FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Rösler isoliert

mkwa. Frankfurt. Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten „Konzessionsrichtlinie“ zunehmend in Bedrängnis.

27.04.2013 19:20 Uhr

Streit über Wasserversorgung:

Rösler zunehmend isoliert

Die EU will die Energie- und Wasserversorgung neu regeln und stößt damit in Deutschland auf massive Kritik. Nur Wirtschaftsminister Rösler hält an dem Vorstoß fest - und wird nun auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert.

27.04.2013 16:43 Uhr

Parteitag in Berlin:

Grüne bekennen sich zu Steuererhöhungen

Mit der Forderung nach weiteren Steuererhöhungen haben die Grünen ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Die Delegierten beschlossen bei nur wenigen Gegenstimmen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe und eine nachfolgende Vermögenssteuer.

27.04.2013 11:12 Uhr

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Fraport muss Dächer sichern

jor. Rhein-Main. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) will den Flughafenbetreiber Fraport anweisen, in Zukunft Anrainerkommunen des ...

25.04.2013 23:22 Uhr

NPD-Verbotsantrag:

Wo Antifaschismus in der Familie liegt

Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.

Peter Carstens, Berlin

25.04.2013 17:58 Uhr

Spendenaffäre:

FDP zu Millionen-Strafzahlung verurteilt

Die FDP muss wegen des unrechtmäßigen Umgangs ihres früheren NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

25.04.2013 16:50 Uhr

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Anreiz für private Investoren oder festgelegte Mieten

ler. WIESBADEN. Die CDU/FDP-Landesregierung will für die Schaffung neuer Wohnungen im Ballungsraum Rhein-Main private Initiativen finanziell fördern und ...

24.04.2013 23:23 Uhr

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Stein klagt auf Beschäftigung

Stadtrat Volker Stein (FDP) geht juristisch gegen die Verfügung des Oberbürgermeisters vor, wonach er vom 1. Mai an nur noch für das Amt für Informations- und ...

24.04.2013 23:21 Uhr

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Friedrich für Kritik kritisiert

pca. BERLIN, 24. April. Politiker von SPD und FDP haben den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gegen Kritik des Innenministers Hans-Peter Friedrich ...

24.04.2013 17:30 Uhr

Verwandte Themen

Von der Leyen und Schröder:

Das Kabinett zuschneiden

Der Sprecher der Kanzlerin äußerte sich verhalten über die Zukunft von Familienministerin Kristina Schröder. Dabei steht möglicherweise der Verbleib einer ganz anderen Ministerin im Kabinett zur Disposition: der Ursula von der Leyens.

Günter Bannas, Berlin

24.04.2013 15:31 Uhr

Gesetzesinitiative:

Koalition will Gehälter von Krankenkassenchefs stärker kontrollieren

Union und FDP wollen einem Pressebericht zufolge die Verträge von Krankenkassen-Vorständen und damit auch deren Gehälter stärker kontrollieren. Die Gesundheitspolitiker der Koalition verständigten sich demnach auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.

24.04.2013 10:03 Uhr

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Posch wehrt sich gegen Grüne

cpm. KASSEL. Hessens früherer Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) setzt sich gegen die Landtagsabgeordnete Karin Müller (Die Grünen) aus Kassel zur Wehr.

23.04.2013 23:23 Uhr

Qualifizierte Immigration:

Hahn: Hessen braucht Zuwanderung

Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich für eine offensive und gesteuerte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die hessische Wirtschaft und die Sozialsysteme brauchten Zuwanderung, um leistungsfähig zu bleiben.

Ralf Euler, Wiesbaden

23.04.2013 20:41 Uhr

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Die Gleichsetzung von rechts mit rechtsextrem

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ruft in seinem Beitrag „Kein normaler Prozess“ alle Demokraten auf, „rechtem Gedankengut aktiv entgegenzutreten“

23.04.2013 16:50 Uhr

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Hanau: Kowol neuer hauptamtlicher Stadtrat

höv. HANAU. Als neuer hauptamtlicher Stadtrat der Stadt Hanau ist gestern Abend Andreas Kowol (Die Grünen) gewählt worden.

22.04.2013 23:22 Uhr

Politiker in Facebook-Broschüre:

Nützliche Netzidioten

Als erstes erklärt die Broschüre Politikern die Möglichkeiten der Selbstdarstellung im sozialen Netzwerk, dann räumt sie mit angeblichen „Mythen“ auf: Wie Facebook Netzpolitiker in die Eigen-PR einbindet.

Morten Freidel

22.04.2013 18:01 Uhr

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Rösler: Keine Koalition mit AfD

F.A.Z. BERLIN, 22. April. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat eine Koalition mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgeschlossen für den Fall, ...

22.04.2013 17:40 Uhr

Neonazi-Netz:

Minister geben Fehler bei Ermittlungen zu

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Innenminister Boris Rhein (CDU) haben Versäumnisse bei der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Gefängnissen eingestanden.

Ralf Euler, Wiesbaden

22.04.2013 17:40 Uhr

Steuer-Affäre Hoeneß:

SPD fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer

Angela Merkel geht auf Abstand zum Bayern-Präsidenten Hoeneß. „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die SPD nimmt indes den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) ins Visier.

22.04.2013 16:57 Uhr

Streit über die Frauenquote:

Zum Kampf entschlossen

Ursula von der Leyen wollte mit der Opposition stimmen. Dass die Frauenquote überhaupt im Bundestag landete, erreichten ihre Anhänger in der Union mit einem Trick.

Eckart Lohse, Markus Wehner, Berlin

22.04.2013 16:33 Uhr

Nach Anschlägen in Boston:

FDP gegen mehr Überwachung

„Weitere Kameras sind die falsche Reaktion auf Boston“: Das FDP-Präsidium bekräftigt die Position seiner Justizministerin.

Peter Carstens, Berlin

22.04.2013 15:05 Uhr

Daniel Cohn-Bendit in der Defensive:

Eine Ehrung voller Entschuldigungen

Daniel Cohn-Bendit, dessen Sätze über Sex mit Kindern nur „Fiktion“ gewesen sein sollen, erhält wütenden Protesten zum Trotz den Theodor-Heuss-Preis.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

21.04.2013 18:13 Uhr

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Innenminister Friedrich will Videoüberwachung ausweiten

pca. BERLIN, 21. April. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Boston eine Ausdehnung der Videoüberwachung auf ...

21.04.2013 17:50 Uhr

Projekt „Mobilfalt“:

Auch wenn der Bus mal nicht fährt

In Nordhessen soll „Mobilfalt“ den öffentlichen Nahverkehr revolutionieren. Private Autofahrten zum Bahnhof sollen fehlende Busverbindungen ersetzen - eine internetgestützte Plattform dient als Basis.

Claus Peter Müller

21.04.2013 15:04 Uhr

Kampfdrohnen:

Kaufen, entwickeln oder ächten?

Bewaffnete Drohnen werden nicht nur von den Amerikanern eingesetzt, sondern sollen auch bei der Bundeswehr genutzt werden - so will es der Verteidigungsminister. Doch vieles ist unklar - und eine Debatte im Bundestagswahlkampf kann die Regierung nicht gebrauchen.

Johannes Leithäuser, Berlin

21.04.2013 12:06 Uhr

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Leyen trickste Kauder aus

elo./mwe. Berlin. Die Befürworter einer Frauenquote in der Unionsfraktion haben nach F.A.S.-Recherchen ihre Gegner um Fraktionschef Volker Kauder ausgetrickst.

21.04.2013 00:10 Uhr

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Der typische Kretsch

Ein Männermagazin präsentierte einen „Cool Guide“ auf dem Titelblatt. Gleich daneben kündigte es ein Interview mit Winfried Kretschmann an: „Zur Sache Spätzle“.

20.04.2013 19:20 Uhr

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