...
In den Umfragen liegt die FDP wieder über fünf Prozent - und die Parteiführung registriert mit Befriedigung Berichte über Leute, die sich ohne Scham als Anhänger der Partei zu erkennen geben.
Hat Bilkay Öney die CDU als rassistisch gebrandmarkt? Möglicherweise ja, aber Grüne und SPD in Baden-Württemberg stehen trotzdem zur türkischstämmigen Integrationsministerin. Auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt es Rückendeckung.
htr./lhe.WIESBADEN. Jörg-Uwe Hahn, Justizminister und stellvertretender Regierungschef, ist nicht nur liberal, sondern auch konservativ.
olko. MAINZ. Wer im September als Gewinner aus der Wahl um das Amt des Lerchenberger Ortsvorstehers hervorgeht, ist offen.
thwi. FRANKFURT/WIESBADEN. Angesichts der Hängepartie um die Vergabe der Sportwetten-Lizenzen für Deutschland fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, ...
In der Energie-Diskussion treten wieder Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in den Vordergrund. Einem alerten Politiker wie dem hessischen Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) spielt das in die Hände.
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und ihr für Wirtschaft zuständiger Kabinettskollege Florian Rentsch (FDP) streiten über die Energiepolitik der Landesregierung.
Ministerpräsident Bouffiers Aussagen über mögliche Koalitionsoptionen und Wunschpartner nach der Landtagswahl kommen nicht überraschend. Wer frühere Interviews mit ihm nachliest, findet ähnliche Sätze.
rsch. Frankfurt. Die neue Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte ist komplett. Der Aufsichtsrat hat gestern der Einstellung des früheren Wiesbadener ...
Für die Äußerungen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl hat der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier deutliche Kritik von seinem Regierungspartner FDP geerntet.
Der „Soli“ wird seit 1995 ohne Unterbrechung erhoben. Forderungen aus den neuen Ländern, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 zu verlängern, stoßen in der schwarz-gelben Koalition auf Widerstand.
ff. MÜNCHEN, 15. Juli. Die CSU will in München und Berlin weiter mit der FDP regieren. Seine Partei lege sich eindeutig fest, sagte der Parteivorsitzende und ...
Innenminister Friedrich hat in Washington keine konkrete Antworten auf Fragen über Abhörpraktiken des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA erhalten. Bundeskanzlerin Merkel will weiter prüfen lassen, was an den jüngsten Vorwürfen „dran“ sei.
Am 22. September ist Landtagswahl in Hessen. Reicht es für Schwarz-Gelb nicht, gibt es mehrere andere Möglichkeiten. Vielleicht sogar eine Koalition aus CDU und Grünen. Regierungschef Bouffier sieht Gemeinsamkeiten der Parteien, vor allem in der Bildungspolitik.
Die Wahlen im Bund sowie in Bayern und in Hessen stehen vor der Tür. Zudem ist die Unzufriedenheit vieler Staatsdiener groß über eine verzögerte oder gar ...
Für energieintensive Betriebe könnte Strom bald teurer werden. Denn die EU-Kommission rügt, dass sie von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen werden. Am Mittwoch könnte die EU-Kommission das angekündigte Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen.
phst/sks. Frankfurt. Gesundheitspolitiker im Bundestag erwägen, für Kinder eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen. „Grundsätzlich sollten nur Kinder, die ...
phst/sks. Frankfurt. Gesundheitspolitiker im Bundestag erwägen, für Kinder eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen. „Grundsätzlich sollten nur Kinder, die ...
Der frühere Industrielobbyist und AfD-Unterstützer Hans-Olaf Henkel rechnet in seinem neuen Buch „Die Euro-Lügner“ mit Politik, Medien und Wirtschaft ab. Seinen Nachfolger als Präsident des BDI hält er für eine Fehlbesetzung: „Mich nervt die kritiklose Begleitung der Bundesregierung“.
Mit einem Lied, in dem er zu Gewalt gegen Politiker aufruft, hat sich der Rapper Bushido Ärger mit Politik und Justiz eingehandelt. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit will Strafanzeige stellen, auch die Staatsanwaltschaft prüft das Lied.
Eigentlich wollen alle, dass der Love Family Park weiter in Hanau ausgerichtet wird. Aber die Entscheidung liegt beim Regierungspräsidium.
Gerade nochmal gut gegangen: Nur zwei Tage vor Ablauf der Frist hat die FDP die erforderliche dritte Unterschrift unter ihre Wahlliste für die Bundestagswahl gesetzt. An der Kandidatenliste selbst änderte die Panne aber nichts.
holl. WIESBADEN. Die hessische FDP will das Thema Datensicherheit und den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte auf ihrer Wahlkampfagenda stärker hervorheben.
ami. BERLIN, 12. Juli. Auf gegensätzliche Reaktionen sind die Forderungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach ...
Offiziell lehnt es die Bundesregierung ab, Berichte zu kommentieren, demzufolge ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu scheitern droht. In Riad war dagegen schon im Frühjahr von Komplikationen auf deutscher Seite die Rede.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit langer Zeit eine Mehrheit. Das ergab eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. Union und FDP kämen insgesamt auf 46,5 Prozent.
Normalerweise ist der Wahlkampf die Zeit, in der Probleme zugespitzt werden und Alternativen benannt. Jetzt aber wird wortreich geschwiegen über das, was auf dem Spiel steht.
Anwohner sollen sich finanziell am Netzausbau beteiligen können und damit Geld verdienen. Diese Idee von Umwelt- und Wirtschaftsminister wurde vergangene Woche gefeiert. Eine Befragung wirft aber nun Zweifel auf: Die Bürger wollen gar nicht mitmachen.
- Heute, 12. JuliJens Beutel (SPD), von 1997 bis 2011 Oberbürgermeister von Mainz, wird 67 Jahre alt.Günter Woltering, Geschäftsführer des Paritätischen ...
Deutschland im Snowden-Fieber: Die Wut ist wieder einmal groß, der Wahlkampf tobt, der Bundesinnenminister reist nach Washington. Das erste Opfer ist die Vorratsdatenspeicherung. Ein Kommentar.
Mit seinem Schattenkabinett will der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel allen Lagern in seiner Partei gerecht werden. Besonders setzt er auf die Kraft der Frauen.
rike. BERLIN, 10. Juli. Die Wahlversprechen der Parteien gefährden teilweise Hunderttausende Arbeitsplätze und würden das Wirtschaftswachstum in Deutschland ...
jjo. WETTERAUKREIS. An Wetterauer Schulen soll die Schulsozialarbeit ausgeweitet werden. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen.
htr. WIESBADEN. „Wir verstehen uns gut, wir drei“, sagt Veit Wilhelmy, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen und Freien Wähler im Wiesbadener Rathaus.
reb. DÜSSELDORF, 9. Juli. Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben die rot-grüne Landesregierung am Dienstag aufgefordert, ihren ...