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Republikaner: Obama kapituliert vor Al Qaida
rüb. WASHINGTON, 24. Mai. Die Rede von Präsident Barack Obama zum Kampf gegen den Terrorismus an einer Universität der amerikanischen Streitkräfte ist in den ...
24.05.2013 16:50 Uhr
FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
FDP
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Hessen verabschiedet „Kifög“
holl. WIESBADEN, 24. Mai. Der Hessische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in ...
24.05.2013 16:41 Uhr
Fraktur - Die Sprachglosse:
Vollkörperkontaktpflege
Eine Umarmung sagt mehr als tausend Worte. Doch hoffentlich hat Philipp Rösler sich auch eine Telefonnummer geben lassen.
Berthold Kohler
24.05.2013 16:10 Uhr
Hessen:
Landtag verabschiedet Kinderförderungsgesetz
Im Hessischen Landtag haben CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz verabschiedet. Damit wird ab 2014 die Zahl der Erzieher pro Kind berechnet. Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet eine Verschlechterung der Betreuung.
Thomas Holl, Wiesbaden
24.05.2013 11:17 Uhr
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FDP fordert Akteneinsichtsausschuss
ajw. OFFENBACH. Die oppositionelle FDP erwägt, die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu beantragen. Laut einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden ...
23.05.2013 23:25 Uhr
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„Unscharfe Grenze nach rechts“ Grüne: Parteiwechsel von FDP zu AfD kein Zufall
ler. WIESBADEN. Der Wechsel des früheren FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Paulus zur eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Ansicht von ...
23.05.2013 23:24 Uhr
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CDU stützt Islamunterricht
ler. WIESBADEN. Die CDU im Landtag hat klargestellt, dass sie die geplante Einführung von islamischem Religionsunterricht an zunächst 27 hessischen ...
23.05.2013 23:24 Uhr
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FDP fordert Informationen und Sparvorschläge zur Elisabethenschule
Die Römerfraktion der FDP fordert Auskünfte über die Sanierung der Elisabethenschule. Mit einer Anfrage an den Magistrat will sie unter anderem erfahren, warum ...
23.05.2013 23:23 Uhr
Florian Rentsch ein Jahr im Amt:
Das Wirtschaftsministerium wieder sichtbar gemacht
Nächste Woche ist Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) ein Jahr im Amt. Er hat neuen Schwung ins Ministerium gebracht.
Manfred Köhler, Wiesbaden
23.05.2013 19:10 Uhr
Hessischer Landtag:
Die Partei, der Staat und Brief 07/2013
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) soll Beamte seines Hauses im Wahlkampf eingesetzt haben. Das erregt naturgemäß die Gemüter der Opposition. Schäfer hielt ihr nun prompt Beispiele aus den eigenen Reihen vor.
Thomas Holl, Wiesbaden
23.05.2013 18:13 Uhr
Steuerpläne von Rot-Grün:
Schäfers „Abgeordnetenbrief“ löst Empörung aus
Mit einem Brief zu den rot-grünen Steuerplänen bringt der Finanzminister die Opposition auf die Barrikaden. SPD und Grüne sehen eine unzulässige Einmischung der Ministerialbürokratie. Die CDU spricht dagegen von einem normalen Vorgang.
23.05.2013 18:06 Uhr
DDR:
Aufarbeitung der Kontroverse um medizinische Tests
Der Thüringer Landtag und das Bundesinnenministerium wollen klären, ob und wie Patienten in klinischen Studien in der DDR aufgeklärt wurden - und ob sie einverstanden waren.
Susanne Kusicke
23.05.2013 15:58 Uhr
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Planlose, Radler, Geisterfahrer: Schlagabtausch im Landtag
ler. WIESBADEN. Die SPD hat der Landesregierung vorgeworfen, sie betreibe eine „planlose“ Verkehrspolitik und vernachlässige sowohl die Sanierung von Straßen ...
22.05.2013 23:26 Uhr
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Feldmann verlängert Steins Amtszeit
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat gestern die Amtszeit von Infrastrukturdezernent Volker Stein (FDP) um drei Monate bis zum 31. Januar 2014 verlängert.
22.05.2013 23:24 Uhr
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„Keine Castoren nach Biblis“
ler. WIESBADEN. Die Regierungsmehrheit von CDU und FDP lehnt eine Zwischenlagerung von Castor-Behältern mit wiederaufbereitetem, stark strahlendem radioaktivem ...
22.05.2013 23:24 Uhr
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SPD doch für Castoren in Hessen
holl. WIESBADEN, 22. Mai. Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat innerhalb eines Tages eine politische Kehrtwende im Streit über die Zwischenlagerung von ...
22.05.2013 17:20 Uhr
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Mit der Linken wird es teuer
rike. BERLIN, 22. Mai. Je nachdem, welche Partei als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgeht, wird es für den Steuerzahler teuer - oder er kann mit einer ...
22.05.2013 17:20 Uhr
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Bewerbungsschluss fürs Rumpfressort
Wer jetzt noch Dezernent werden will, muss sich sputen. Bis heute um 12 Uhr können Bewerber ihre Unterlagen bei Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland ...
21.05.2013 23:23 Uhr
Verwandte Themen
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Vorsicht, atomare Spaltung!
WIESBADEN, 21. Mai. Es wird ein neues Gefühl für die Grünen sein, an diesem Mittwoch ganz allein im Hessischen Landtag zu stehen - ohne SPD und Linkspartei an ...
21.05.2013 17:40 Uhr
Kommunaler Finanzausgleich:
Kürzungen bei Kommunen verfassungswidrig
Großkampftag am hessischen Verfassungsgericht: Erst verhandeln die Richter über eine Klage der Linken-Fraktion, dann gibt es beim kommunalen Finanzausgleich eine Klatsche für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis.
21.05.2013 17:22 Uhr
FDP unter fünf Prozent:
Umfrage sieht Hessen-CDU im Aufwind
Schwarz-Gelb hat in Hessen derzeit weiter keine Mehrheit, wie eine neue Umfrage ergeben hat. Die FDP liegt unter fünf Prozent. Aber in der CDU heißt es, der Trend zeige „in die richtige Richtung“.
21.05.2013 12:02 Uhr
Drei-Prozent-Sperrklausel:
SPD will „Machtprobe“ mit Karlsruhe vermeiden
Die Initiative von Union, FDP und Grünen für Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl droht zu scheitern. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte, der Plan enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.
Günter Bannas, Berlin
21.05.2013 10:49 Uhr
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Bei Städtepartnerschaften weiter Entscheidung im Einzelfall
bie. BAD HOMBURG. Die Stadtverordneten werden auch künftig im Einzelfall abwägen, ob die Kurstadt eine weitere Städtepartnerstadt mit einer anderen Kommune ...
20.05.2013 23:24 Uhr
Fortsetzung von Seite1
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SPD will keinen „Machtkampf“
Die damals gegen eine Fünf-Prozent-Klausel vorgetragenen Argumente würden, auch wenn man sie nicht teilte, auch gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel gelten,
20.05.2013 18:13 Uhr
Gasfördertechnik Fracking:
Bouffier will verbindliches Moratorium
Auf Bundesebene wollen Union und FDP noch vor der Bundestagswahl ein Fracking-Gesetz durchbringen. Hessens CDU-Ministerpräsident bremst. Er fordert zunächst ein verbindliches Moratorium.
20.05.2013 15:15 Uhr
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Alle fordern Volksentscheide - die CDU nicht
mwe. Berlin. Die SPD macht vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der F.A.S.
19.05.2013 00:10 Uhr
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Alle fordern Volksentscheide - die CDU nicht
mwe. Berlin. Die SPD macht vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der F.A.S.
18.05.2013 19:20 Uhr
Europawahl:
Keine hundertprozentige Sicherheit
In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen.
Günter Bannas, Berlin
18.05.2013 10:52 Uhr
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Schneider widerspricht FDP
ajw. OFFENBACH. Peter Schneider (Die Grünen), Bürgermeister und Klinikdezernent, hat dem Vorwurf der oppositionellen FDP-Fraktion zurückgewiesen, der von ihm, ...
17.05.2013 23:23 Uhr
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Kein Tempo 30 in Frankfurt
mch. FRANKFURT. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) lehnt weiterhin Tempo 30 während der Nachtstunden auf vier Frankfurter Hauptverkehrsstraßen ab.
17.05.2013 23:20 Uhr
European Business School:
Warnung vor Verfassungsbruch
SPD und Grüne im Landtag werfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Arbeit im Untersuchungsausschuss zur EBS-Universität für Wirtschaft und Recht systematisch zu verzögern. Die CDU weist diese Kritik zurück.
Ralf Euler, Wiesbaden
17.05.2013 23:20 Uhr
Kommentar:
Zwischen Zuckeln und Rasen
Der FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch will kein Tempo-30-Limit nachts auf Frankfurter Hauptverkehrsstraßen. Das ist nun offensichtlich und nicht per se verwerflich. Seine Begründung hingegen klingt kurios.
Mechthild Harting
17.05.2013 23:20 Uhr
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Für Europawahl Hürde von drei Prozent geplant
ban. BERLIN, 17. Mai. Die Fraktionsführungen von Union, FDP und Grünen unterstützen das Vorhaben, für die Europawahl im kommenden Jahr eine ...
17.05.2013 16:50 Uhr
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Einigung zum Schiefergas
mas. BERLIN, 17. Mai. Union und FDP haben sich auf Regeln für die Förderung von Schiefergas (“Fracking“) in Deutschland verständigt.
17.05.2013 16:30 Uhr
Frankfurt:
Rentsch lehnt nächtliches Tempo-30-Limit weiter ab
Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sperrt sich weiter gegen ein nächtliches Tempo-30-Limit auf vier Frankfurter Hauptverkehrsstraßen. Entsprechende Anträge der Stadt seien in ihrer derzeitigen Form nicht genehmigungsfähig.
17.05.2013 13:14 Uhr
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„Rentsch betreibt Parteipolitik“
htr. WIESBADEN. Seine Ablehnung der Pläne für eine Stadtbahn hat dem hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) die Kritik von Grünen und SPD ...
16.05.2013 23:22 Uhr
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