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Union und FDP wollen Steinbrück befragen
ban./Lt. BERLIN, 11. Juni. Zwischen den Fraktionen der Koalition und der Opposition sind am Dienstag tiefgreifende Differenzen über den Arbeitsauftrag der von ...
11.06.2013 17:30 Uhr
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FDP
Untersuchungsausschuss:
Union und FDP wollen Steinbrück befragen
Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium sollen im Untersuchungsausschuss über den „Euro Hawk“ beleuchtet werden. So will die Union den früheren Minister Steinbrück hineinziehen.
11.06.2013 10:31 Uhr
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Für eine Drei-Prozent-Hürde
ban. BERLIN, 10. Juni. Die überwiegende Zahl der Sachverständigen hat die Gesetzesinitiative der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen unterstützt, für die ...
10.06.2013 17:10 Uhr
Union im Wahlkampf:
Mit den Ideen der anderen
Die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien.
Günter Bannas
10.06.2013 14:22 Uhr
Drohnen-Affäre:
Opposition wirft Ministerium Vertuschung vor
Das Verteidigungsministerium hat dem Parlament offenbar monatelang Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk vorenthalten. Minister de Maizière muss den Abgeordneten im Ausschuss widersprüchliche Aussagen erklären.
10.06.2013 11:39 Uhr
Steuerpolitik:
Und der Beitragszahler?
Die Bürger haben im Herbst die Wahl, ob sie Parteien den Vorzug geben, die wie SPD, Grüne und Linke für höhere Steuern und Sozialbeiträge eintreten. Oder ob sie FDP und Union ihre Stimme geben, die ihnen wenigstens steuerlich ein Stillhalteabkommen anbieten.
Heike Göbel
10.06.2013 09:27 Uhr
Im Gespräch: Volker Kauder:
„Thomas de Maizière ist der richtige Mann“
Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über Karlsruhe, die Drohnen-Affäre und Koalitionen. Thomas de Maizière sei der „richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen“.
Günter Bannas, Berlin
10.06.2013 07:30 Uhr
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Vor einem schwierigen Wahlkampf
jjo. ROSBACH. Der Wetterauer FDP-Kreisvorsitzende Raimo Biere hat am Freitagabend auf dem Kreisparteitag der Wetterauer FDP seine Parteifreunde in Rosbach auf ...
09.06.2013 23:22 Uhr
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„Starke Verhandlungsleistung“
sug. MAINZ. Die von der Stadt Mainz und dem Hamburger Investor ECE getroffene Vereinbarung, dass es an der Ludwigsstraße keine monolithische Shopping-Mall, ...
09.06.2013 23:22 Uhr
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Astrid Mannes vor zweiter Amtszeit
wbr. Mühltal. Die CDU-Politikerin Astrid Mannes bleibt Bürgermeisterin von Mühltal. 55 Prozent der Wähler stimmten gestern für die 46 Jahre alte promovierte ...
09.06.2013 23:22 Uhr
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Flurschaden im Verteidigungsministerium
BERLIN, 9. Juni. Das Verteidigungsministerium hat am Wochenende abermals mit korrigierender und erläuternder Öffentlichkeitsarbeit dem Eindruck ...
09.06.2013 17:10 Uhr
Angela Merkel:
Versprechen zahlt sich aus
Mütterrente, Kinderfreibetrag, Mieterschutz. Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie im Wahlkampf macht? Früher dachte sie, dass man den Wählern am besten die Wahrheit sagt. Sie hat sich eines Besseren besonnen.
Ralph Bollmann
09.06.2013 12:26 Uhr
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Champions League
Gemessen am Zulauf bei der feierlichen Eröffnung am Mittwochabend, ist die neue Hessische Landesvertretung in Brüssel ein Clou.
09.06.2013 00:12 Uhr
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Die FDP geht auf Distanz
T.G./elo./mwe. Frankfurt/Berlin. Die FDP ist am Samstag auf Distanz zu Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegangen.
09.06.2013 00:10 Uhr
Drohnen-Affäre:
FDP geht auf Distanz zu de Maizière
Nach dem Eingeständnis des Verteidigungsministers, „auf dem Flur“ über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne Euro Hawk erfahren zu haben, geht die FDP zu Thomas de Maizière auf Distanz.
08.06.2013 13:10 Uhr
EU-Einsatz:
Keine deutsche Beteiligung an Somalia-Mission
Deutschland steht davor, als einziges großes EU-Land sein Engagement bei der europäischen Ausbildungsmission (EUTM) Somalia zu beenden. Das Verteidigungsministerium hält den Einsatz in Mogadischu für zu gefährlich. Bei SPD und FDP regt sich Widerstand.
Lorenz Hemicker
07.06.2013 16:40 Uhr
Entscheidung des BVG:
Hahn will Adoptionsrecht für Homo-Paare
Im Gegensatz zur Union fordert Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. „Beim Adoptionsrecht sollten wir nicht erneut auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern vorangehen.“
07.06.2013 14:25 Uhr
Ehegattensplitting:
Union plant Gesetz zur Homo-Ehe noch vor Sommerpause
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting hat die Unionsfraktion am Morgen beschlossen, noch vor der Sommerpause im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Darauf dringt auch die FDP.
07.06.2013 09:18 Uhr
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Ein Lehrer für alle Schulformen - eine alte Idee findet neue Freunde. Die Reformer wollen mehr Schüler zum Abitur führen. Philologen sorgen sich um das Gymnasium.
Jan Grossarth
07.06.2013 06:20 Uhr
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Drei Unabhängige gegeneinander
wbr. Mühltal. Koalitionen kennt die Gemeinde Mühltal seit 1993 nicht mehr. Die Parteien ziehen es vor, ohne feste Absprachen, sondern mit wechselnden ...
06.06.2013 23:22 Uhr
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Steins letztes Stündchen
Wir haben keine gute Stunde mehr, sagt im Märchen das Brüderchen zum Schwesterchen. Dem FDP-Stadtrat Volker Stein ist es gestern im Stadtparlament ergangen wie ...
06.06.2013 23:21 Uhr
Zwei Stimmen der Koalition fehlen:
Schneider neuer Dezernent in Frankfurt
Frankfurt hat einen neuen hauptamtlichen Stadtrat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Schneider ist gewählt worden, allerdings fehlten ihm zwei Stimmen aus den eigenen Reihen. Welche Zuständigkeiten er haben wird, ist noch offen.
Tobias Rösmann
06.06.2013 21:44 Uhr
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Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare
jja./mas./pca. BERLIN, 6. Juni. Homosexuelle Paare, die ihre Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, haben Anspruch auf das Ehegattensplitting in der ...
06.06.2013 17:40 Uhr
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Für die Mütter, für die Kinder und für gute Straßen
enn./mas. BERLIN, 6. Juni. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Finanzminister gern an ihrer Seite. Denn Wolfgang Schäuble ist im beginnenden ...
06.06.2013 17:10 Uhr
FDP-Intellektueller Karl-Heinz Paqué:
Wahrlich ein Denker unserer Zeit
Der Enquetebericht „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ist 850 Seiten dick. Das liegt vor allem an dem FDP-Mann Karl-Heinz Paqué. Er hält Konsumverzicht für Freiheitsberaubung, Die liberalen Vordenker würden sich im Grabe umdrehen.
Reinhard Loske
06.06.2013 11:44 Uhr
Bundesverfassungsgericht:
Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare
Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
06.06.2013 09:12 Uhr
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Koalition fordert Sondersitzung Über Schöffenliste soll noch einmal beraten werden
es. MÜHLHEIM. Das letzte Wort über die Schöffen-Vorschlagsliste soll nach dem Willen von SPD und Grünen noch nicht gesprochen sein.
05.06.2013 23:23 Uhr
Hessische Landesvertretung eröffnet:
Das EU-Parlament immer im Blick
Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel ist eröffnet. Das Bundesland setzt in Brüssel Maßstäbe und demonstriert Selbstbewusstsein.
Ralf Euler, Brüssel
05.06.2013 19:29 Uhr
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Der Verteidigungsminister verteidigt den Beschaffungsstopp für den Euro Hawk, prüft Schadenersatzklagen und gesteht eigene Fehler ein. Die Opposition ist noch nicht besänftigt.
05.06.2013 14:24 Uhr
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FDP: Kein ökologischer Wildwuchs
Die FDP-Fraktion im Römer fordert Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) auf, bei der geplanten Sanierung des Grüneburgparks einen Mittelweg zwischen
04.06.2013 23:21 Uhr
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Regeln für Fracking werden nicht verschärft
ami. BERLIN, 4. Juni. Die von der Koalition geplante Verschärfung der Regeln für das Bohren nach Gas und Öl in tiefen Gesteinsschichten kommt nicht zustande.
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„Wir brauchen ein Ministerium für Justiz und Integration“
FRAGE: Frau Ministerin, die Legislaturperiode neigt sich langsam dem Ende entgegen. Mit welchen Ihrer Vorhaben sind Sie gescheitert?ANTWORT: Wir haben die ...
04.06.2013 17:20 Uhr
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Drei-Prozent-Hürde für Europaparlament
ban. BERLIN, 4. Juni. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben am Dienstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei der ...
04.06.2013 17:20 Uhr
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Regeln für Fracking werden nicht verschärft
Union und FDP können sich nicht auf ein neues Gesetz mit schärferen Vorschriften für die Förderung von Gas und Öl einigen. In FDP und Union wird jetzt verlangt, weitere Bohrungen bis zu einer Neuregelung auszusetzen.
Andreas Mihm, Berlin
04.06.2013 14:22 Uhr
Kommentar:
Merkels Mietpreisbremse
Gegen diese Kanzlerin möchte man keinen Wahlkampf führen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die FDP mit Merkels Mietpreisbremse arrangiert.
Heike Göbel
04.06.2013 08:23 Uhr
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Máxima über allen
WIESBADEN. Eines hat der Argentinier Santiago Ballabriga an diesem sonnigen Nachmittag mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gemeinsam.
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