Die Einführung von islamischem Religionsunterricht in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte der FDP. Die CDU betont zwar, dass das Fach nur „versuchsweise“ unterrichtet werde. Doch das sind belanglose Rückzugsscharmützel.
ami. BERLIN, 16. Mai. Kurz vor seinem einjährigen Amtsjubiläum hat die Opposition Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Versagen auf der ganzen Linie ...
Die SPD will die Inklusion an Hessens Schulen mit einem neuen Gesetz forcieren. Grundsätzlich finden das bei einer Anhörung zwar viele Experten richtig. Ungelöst bleibt aber die Finanzierung.
Alle Parteien wollen Mindestlöhne - sie trauen der Kraft der Tarifparteien nicht mehr. Ob Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden, bleibt unter Ökonomen umstritten.
Das Scheitern der geplanten Wiesbadener Stadtbahn bringt die Verkehrsdezernentin in große Bedrängnis.
Nachtspeicheröfen haben ein miserables Image als Stromfresser. Eigentlich sollten sie ab dem Jahr 2020 verboten werden, doch die Idee erlebt mit der Energiewende eine kleine Renaissance.
htr. WIESBADEN. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) sieht für eine Wiesbadener Stadtbahn „keine Finanzierungsperspektive“.
ler. WIESBADEN. Die Grünen werfen der CDU/FDP-Regierung vor, eine „völlig unseriöse Finanzpolitik“ zu verfolgen, und prophezeien, dass die Konsolidierung des ...
Der Flughafenbetreiber Fraport muss auf Anordnung von Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) Dächer in Flörsheim und Raunheim gegen Wirbelschleppen sichern.
hmk. BRÜSSEL, 14. Mai. Die Bundesregierung will zunächst nicht gegen die Verhängung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule aus China vorgehen.
Die im Falle eines Siegs von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen brächten nach Ansicht von Schwarz-Gelb massive Mehrbelastungen für Hessens Bürger und Unternehmer.
In Frankfurt gibt es Streit um einen Dezernatsposten. Sollte er in Zeiten des Sparzwangs abgeschafft werden? Der Oberbürgermeister und die Initiatoren eines Bürgerbegehrens meinen Ja, CDU und Grüne sagen Nein.
Die Taten, die den Mitgliedern des NSU zu Last gelegt werden, muten ungeheuerlich an. Dabei kommen sie aus einer Szene, die sich in die Mitte der Gesellschaft bewegen will - und die den Terror als Mittel nie ablehnte.
ami. BERLIN, 13. Mai. Streit in der Union hat dazu geführt, dass die für Mittwoch geplante Verabschiedung eines neuen Rechtsrahmens für das Bohren nach Gas und ...
WIESBADEN, 13. Mai. Den versprochenen Entschuldigungsbrief seines Parlamentskollegen Rolf Müller (CDU) hat der hessische SPD-Abgeordnete Gerhard Merz mit ...
Nach einem Bericht von Bundestagspräsident Lammert bekommen die Parteien in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor: Union, SPD, FDP, Grüne, Linke und andere Parteien erhalten fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Der FDP-Politiker und Justizstaatssekretär Max Stadler ist tot. Der gebürtige Passauer prägte über viele Jahre die Rechtspolitik der Liberalen. Seine Partei reagierte bestürzt.
Lt. BERLIN, 12. Mai. Die Union will dem Vorstoß von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit „neuem Schwung“ zu einem EU-Beitritt zu führen, mit ...
Die Piraten geben die Bundestagswahl noch nicht verloren. Ihr Chef Bernd Schlömer knöpft sich in seiner Rede auf dem Parteitag die etablierte Konkurrenz vor. Die Netzpartei werde im Bundestag dringend gebraucht.
Der Bundesfinanzminister ist gar nicht amtsmüde. Und weil nicht mehr viel zu tun ist, schlägt er schon mal einen Pflock für die nächste Wahlperiode ein.
Von Markus WehnerIm Bundestagsbüro von Patrick Meinhardt tragen auch die Mitarbeiter Anzug und Krawatte. An der Infotafel hängt eine Skizze zur Projektgruppe ...
T.G. Frankfurt. Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition haben an Innenminister Friedrich (CSU) appelliert, sich für eine großzügige Aufnahme ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Davutoglu verfassten Artikel in der F.A.S. werden „weitreichende Reformerfolge“ in Ankara hervorgehoben.
bie. ESCHBORN. Geboren ist er in Frankfurt, und wenn er die Tochter samt Enkelin besuchen will, muss Mathias Geiger (FDP) nach Australien fliegen.
Ein Bürgermeister hat einen entscheidenden Vorteil. Obwohl in Hessen nicht mit allzu vielen Vollmachten ausgestattet, bestimmt er die Aufgabenverteilung unter ...
MÜNCHEN. Um Kliniken muss man sich nicht nur in Offenbach, wo das Krankenhaus verkauft wird, Gedanken machen - auch in München sorgt das Thema für Unruhe.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über die Zukunft der Besteuerung von Familien. Nachdem sich Finanzminister Schäuble dafür ausgesprochen hat, homosexuelle Paare mit Kindern in das Familiensplitting einzubeziehen, regt sich bei FDP und CSU Widerspruch.
Im Streit um höhere Steuern geht es längst um mehr als Umverteilung. Zur Debatte steht die Frage, welches Verhältnis wir zu unserem Staat haben.
es. RÖDERMARK. Die Stadtverordneten von Rödermark haben am Dienstag Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt.
Mitte Mai soll der Gesetzentwurf zum Fracking in den Bundestag eingebracht werden. Union und FDP wollen die Auflagen zur Gas- und Ölförderung in tiefen Gesteinsschichten weiter verschärfen. Aus den Ländern aber kommt weiterer Widerstand.
Zuerst war die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz. Dann kam die Kritik an überhöhten Managergehältern auch nach Deutschland. Jetzt hat das Kabinett eine entsprechende Verschärfung des Aktienrechts beschlossen.
jjo. BAD VILBEL. Auf einem Treffen des Landespräventionsrates in Bad Vilbel-Dortelweil hat gestern Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) dafür plädiert, ...
obo. ELTVILLE. Nach langwierigen Diskussionen und mehrfacher Verzögerung hat Eltville eine Entscheidung getroffen: Der Schlüchterner Bauträger Jökel hat den ...
Frank Plasbergs Talkrunde streitet über die neue eurokritische Partei AfD. Deren Chef Bernd Lucke nutzt die Fernsehbühne recht geschickt. Wem die AfD Stimmanteile wegnehmen könnte, wurde aber leider nicht besprochen.
bie. OBERURSEL. Eine Krabbelstube mit dem Namen „Pfützenracker“ gibt es in Oberursel schon. Dass sich für ältere Kinder eine Betreuung in einem Kindergarten ...
lat. ESCHBORN. Der Erste Stadtrat Mathias Geiger (FDP) hat gestern seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl am 22. September angekündigt.