Um den Fleischkonsum zu verringern, wollen die Grünen nach der Wahl einen „Veggie Day“ einführen. Einmal in der Woche soll in deutschen Kantinen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden.
Um das Politische bei den Parteien zu finden, reicht heute eine Lupe nicht aus. Warum es in diesem Wahlkampf um rein gar nichts geht. Und warum das eine Lüge und eine Zumutung ist.
Der Bundesnachrichtendienst tritt Berichten entgegen, „massenhaft“ Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet zu haben. Linksfraktionschef Gysi fordert, Staatsanwaltschaft und BKA sollten „Whistleblower“ Snowden als Zeugen vernehmen.
Der Solidaritätszuschlag bleibt ein Zankapfel. Die FDP will den Soli nun doch nicht so schnell abschaffen, wie zunächst angekündigt. Spätestens 2019 droht dem Soli ohnehin das Aus: Nach Einschätzung des ehemaligen Verfassungsrichters Papier gilt er dann als verfassungswidrig.
Nach Jahren des Siechtums hat die Partei in allen Umfragen die Fünfprozenthürde überwunden. Das kommt von den rot-grünen Steuerplänen. Und vom eigenen Nichtstun.
boll. Berlin. Die FDP will den Solidaritätszuschlag nun doch nicht so schnell abschaffen, wie zunächst angekündigt. „Eine Entlastung auf Pump wollen wir ...
Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Norbert Röttgen - und jetzt Thomas de Maizière? Unwahrscheinlich. Dass ein Minister kurz vor einer Wahl sein Amt verliert, ist selten.
Vor der Wahl in Bayern sind keine Spekulationen nötig: Das Bundesland ist an eine All-Parteien-Regierung mit Seehofer an der Spitze gewöhnt. Auch thematisch hat die CSU die Opposition einverleibt.
htr. WIESBADEN. „Wir haben mit den Schildern nichts zu tun.“ Mit diesen Worten hat der Sprecher des hessischen Innenministeriums sich gestern zu der ...
Der hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr ist knapp zwei Monate vor der Landtagswahl auf eine Idee verfallen, von der er sich Stimmen erhofft. Er will mit Schildern vor Blitzern warnen.
Etwa sechs Millionen Euro wollen die hessischen Parteien im Landtagswahlkampf ausgeben.
BERLIN, 2. AugustDie Frauenquote steht im Wahlprogramm der Union. SPD und Grüne wollen sie auch, nur die FDP sträubt sich.
STUTTGART, 2. AugustSeit der Landtagswahl vom März 2011 befindet sich die FDP im Südwesten auf rasanter Talfahrt. Im Landtag von Stuttgart stiehlt sie zwar der ...
h.r. DARMSTADT. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat gestern beim Besuch der Technischen Universität (TU) Darmstadt eine Prozentzahl zu hören ...
Wiesbaden (lhe). Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat bei der von ihm angeordneten flächendeckenden Warnung vor Radarfallen in Hessen die Rückendeckung ...
Bücher? Plakate? Junge Leute wollen sich im Netz politisch bilden. Deshalb mosert selbst der Nachwuchs der Regierungsparteien CDU und FDP gegen den Verzicht auf den beliebten Wahl-O-Mat in Hessen.
F.A.Z. Berlin, 1. August. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmi für die Einhaltung des ...
Wenn die Kanzlerin im Sommerurlaub durch Südtirol wandert, schlägt regelmäßig die Stunde ihres Stellvertreters. Dann nämlich darf der Vizekanzler die ...
rike. BERLIN, 1. August. Die IT-Branche sieht es mit Wohlwollen, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Netzneutralität nun wohl ...
DÜSSELDORF, 1. August. Parteien werfen sich immer wieder gegenseitig vor, illegal Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler zu machen.
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends erreicht Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine absolute Mehrheit. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist so hoch wie noch nie. Die SPD reagiert mit Trotz.
Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten hat Außenminister Westerwelle in Kairo die neue Führung getroffen. Westerwelle forderte beide Seiten zu einer Lösung ohne weitere Gewalt auf.
Wiesbaden (lhe). Hessens FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch stößt mit seiner Anordnung zum Aufstellen von Schildern vor Radarfallen auf wachsende Empörung.
Ortsbeirat 1Altstadt, Bahnhof, Innenstadt, Europaviertel, Gallus, GutleutWeil die Klagen über die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel nicht abreißen, hält es
Auf den Spuren der Macht wandelt Ulrich Kelber regelmäßig. Schon seit einigen Jahren lädt der sozialdemokratische Bonner Bundestagsabgeordnete ehemalige und ...
Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen war eine der unpopulärsten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Branche befürchtet, dass sie nach einem Regierungswechsel wieder aufgehoben wird.
Die Lücken der A44 zwischen Kassel und Eisenach und der A49 zwischen Bischhausen und der A5 werden auf absehbare Zeit nicht geschlossen. Bundesverkehrsminister Ramsauer gibt zwar sein Wort - aber kein Geld.
Die Arbeitgeber wollen, dass auch langjährig Versicherte vor dem 67. Lebensjahr nicht abschlagsfrei in Rente gehen. Regierung und Opposition lehnen das ab.
Wird sich der Wahlbürger noch mobilisieren lassen? Im September steht im Bund, in Hessen und in Bayern viel auf dem Spiel. In allen Wahlen geht es um das Schicksal der FDP und die Reste des politisch verfassten Liberalismus.
DÜSSELDORF, 30. JuliAls SPD und Grüne im Mai 2012 die nordrhein-westfälische Landtagswahl klar gewonnen hatten, sahen beide Seiten darin ein Signal für einen ...
rike. BERLIN, 30. Juli. Die Netzneutralitätspläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) werden wohl doch nicht mehr vor der Bundestagswahl ...
Eine Dose Apfelschorle mit dem Konterfei von Volker Bouffier? Die Wahlstrategen haben sich vieles ausgedacht, um am 22. September Stimmen zu gewinnen. Hessens Parteien ziehen in eine millionenteure Schlacht.
Der Papst hat Schwule und Lesben in Schutz genommen. Nicht Personen mit homosexueller Veranlagung seien das Problem, sagte Franziskus, sondern die Bildung von Seilschaften im Vatikan.
obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Fünf Kommunen, 17 Kandidaten: Bei den fünf Direktwahlen, die im Rheingau-Taunus am 22. September gleichzeitig mit der Landtags- und ...
wbr. Darmstadt-Dieburg. Zur Landtagswahl am 22. September hat der Kreiswahlausschuss im Landkreis Darmstadt-Dieburg die für die beiden Wahlkreise eingereichten ...
Nach Jahren des Stillstands wird in Offenbach wieder investiert. Die Stadt profitiert dabei von den, verglichen mit Frankfurt, günstigeren Mieten.