SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der schwarz-gelben Regierung Stillstand vor. Auf dem Sonderparteitag verteidigt er das Vorhaben, „einige Steuern für einige Starke“ zu erhöhen. Parteichef Gabriel nennt Steuerflüchtlinge „Asoziale“.
Der amerikanische Präsident Barack Obama wird wohl im Juni Deutschland besuchen. Ob er dabei auch einen Abstecher nach Frankfurt macht, ist allerdings alles ...
Von Ralf EulerBad Hersfeld. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist gestern als FDP-Landesvorsitzender bestätigt ...
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Bevölkerung gefordert.
obo. TAUNUSSTEIN. Die Taunussteiner SPD hat den gemeinsamen Antrag von CDU, FWG und FDP, mit dem Windräder auf dem Taunuskamm verhindert werden sollen, als ...
ler. WIESBADEN. Die Grünen im Landtag haben das von der Landesregierung angekündigte Wohnungsbauprogramm als „Schildbürgerstreich“ kritisiert.
Wirbelschleppen landender Flugzeuge sollen jüngst in Flörsheim mehrere Dachziegel von Häusern abgerissen haben. Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat jetzt eine Untersuchung angeordnet.
WIESBADEN, 11. AprilDie Trillerpfeifen und Sprechchöre der Demonstranten waren am Dienstagnachmittag im Wiesbadener Landtag gut zu hören, auch für die ...
In zentralen Fragen der Außenpolitik sind sich Union und Grüne auffällig nahe. Mit ihren Mahnungen zu Freiheit und Menschenrechten an China und Russland räumt die Kanzlerin zumindest verbal ein weiteres Hindernis beiseite, das Schwarz-Grün im Wege stünde.
Beim Besuch von Wirtschaftsminister Rösler in Ankara bekräftigt der türkische Staatspräsident Gül seine Erwartung, den NSU-Prozess der türkischen Presse zugänglich zu machen. Journalistenverbände und Parlamentarier werben für eine neue Akkreditierung.
Der hessische Justizminister Hahn weist Vorwürfe zurück, er habe zu spät über ein Netzwerk Rechtsextremer in Haftanstalten informiert. Es habe Ende vergangenen Jahres „ein Bauchgefühl“ gegeben, „aber nichts Belegbares“.
7500 Mitglieder hat die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ inzwischen und ein großes Wählerpotential. Union und FDP sind besorgt. Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende steigt die Spannung – aber auch die Nervosität, ob die Partei im großen Streit versinkt.
Außenminister Westerwelle hat in London mit dem Übergangs-Ministerpräsidenten der syrischen Opposition, Ghassan Hitto, gesprochen. Das „alte Regime“ Assads solle an den Verhandlungstisch gezwungen werden, sagte Westerwelle nach dem Treffen.
Ein Großteil des Protests gegen Windkraftanlagen ist nach Ansicht der Grünen-Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz auf Fehlinformationen zurückzuführen. Statt Ängste zu schüren, sollte die Politik Mut machen, fordert sie.
STUTTGART, 10. April. Die Theodor-Heuss-Stiftung und vor allem der Enkel ihres Namensgebers, des ersten Bundespräsidenten, der in der Schweiz praktizierende ...
Nicht CDU, nicht SPD, nicht FDP, nicht Grüne brachten die Justiz in Hessen dazu, die „Subkultur“ neonazistischer Sträflinge aufzuklären. Sondern die Fraktion der Linkspartei. Da freut sich die „Antifa“.
Das Endlagersuchgesetz, mit dem Peter Altmaier sich nun zu schmücken sucht, wurde von dessen Amtsvorgänger Trittin erfunden. Der fährt nun stolz die späte Ernte ein.
ler. WIESBADEN. Die Proteste von Eltern und Erziehern gut fünf Monate vor der Landtagswahl haben Wirkung gezeigt. Der umstrittene Entwurf für ein ...
Dass sich die angekündigte Kosmetik am Kinderförderungsgesetz als der erhoffte Befreiungsschlag für die Regierung erweisen wird, darf bezweifelt werden. Die Opposition jedenfalls wird sich das Vergnügen nicht nehmen lassen.
K.F./sat. BERLIN, 9. April. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in ...
WIESBADEN, 9. April. Es ist ein Modell der politischen Schadensbegrenzung. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier hat nun ...
Guido Westerwelle hat vor einem Wahlsieg von Rot-Grün gewarnt, auf den einige EU-Mitglieder setzen könnten, um zu einer Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. 2013 werde eine Bewährungsprobe für Europa sein, sagte der Außenminister der F.A.Z.
ler. WIESBADEN. Unter der Überschrift „Hessen will den Wechsel“ haben die hessischen Grünen gestern den Entwurf ihres „Regierungsprogramms“ für die nächste ...
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) haben am Montag ein Sonderprogramm zur Förderung des Wohnungsbaus in Hessen vorgestellt.
HAMBURG, 7. April. Das Ergebnis war so klar wie überraschend: DieBundestagsabgeordnete Sylvia Canel bleibt Vorsitzende der FDP in Hamburg.
Eine Woche vor dem Landesparteitag der FDP zeichnet sich ab, in welcher Formation die Partei in den Landtagswahlkampf ziehen will. Kultusministerin Beer soll auf der Liste weit nach vorne kommen.
Der Geschäftsführer des Landkreistages ist empört. Er vergleicht die Rückkehr zu aussortierten Autokennzeichen mit den Streichen in der sagenhaften Stadt der Tolpatsche und Dilettanten. Mit dieser Meinung steht er ziemlich allein da.
Koalition gegen Windräder auf dem Taunuskamm: CDU, FWG und FDP in Taunusstein wollen das Gemeinschaftsprojekt mit Wiesbaden stoppen.
jjo. BAD VILBEL. In Bad Vilbel sind sich die Koalition aus CDU und FDP sowie die oppositionellen Sozialdemokraten selten einig.
Die Kasseler mögen offenbar ihren Flughafen: Etwa 5000 Schaulustige waren zur Eröffnung gekommen. Die Diskussionen um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gehen unterdessen weiter.
HAMBURG, 4. AprilMichael Behrendt weiß nicht, was die Bundeskanzlerin sagen wird. Aber der Präsident des Verbands Deutscher Reeder (VDR) hat eine Erwartung: Er ...
pca. BERLIN, 2. April. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Türkei im Streit über die Vergabe von ...
Die FDP-Fraktion im Römer erkundigt sich in einer Anfrage an den Magistrat nach den Ergebnissen des von der Stadt geförderten Netzwerks für gemeinschaftliches
BERLIN, 1. April. Noch steht nicht fest, ob der aus dem Bundesrat kommende Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten von ...
Alle Welt empört sich über die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland. Doch das ist gar nicht das Problem. Wirklich schlimm ist, dass es heutzutage viel weniger Leute von unten nach oben schaffen.
es. RÖDERMARK. Die Fraktionen von SPD, FDP und Freien Wählern Rödermark (FWR) haben ihre Absicht aufgegeben, die Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in ...