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Was Puttrich wissen sollte

Im Streit über die hessische Energiepolitik sollte die Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gegen den Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) den Rückzug

28.07.2013 23:22 Uhr

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Rentsch will rasche Entscheidung

htr. WIESBADEN. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat die Stadt Wiesbaden davor gewarnt, den Zuschuss des Landes für den Bau des ...

28.07.2013 23:21 Uhr

Debatte über Solidaritätszuschlag:

Schäuble: Kein Gesprächsbedarf

In der Debatte über den Solidaritätszuschlag sieht Finanzminister Schäuble keinen Gesprächsbedarf. Die FDP aber macht einen Vorschlag zur schrittweisen Abschaffung. Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der Kanzlerin eine verschleiernde Wortwahl vor.

28.07.2013 11:27 Uhr

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CDU und FDP wollen Scholl

obo. OESTRICH-WINKEL. Am ersten Montag im September tritt Michael Heil (CDU) als Bürgermeister sein Amt an. Eine Einarbeitungsphase bleibt ihm erspart, seit ...

25.07.2013 23:22 Uhr

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SPD gegen Warnung vor Radarfallen

rieb. Wiesbaden. Auf scharfe Kritik der SPD ist die Ankündigung von Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) gestoßen, überall vor Radarfallen ...

25.07.2013 23:20 Uhr

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Weitere Aufklärung verlangt

Eine Weitergabe sei lediglich bei „zwei Datensätzen“ erfolgt; dabei sei es um die Hilfe für einen seit vielen Jahren entführten Deutschen gegangen.

25.07.2013 17:40 Uhr

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Parlamentarier verlangen weitere Aufklärung zum NSA-Komplex

ban. BERLIN, 25. Juli. Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages am Donnerstag sehen dessen Mitglieder weiteren ...

25.07.2013 17:40 Uhr

NSA-Affäre:

Parlamentarier verlangen weitere Aufklärung

Durch „Prism“ seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden, teilt die NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Opposition hegt daran weiter Zweifel, würdigt aber das Bemühen von Kanzleramtsminister Pofalla um Aufklärung.

Günter Bannas, Berlin

25.07.2013 17:33 Uhr

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Koalitionsstreit über Kraftwerk

holl. WIESBADEN, 25. Juli. Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn will den Streit über das stillgelegte ...

25.07.2013 17:10 Uhr

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Nicht mehr im Rahmen

Die hessischen Grünen machen den Landesminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dafür verantwortlich, dass die untauglichen Fenster im Wiesbadener Justizzentrum noch immer

24.07.2013 23:22 Uhr

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Die große Soli-Koalition

mas./rike. BERLIN, 24. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält für ihr Festhalten am „Soli“ Applaus von den Oppositionsparteien.

24.07.2013 17:20 Uhr

Koalition:

Kein Zurück

Die Kanzlerin hält am Solidaritätszuschlag fest und schenkt der FDP ein Bonbon: Eine Debatte über den Solidaritätszuschlag.

Günter Bannas, Berlin

24.07.2013 15:42 Uhr

Wahl in Hessen:

Wo die Liberalen sich schwarzärgern

Die hessische FDP ist sauer: Ministerpräsident Bouffier (CDU) macht den Grünen Avancen für eine Koalition nach der Landtagswahl. Während die Grünen das nicht völlig ausschließen, bleibt die FDP treu.

Thomas Holl, Wiesbaden

24.07.2013 12:58 Uhr

FDP-Wahlkampf:

Auch Rösler will den Soli abschaffen

Der Bundeswirtschaftsminister und FPD-Vorsitzende bekräftigt, dass seine Partei den Soli abschaffen will. Nordrhein-Westfalens Finanzminister will ihn erhalten - und damit Schulden tilgen.

24.07.2013 11:37 Uhr

NSA-Affäre:

Letzte Dienste in der Karriere eines Geheimdienstlers

Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.

Günter Bannas

24.07.2013 06:11 Uhr

NSA-Affäre:

Doppelzüngig, ahnungslos oder lax?

Über die Intensität der Kooperation zwischen BND und der NSA soll Kanzleramtsminister Pofalla am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Die Union unterstellt der SPD wiederum, „wenn es ernst wird, auf die Aufklärungs-Bremse“ zu treten.

23.07.2013 15:02 Uhr

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Noch trägt die Konjunktur die Koalition

mas./ppl./rike. BERLIN/FRANKFURT, 22. Juli. Union und FDP gehen mit dem Rückenwind weiter wachsender Steuereinnahmen in die heiße Phase des Wahlkampfs.

22.07.2013 17:40 Uhr

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Gier-Politiker

Die Steuereinnahmen steigen, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Das Plus liegt über dem, was die Menschen real mehr verdienen.

22.07.2013 17:40 Uhr

Streit um Solidaritätszuschlag:

FDP wirft Merkel Wortbruch beim Soli vor

Angela Merkel will die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag behalten. Die FDP spricht von „Wortbruch“. Denn der Zuschlag sollte nur vorübergehend erhoben werden.

Manfred Schäfers, Heike Göbel

21.07.2013 16:46 Uhr

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Verblüffende Kehrtwendung zur Energiewende

Eine verblüffende Kehrtwendung scheint die FDP zu vollführen, wenn sich der in der F.A.Z. vom 12. Juli veröffentlichte „Standpunkt“ von Rainer Brüderle und ...

21.07.2013 15:00 Uhr

Daniel Bahr:

„Impfpflicht hatte bei Pocken Erfolg“

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über eine Impfpflicht gegen Masern, die „Herdenimmunität“, ideologische Impfgegner und den Umgang mit Verweigerern.

21.07.2013 14:43 Uhr

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Lichtung

Am Dienstag verliefen sich Markus Lanz und Dirk Niebel von der FDP in einem Metaphernmärchenwald.Lanz: Die Idee dieser Personaldebatte war doch: Philipp Rösler ...

20.07.2013 19:22 Uhr

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DIE LIEBEN KOLLEGEN

Am Dienstag unterbrach Minister Dirk Niebel seinen Urlaub, um sich schnell noch sein Zeugnis im ZDF abzuholen. „Ich glaube, dass ich gute Arbeit geleistet ...

20.07.2013 19:22 Uhr

Masern:

Bahr will Impfpflicht vermeiden

Mit einer Reihe von Maßnahmen will der Gesundheitsminister die Impfquote gegen Masern erhöhen. So soll der Impfstatus künftig schon vor Eintritt in eine Kita abgefragt werden, sagte Daniel Bahr der F.A.S.

20.07.2013 12:52 Uhr

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SPD verteidigt Hielscher

lat. ESCHBORN. Der Sozialdezernent des Main-Taunus-Kreises, Hans-Jürgen Hielscher (FDP), wird in der Ablehnung des Eschborner Geländes „Im Wehlings“ für die ...

19.07.2013 23:21 Uhr

Euro-Hawk-Debakel:

Die Reaktionsmuster liegen bereit

Der Untersuchungsausschuss zum Debakel um die Aufklärungsdrohne beginnt mit der öffentlichen Vernehmung der Zeugen. Nicht nur der Fragenkatalog, sondern auch die Liste der zu befragenden Personen hat sich deutlich erweitert.

Johannes Leithäuser, Berlin

19.07.2013 17:59 Uhr

Kinderbetreuung:

Nach der Kita die Ganztagsschul-Garantie

Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es ab August. Auch den Platz in einer Ganztagsschule sollen Eltern einklagen können, fordert der DIHK. Und stößt auf breite Zustimmung.

19.07.2013 11:06 Uhr

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