Leyen trickste Kauder aus
elo./mwe. Berlin. Die Befürworter einer Frauenquote in der Unionsfraktion haben nach F.A.S.-Recherchen ihre Gegner um Fraktionschef Volker Kauder ausgetrickst.
elo./mwe. Berlin. Die Befürworter einer Frauenquote in der Unionsfraktion haben nach F.A.S.-Recherchen ihre Gegner um Fraktionschef Volker Kauder ausgetrickst.
Die Grünen haben ihr Spitzenpersonal für die Landtagswahl in Hessen zusammen. Die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn führt die Landesliste an - für CDU und FDP ist sie eine schwache Kandidatin.
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat am Samstag den Theodor-Heuss-Preis erhalten - begleitet von heftiger Kritik an seinen früheren Äußerungen über Intimitäten mit Kindern.
es. RÖDERMARK. Der Rödermarker Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste/Die Grünen) und der Erste Stadtrat Alexander Sturm (CDU) haben es als „im höchsten Maß ...
mch. RHEIN-MAIN. Das Ziel Hessens, bis zu zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen bereitzustellen, könnte nun auch im Rhein-Main-Gebiet erreicht ...
ler. WIESBADEN. SPD und Grüne im Landtag haben sich verwundert über den von Kultusministerin Nicola Beer (FDP) geplanten Ausbau der sogenannten Mobilen ...
htr. WIESBADEN. Die Wiesbadener Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, das von der großen Koalition ins Auge gefasste ...
Infrastrukturdezernent Volker Stein (FDP) erwägt, beim Verwaltungsgericht auf eine angemessene Beschäftigung als hauptamtlicher Stadtrat zu klagen.
Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt: Die Wahlfreiheit der Gymnasien in Sachen G9 wird begrüßt, auch die Klage gegen den Finanzausgleich trifft auf Zustimmung. Weitere wichtige Themen bei der Landtagswahl sind der Flughafen und die Banken.
FDP-Stadtrat Volker Stein erwägt, kurz vor seinem Ausscheiden auf angemessene Beschäftigung zu klagen. Ob seine Motive edel sind, darüber lässt sich streiten. Für Kenner der Kommunalpolitik jedenfalls kommt der Schritt überraschend.
Zweitausend Seiten Papier, das wurde bei der abschließenden Plenardebatte betont, hat die Internet-Enquete-Kommission hinterlassen. Und eine Menge guter Vorsätze. Der beste: der Netzpolitik einen eigenen Ausschuss im Bundestag zu widmen.
vL. HANNOVER, 18. April. Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochabend in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das die bisher geplante Einführung des ...
BERLIN, 18. April. Bei der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde schon wieder gefeiert. Vor ein paar Wochen erst hatte der Vorsitzende Philipp Rösler seinen ...
Nach Ansicht des FDP-Haushaltsfachmanns Otto Fricke ist den Bürgern zugleich deutlich geworden, dass höhere Zinsen bei der Geldanlage eben auch Risiken
jja. BERLIN, 18. April. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem Hilfspaket für das überschuldete Zypern zugestimmt.
Bei der Bundestagsdebatte um eine fixe Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten deutet sich an, dass die Frauen in der Union warten, aber nicht verzichten wollen.
Angehende Lehrer sollen mehr Erfahrung im Schulbetrieb sammeln. Aber wann und wie passt das Praxissemester in das Studium?
Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Initiative von SPD und Grünen zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Der Abstimmung im Bundestag war ein heftiger Streit vorausgegangen.
In Deutschland sollen Exzesse bei Manager-Bezügen nach Schweizer Vorbild unterbunden werden. Nun liegt ein Gesetzesvorschlag der Justizministerin vor. Aktionäre sollen jedes Jahr über die Bezüge abstimmen, aber keine eigenen Vergütungsmodelle vorlegen können.
In Hessen weht der Wunsch nach einem Wechsel offenbar kräftig. Nach Lage der Dinge könnten - Stand heute - SPD und Grüne mit einer auskömmlichen Mehrheit im Landtag rechnen und die nächste Landesregierung stellen.
Schlechte Nachrichten für Hessens Ministerpräsident Bouffier: Fünf Monate vor der Landtagswahl liegen SPD und Grüne vor der Landesregierung.
CDU und FDP im Landtag wollen den Weg zum Verbot der Neuverschuldung, das laut Landesverfassung von 2020 an gilt, mit einem Gesetz ebnen.
Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble schließt nicht aus, dass sich der Bund an den Kosten für die von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD beteiligen wird. FDP-Spitzenkandidat Brüderle bezeichnet den Ankauf fragwürdige „Hehlerei“.
vL. HANNOVER, 17. April. In einer Aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag haben am Mittwoch CDU und FDP die Entlassung von drei Polizeipräsidenten heftig ...
Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dass der „Dr.“ - anders als der „Professor“ - ein Namensbestandteil sei. Das ist er nicht, wie Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht schon vor mehr als 50 Jahren entschieden haben.
lat. KELKHEIM. Noch hat das Land Hessen die von der Stadt Kelkheim vorgestreckten Planungskosten in Höhe von rund 350 000 Euro für die Bundesstraße 8 gar nicht ...
jor. Rhein-Main. Als eine Entscheidung gegen Frankfurt hat der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) den Beschluss des EU-Parlaments gewertet, auf ...
Der neugegründete BKK Dachverband soll in Zukunft als schlagkräftige Vertretung der Betriebskassen fungieren. Durch die Umstrukturierung hat auch der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann ein neues Arbeitsfeld gefunden.
ler. WIESBADEN. Die Diskussion um das von der Landesregierung geplante Sonderprogramm zur Förderung des Wohnungsbaus geht weiter.
Auch mit der Ursulafrage bringt die SPD die CDU nicht in Bedrängnis. Die holt einfach wieder die große Trennschleifmaschine heraus.
Die SPD setzt alles auf die Gerechtigkeitskarte. Ihr Kanzlerkandidat muss sich dafür quasi selbst geißeln. Steinbrück kann den Linksruck der Partei unter dem Vorsitzenden Gabriel nicht kaschieren, er legt ihn vielmehr offen.
ler. BAD HERSFELD. Für den FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn verlief der Parteitag am Wochenende ernüchternd. Bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden ...
vL. HALLE, 14. April. Die CDU Sachsen-Anhalts hat im Ansatz einen Generationswechsel erlebt, die FDP eine neue Landesvorsitzende, die das schon früher war, und ...
ler. BAD HERSFELD, 14. April. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist mit einem mäßigen Ergebnis als ...
Allen Umfragen zum Trotz: Die hessische FDP zieht selbstbewusst in den Wahlkampf. Doch Landeschef Hahn schneidet auf dem Parteitag schwächer ab als die Nachwuchsstars.
21 schwarz-gelbe Abweichler reichen, um die Frauenquote im Bundestag zu beschließen. Jetzt formiert sich eine Gruppe, die genau das tun möchte. Vielleicht gehört auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu.