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Fast einstimmiges Ja zur Autonomie
zos. Frankfurt. Egal, wie nach der Wahl am 22. September die nächste hessische Landesregierung aussehen wird: Die autonomen Universitäten in Frankfurt und ...
03.06.2013 23:21 Uhr
FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
FDP
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Keine Verlängerung für Stein: Streit zwischen CDU und FDP
Wegen der geplanten Wiederbesetzung des Infrastrukturdezernats entzweien sich die bürgerlichen Parteien CDU und FDP immer stärker.
03.06.2013 23:20 Uhr
New York:
Deutschland unterzeichnet UN-Waffenhandelsabkommen
Als einer der ersten Staaten hat Deutschland den internationalen Vertrag zur Regulierung des konventionellen Waffenhandels unterzeichnet. Das UN-Abkommen soll erstmals Mindeststandards festschreiben. Bei Nichteinhaltung sind aber keine Strafen vorgesehen.
03.06.2013 21:45 Uhr
Kompromiss gefunden:
Streit um neues Kartellgesetz beigelegt
Nach monatelangem Streit haben sich Opposition und Regierung auf einen Kompromiss zum neuen Kartellgesetz geeinigt. Zusammenschlüsse gesetzlicher Krankenkassen werden künftig von Kartellbehörden überprüft.
Andreas Mihm, Berlin
03.06.2013 18:26 Uhr
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Politik des Laberns, des Volllaberns und des Vollgelabertwerdens
STUTTGART, 3. Juni. Markdorf ist eine kleine Gemeinde am Bodensee, ein paar Kilometer nordöstlich von Meersburg gelegen.
03.06.2013 17:31 Uhr
Merkel, die Wahl und ihre Versprechen:
Ein jeder fische in einem anderen Teich
Mit ihren Äußerungen zu Mietpreisbremse und Kindergeld hat Angela Merkel mehr Wirbel ausgelöst, als ihr möglicherweise lieb war. Dennoch sucht die Kanzlerin ein „Sich-um-alles-Kümmern“ zu vermitteln.
Günter Bannas, Berlin
03.06.2013 16:21 Uhr
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Die CDU streitet über teure Wahlversprechen
dc. BERLIN, 2. Juni. Die geplanten Wahlversprechen der CDU mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro stoßen nicht nur bei Opposition und FDP auf Kritik.
02.06.2013 17:40 Uhr
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Grüne drohen mit U-Ausschuss
Lt. BERLIN, 2. Juni. Im Debakel um die Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk fordern nun auch Abgeordnete aus dem Koalitionslager, gegen den Hersteller ...
02.06.2013 17:30 Uhr
Drohnenprojekt Euro Hawk:
Abgeordnete verlangen Regress von Industrie
Nach dem Scheitern des Euro Hawk fordern Bundestagsabgeordnete Regress von den Herstellern. Der FDP-Politiker Koppelin sagte der F.A.S., kein vernünftiger Mensch kaufe etwas, das nicht zugelassen ist. Die Industrie sei für die Zulassung der Drohne verantwortlich.
01.06.2013 14:36 Uhr
Hauptamtlicher Vorsitzender?:
Schwarz-Gelb streitet über Pläne für Eurogruppe
Die Koalition in Berlin streitet über die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, die französische Forderung nach einem hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe zu unterstützen. FDP-Fraktionschef Brüderle glaubt, ein neuer Posten löse keine Probleme.
31.05.2013 20:27 Uhr
CDU-Wahlprogramm:
Auch die Union wirbt mit einer Mietpreisbremse
Mieten, Rente, Freibeträge: Knapp vier Monate vor der Wahl skizziert Angela Merkel die Inhalte des Wahlprogramms der CDU. So manches klingt verblüffend ähnlich zur SPD. Zum Beispiel die Mietpreisbremse.
Kerstin Schwenn, Manfred Schäfers, Berlin
31.05.2013 17:03 Uhr
Jan Schneider (CDU) im Gespräch:
„Ich weiß, worauf ich mich eingelassen habe“
Viele finden, der Posten des unterbeschäftigten Infrastruk-turdezernenten Volker Stein (FDP) sollte gestrichen werden. Der von der schwarz-grünen Koalition als Nachfolger erkorene Jan Schneider (CDU) sieht das anders und sagt, Frankfurt habe relativ wenige hauptamtliche Stadträte.
31.05.2013 16:29 Uhr
Brief von Brüderle:
Koalition will Draghi in Karlsruhe sehen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über den Euro-Rettungsschirm ESM. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert nun EZB-Chef Mario Draghi auf, persönlich in Karlsruhe zu erscheinen.
31.05.2013 13:13 Uhr
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Rahn und Stein bezichtigen Engel der Lüge
jjo. KARBEN. Der Streit um den Verkauf des Degenfeld’schen Schlosses zwischen der Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP sowie Altbürgermeister Detlev Engel ...
30.05.2013 23:23 Uhr
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Deutsche Politiker äußern Unmut über Hollandes Kommissionskritik
chs./mas./wmu. PARIS/BERLIN/BRÜSSEL, 30. Mai. Deutsche Politiker haben den französischen Präsidenten François Hollande wegen dessen Kritik an Reformvorgaben ...
30.05.2013 17:40 Uhr
Nicola Beer:
Schnellstarterin mit langfristigen Ambitionen
Nicola Beer ist seit einem Jahr Kultusministerin. Ihr Stil ist zupackend und verbindlich. Einen Fehlstart gab es für das Landesschulamt.
Matthias Trautsch, Wiesbaden
30.05.2013 17:40 Uhr
Im Gespräch: Bernd Lucke:
„Die Euro-Rettungskredite sind verloren“
Der Gründer der Partei „Alternative für Deutschland“ wirft der Bundesregierung Täuschung vor und erwartet, dass Griechenland noch einmal Schulden erlassen werden - aber erst nach der Bundestagswahl. Deutschland werde dabei 25 bis 30 Milliarden Euro verlieren. Zugleich wehrt sich Lucke gegen CDU-Angriffe.
30.05.2013 08:50 Uhr
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Hanauer Stadtverordnete verkleinern ihr Gremium
höv. HANAU. In der Hanauer Stadtverordnetenversammlung werden in der nächsten Wahlperiode weniger Politiker ein Mandat haben.
28.05.2013 23:25 Uhr
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Rentsch, der Spion
Der Konflikt zwischen dem hessischen FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch und Frankfurts grünem Verkehrsdezernenten Stefan Majer ist gestern im
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Ärztetag in Hannover:
Montgomery wirft Kassen Kampagne gegen Ärzte vor
Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat den Krankenkassen vorgeworfen, sie würden zusammen mit Medien Kampagnen gegen die Ärzteschaft betreiben.
28.05.2013 17:59 Uhr
Tanja Gönner und die GIZ:
Nur noch kurz die Welt retten
Die Entwicklungshilfe ist im Umbruch. Die einstige Ministerin Tanja Gönner, die seit einem Jahr die GIZ führt, sucht neue, nichtstaatliche Auftraggeber.
Uta Rasche
28.05.2013 12:18 Uhr
Außenministerkonferenz:
EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen
Die EU-Staaten heben das Waffenembargo gegen Syrien auf, da sich die Außenminister nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Wirtschaftssanktionen bleiben bestehen. Einzelne Staaten könnten nun die Rebellen mit Waffen unterstützen.
28.05.2013 04:33 Uhr
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FDP zu Vereinsaustritt: Schäfer-Gümbel ist kein echter Fußballfan
ler. WIESBADEN. Den Verzicht des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf die Mitgliedschaft bei Bayern München haben CDU und FDP mit Häme ...
27.05.2013 23:27 Uhr
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Ausschuss soll sich mit Kalkwandlern befassen
es. MÜHLHEIM. Die Stadtverordneten wollen einen Akteneinsichtsausschuss bilden, der die Vorgänge um die Nebenkostenabrechnungen der städtischen Wohnbau ...
27.05.2013 23:27 Uhr
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Hahn vergreift sich im Internet
jjo. BAD VILBEL/WIESBADEN. Hessens Justiz-, Europa- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) nutzt die sozialen Medien im Internet seit einiger Zeit recht ...
27.05.2013 23:27 Uhr
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FDP lehnt Rotoren ab
obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. Die FDP im Idsteiner Land sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn darin, auf den Gemarkungen von Idstein, Niedernhausen, ...
27.05.2013 23:26 Uhr
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Weiter Streit um Schöffenwahl
es. MÜHLHEIM. Nach dem zweistündigen Abstimmungsmarathon in der Stadtverordnetensitzung vom Donnerstag in Mühlheim über die Schöffen-Vorschlagsliste für die ...
26.05.2013 23:24 Uhr
Niebel in Afrika:
Nashorn unter Elefanten
Zelt statt Suite: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist immer wieder in Afrika unterwegs - auch um zu sehen, wo deutsches Entwicklungshilfegeld hinfließt. Dabei verzichtet er auf Minister-Luxus.
Peter Carstens, Khaudum-Park
26.05.2013 18:07 Uhr
AfD Wiesbaden:
Ein Tag mit Kampf und Ränkespiel
Schon bei der Gründung des Stadtverbands Wiesbaden der eurokritischen AfD hat es einen heftigen Zank um Posten gegeben. Die Ex-FDP-Frau Brigitte Pöpel ging leer aus, weil sie ihre AfD-Mitgliedschaft nicht beweisen konnte.
Ewald Hetrodt, Wiesbaden
26.05.2013 15:00 Uhr
Schuldenkrise:
Mit links raus aus dem Euro
Die SPD will den Euro retten. Doch ausgerechnet unter den Sozialdemokraten ist die Euroskepsis weit verbreitet. Wie geht das zusammen?
Ralph Bollmann, Berlin
26.05.2013 12:39 Uhr
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Briefträger gesucht
Im Landtag wird gerätselt, wer einen Brief, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) unter dem Briefkopf seines Ministeriums exklusiv an die Abgeordneten von
26.05.2013 00:13 Uhr
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BROETCHE
Seit einigen Tagen hat der Wiener FPÖ-Politiker Wolfgang Irschik einen Spitznamen im Internet: Irrschik. Dabei hatte er es nur gut gemeint.
25.05.2013 19:23 Uhr
FDP-Geschäftsführer van Essen:
„Ich bin nie bis zur Museumsinsel gekommen“
Nach 23 Jahren Bundestag spricht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, über die schwatzhafte Politik, Liebesgeflüster in Bonn und ein winziges Dorf in Berlin.
25.05.2013 16:49 Uhr
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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mühlheims Bürgermeister
es. MÜHLHEIM. Die Mühlheimer Stadtverordneten haben am Donnerstagabend beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) ...
24.05.2013 23:28 Uhr
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Zu viel Lagerdenken
Eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufzustellen gehört zu den Routineangelegenheiten, mit denen sich Stadtverordnete landauf, landab beschäftigen.
24.05.2013 23:27 Uhr
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Mühlheim ohne Schöffenliste
es. MÜHLHEIM. Das Amtsgericht Offenbach und das Landgericht Darmstadt müssen in den Jahren 2014 bis 2018 wohl ohne Schöffen aus Mühlheim auskommen: Keinem der ...
24.05.2013 23:27 Uhr
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