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„Sinkendes Schiff“

ler. WIESBADEN. Der Wechsel des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Paulus zur eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hat die Opposition als Hinweis auf ...

06.05.2013 23:22 Uhr

Erstes AfD-Mitglied mit Mandat:

Auf Abwegen

Nun ist mit Jochen Paulus der erste Mandatsträger zur AfD übergelaufen. Für die hessische FDP, zu deren Landtagsfraktion der Mann gehörte, ist das ein schwerer Schlag.

Thomas Holl, Wiesbaden

06.05.2013 18:48 Uhr

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Drei Meinungen in vier Wochen

STUTTGART, 6. Mai. Normalerweise muss man nicht jede verbale Intervention des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ernst nehmen.

06.05.2013 17:31 Uhr

FDP-Parteitag:

Handgranaten auf Graf Dracula

Bei ihrem Parteitag attackieren die FDP und ihr Spitzenkandidat Brüderle mit Inbrunst den politischen Gegner. Trotz ihrer Kampfeslust vermeiden die Delegierten allzu konkrete Beschlüsse - um keine Angriffsfläche zu bieten.

Peter Carstens, Nürnberg

05.05.2013 16:07 Uhr

Nach heftigem Schlagabtausch:

FDP öffnet sich für Mindestlöhne

Auf dem Parteitag in Nürnberg beendet die FDP den monatelangen Streit über Lohnuntergrenzen. Die Liberalen sind aber weiter strikt gegen flächendeckenden Mindestlohn.

04.05.2013 20:53 Uhr

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Das Land als gelber Ferrari

Das Motto der FDP für die kommenden vier Jahre lautet: „Weiter so.“ Die FDP präsentiert sich im Wahlkampf als mutlose Repräsentantin eines selbstzufriedenen ...

04.05.2013 19:20 Uhr

FDP:

Auf in den Kulturkampf

Was nun, FDP? 75 Prozent der Deutschen haben antiliberale Ideen verinnerlicht, ihnen hinterher zu laufen bringt nichts, schreiben die FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Holger Krahmer: Mit einem liberalen Aufbruch sind 25 Prozent der Stimmen zu holen.

04.05.2013 17:50 Uhr

Beschäftigungsaffäre in der CSU:

Bayerische Minister zahlen Geld zurück

Drei bayerische Minister wollen Geld, das Verwandte in ihren Büros verdient hatten, zurückzahlen oder für einen guten Zweck spenden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte eine Kabinettsumbildung wegen der Affäre unterdessen ab.

04.05.2013 15:40 Uhr

Kommentar:

Die FDP: relativ liberal

Die FDP liefert ihren Wählern nicht viele gute Argumente, ihr weiter das Vertrauen zu schenken. Das liegt auch an ihrer Position zum Mindestlohn.

Dietrich Creutzburg

04.05.2013 14:10 Uhr

Verwandte Themen

FDP-Bundesparteitag:

Mit scharfen Attacken in den Lager-Wahlkampf

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg vorgeworfen, einen „kapitalen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft“ zu planen. Jürgen Trittin nannte er einen bösen „Räuber Hotzenplotz“.

Peter Carstens, Nürnberg

04.05.2013 13:20 Uhr

Humanitärer Einsatz:

Deutsche Hilfswerke intervenieren in Syrien

Deutsche Hilfswerke operieren seit März von der Türkei aus, um Notleidenden in Syrien zu helfen. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Für Nothilfe innerhalb Syriens hat Deutschland bislang 22 Millionen Euro ausgegeben.

Thomas Gutschker, Frankfurt

04.05.2013 12:01 Uhr

Angestellten-Affäre:

Ude fordert fünf Rücktritte

Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm hat die Namen sämtlicher Abgeordneter vorgelegt, die nach dem Jahr 2000 enge Verwandte beschäftigt haben. Ein weiterer früherer Minister taucht dabei auf. SPD-Spitzenkandidat Ude fordert die Rücktritte von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern.

Albert Schäffer, München

03.05.2013 16:57 Uhr

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Zwist um Studie

wbr. DARMSTADT-DIEBURG. Die rot-grüne Koalition im Kreistag von Darmstadt-Dieburg hat zu einem wichtigen Tagesordnungspunkt unterschiedlich abgestimmt.

02.05.2013 23:22 Uhr

Im Gespräch: Christian Lindner (FDP):

„Rainer Brüderle und Philipp Rösler haben sich gefunden“

Vor dem FDP-Parteitag wirbt Christian Lindner für einen Mindestlohn-Kompromiss und das „liberale Programm der Selbstbestimmung“. Und er erklärt, warum Frauen auch ohne Quote FDP wählen sollten.

02.05.2013 19:23 Uhr

JVA Preungesheim:

Frau sitzt wegen Justizirrtums zu lange im Gefängnis

Panne in der hessischen Justiz: Eine Frau war viel länger im Knast, als sie sein sollte. Die Landtags-Opposition spricht von einem skandalösen Vorgang und fordert Aufklärung.

02.05.2013 17:29 Uhr

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Gericht stärkt Oberbürgermeister

Der Eilantrag von Infrastrukturdezernent Volker Stein (FDP), wonach die Neuverteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Magistrats nicht in Kraft treten soll,

01.05.2013 23:23 Uhr

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Steinbrück gegen grüne Steuerpläne

Frau Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt.

01.05.2013 17:50 Uhr

„Heruntergewirtschaftet“:

Brüderle: Frankreich nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland

Im Streit um die richtige Wirtschaftspolitik teilt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegen Frankreichs Präsident Hollande aus: Seine Regierung „wirtschaftet das Land dermaßen herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenhöhe mit Deutschland ist.“

01.05.2013 16:34 Uhr

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„Bürger zahlen allein die Zeche“

lat. HATTERSHEIM. Die Vorgaben des Rettungsschirms des Landes wirken sich schon auf den Hattersheimer Haushalt aus. Betrug das Jahresdefizit 2012 noch knapp ...

29.04.2013 23:22 Uhr

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Scharfe Kritik an Grünen-Plänen

ler. WIESBADEN. CDU und FDP im Landtag haben die Steuererhöhungspläne der Grünen im Bund scharf kritisiert. Vertreter der beiden Regierungsfraktionen in ...

29.04.2013 23:20 Uhr

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Zeit für den Taschenrechner

1998 hat es dann im Bund doch noch zur Regierungsbeteiligung gereicht für die Grünen. Federn haben sie aber lassen müssen, nachdem sie sich im März jenes ...

29.04.2013 23:20 Uhr

Steuerhinterziehung:

Merkel prüft Einschränkung von Selbstanzeigen

Die Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß beim Finanzamt hat nun auch die Regierung aufgeschreckt. Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe ein.

Joachim Jahn, Berlin

29.04.2013 16:52 Uhr

Steuerhinterziehung:

Landesregierung für Straffreiheit bei Selbstanzeige

Wenn es nach der hessischen Landesregierung geht, müssen Steuerhinterzieher auch künftig nach einer Selbstanzeige keine Strafverfolgung befürchten. Die Regel habe sich bewährt, heißt es.

29.04.2013 12:26 Uhr

Grünen-Parteitag:

Ein Rucksack voller Übermut

Die Grünen diskutieren auf ihrem Parteitag mehr über Steuern als über die Umwelt. Sie bereiten sich auf die Übernahme der Macht vor - mit welchem Partner auch immer.

Johannes Leithäuser, Berlin

28.04.2013 17:01 Uhr

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Sprachlos und geschwätzig

Selbst dem sonst so schlagfertigen CDU-Fraktionschef im Landtag fehlen gelegentlich die Worte. Er sei selten so sprachlos gewesen, sagte Christean Wagner, als ...

28.04.2013 00:13 Uhr

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Rösler isoliert

mkwa. Frankfurt. Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten „Konzessionsrichtlinie“ zunehmend in Bedrängnis.

28.04.2013 00:10 Uhr

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Verwässert

Ende 2011 brachte die EU-Kommission ein sprachliches Ungetüm zur Welt: den „Vorschlag für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe“.

27.04.2013 19:22 Uhr

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