FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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FDP

Blum wird verwarnt, Schultze tritt an

h.r. DARMSTADT. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat beim dortigen Amtsgericht beantragt, den Landtagsabgeordneten Leif Blum (FDP) wegen der ihm zur Last ...

29.03.2013 23:24 Uhr

Nach Grünen-Vorschlag

Koalition verteidigt Minijobs gegen Reformpläne

Die Grünen wollen den Minijobs an den Kragen: Beschäftigte sollten im Monat nur noch 100 Euro abgabenfrei hinzuverdienen dürfen, fordern sie. Das Arbeitsministerium lehnt den Vorschlag ab. Der FDP-Sozialexperte Kober sagte der F.A.Z., dies würde vielen Menschen „die Einstiegsleiter in den Arbeitsmarkt wegtreten“.

Sven Astheimer, Dietrich Creutzburg

29.03.2013 16:09 Uhr

Berufspolitiker

Jung zur Macht berufen

Wer in frühen Jahren Bundestagsabgeordneter wird, hat schnell den Ruf als Karrierist weg. Dabei entscheiden nicht nur Ehrgeiz und harte Arbeit über den Erfolg als Berufspolitiker.

Philipp Krohn

28.03.2013 16:20 Uhr

Doktortitel aberkannt

Silvana Koch-Mehrin täuschte mit 125 Plagiaten auf 80 Seiten

Silvana Koch-Mehrin hat zu Recht ihren Doktor-Titel verloren. Die Politikerin habe „wiederholt und planmäßig“ getäuscht, stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe fest.

28.03.2013 11:28 Uhr

Opposition uneins über Oberstufen-Standort

Während die FDP weiterhin fordert, das geplante Oberstufengymnasium im Gallus nahe der Paul-Hindemith-Schule anzusiedeln, besteht die SPD nicht mehr darauf.

27.03.2013 23:23 Uhr

Rentenanpassung

Über die innerdeutsche Rentengrenze

Die Rentner in den neuen Bundesländern bekommen diesen Sommer einen Aufschlag von 3,29 Prozent auf ihre Altersbezüge. Die Rentner im Westen können nur neidisch über die imaginäre innerdeutsche Grenze schauen. Sie bleiben weit unter einem Inflationsausgleich.

Kerstin Schwenn

27.03.2013 06:27 Uhr

FDP will Bürgerbegehren

olko. WIESBADEN. Mit zahlreichen Anträgen und Änderungsanträgen zum Thema Windräder auf dem Taunuskamm haben sich die Wiesbadener Stadtverordneten befasst.

25.03.2013 23:24 Uhr

Zypern-Einigung

Der mühsame Weg zum Minimaldissens

Die vorläufige Zypern-Lösung bietet der Opposition in Deutschland keinen Einfallswinkel, um mit dem Thema Euro zu punkten. Das ist ungünstig für Steinbrück.

Johannes Leithäuser, Majid Sattar, Berlin

25.03.2013 16:32 Uhr

Noll wieder Landtagskandidat der FDP

lu. MAIN-KINZIG-KREIS. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll soll bei den Landtagswahlen im September wieder als Kandidat im Wahlkreis 40 (Bruchköbel, ...

24.03.2013 23:24 Uhr

Sieben Mal im Jahr sind manchem nicht genug

bie. BAD HOMBURG. Ginge es nach dem FDP-Stadtverordneten Wolfgang Hof, würden die Bad Homburger Kommunalpolitiker nicht nur seltener in voller Stärke tagen, ...

24.03.2013 23:24 Uhr

Zastrow greift Kirchen an

P.S. NEUKIERITZSCH, 24. März. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow ist auf einem Landesparteitag am Samstag mit 95,9 Prozent der abgegebenen ...

24.03.2013 17:20 Uhr

Wahlkampf

Koalition uneins über Zukunft des Soli

Die FDP setzt im Wahlkampf auf Steuersenkungen und hat dabei auch den Soli im Blick. Die Liberalen wollen ihn möglichst rasch verringern - Finanzminister Schäuble ist dagegen.

24.03.2013 12:22 Uhr

Hohe Wogen, trübes Wetter

Drei Ordnungsrufe und zusammen mehr als eine Stunde Sitzungsunterbrechung, weil der Ältestenrat schlichten musste. Im Landtag ging es am Donnerstag ...

24.03.2013 00:12 Uhr

Verboten schön

Herr Rösler hat echt ’ne Meise. Was hat er sich dabei gedacht, als er die Dummheit in aller Öffentlichkeit dermaßen bloßstellte und als Nazi diffamierte? Er ...

23.03.2013 19:23 Uhr

Durchgezaudert

Hans-Peter Friedrich hat es nicht leicht. Der Bundesinnenminister von der CSU stand einem Versuch, ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu ...

23.03.2013 19:22 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Ministerpräsidentin für höheren Spitzensteuersatz

Abermals wirbt die Regierungschefin des Saarlandes für höhere Steuersätze auf höhere Einkommen - obwohl die FDP wie auch Bundesfinanzminister Schäuble das bereits abgelehnt haben.

23.03.2013 15:18 Uhr

Bilanzbereinigung umstritten

bie. BAD HOMBURG. Die Übernahme des Rind’schen Bürgerstifts durch die gemeinnützige Gemeinschaft Deutsche Altenhilfe (GDA) zum 1.

22.03.2013 23:24 Uhr

Autobahn-Dreieck Mainz

Von Betonköpfen und Flaschenhälsen

In Mainz kritisieren CDU und FDP die Pläne der rot-grünen rheinland-pfälzischen Landesregierung, die A 643 nicht sechsspurig auszubauen.

Markus Schug, Mainz

22.03.2013 23:24 Uhr

Merkel verärgert über Nikosia

Kanzlerin Merkel beteuert in der Unionsfraktion, es gehe nicht darum, an Zypern ein Exempel zu statuieren. In den Verhandlungen mit Nikosia dürfe die EU aber auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben.

Johannes Leithäuser, Berlin

22.03.2013 18:01 Uhr

Alle Macht den Aktionären

In deutschen Aktiengesellschaften herrscht künftig Basisdemokratie. Nach dem Willen von CDU/CSU und FDP sollen die Anteilseigner die Gehälter der Vorstände ...

22.03.2013 16:40 Uhr

Hoffnung in Nikosia Skepsis in Brüssel und Berlin

F.A.Z. NIKOSIA/BRÜSSEL/BERLIN/MOSKAU, 22. März. Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit Russland über einen Notkredit hat das zyprische Parlament am ...

22.03.2013 16:40 Uhr

Koalition will mehr Geld für Kliniken bereitstellen

pik. BERLIN, 22. März. Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhausfinanzierung in diesem und dem kommenden Jahr um 880 Millionen Euro aufstocken.

22.03.2013 16:20 Uhr

Diplomatisches Minenfeld

BRÜSSEL, im MärzIm Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP 2009 geschlossen haben, gab es ein besonders ehrgeiziges außenpolitisches Vorhaben: Die

22.03.2013 16:20 Uhr

Bundesrat

Initiativen für Homo-Ehe und gegen Betreuungsgeld

„Show“ und „Symbolpolitik“: Union und FDP sind verärgert über die Initiativen der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Die Länderkammer startet Gesetzesvorhaben für die Homosexuellen-Ehe und gegen das Betreuungsgeld.

22.03.2013 14:35 Uhr

„SPD im Fall FR eiskalt“

ler. WIESBADEN. Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat die SPD ermahnt, bei der Reaktion auf Betriebsstilllegungen und Entlassungen künftig weniger ...

21.03.2013 23:25 Uhr

Mehrkosten für Radweg genehmigt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP die Mehrkosten für einen zwei Kilometer langen Geh- und Radweg zwischen Harheim und

21.03.2013 23:23 Uhr

Opposition: Hahn fällt Bundesrat bei NPD-Verbot in den Rücken

ler. WIESBADEN. Die Opposition im Landtag hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert, weil er das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD in Frage ...

21.03.2013 23:23 Uhr

Rösler will Fusionen in der Presse erleichtern

enn. BERLIN, 21. März. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat angesichts der Krise, in der viele Zeitungsverlage stecken, eine Erleichterung für ...

21.03.2013 17:20 Uhr

Energiewende

Haben Altmaiers Pläne eine Chance?

Bund und Länder verhandeln an diesem Donnerstag im Kanzleramt über die „Strompreisbremse“. Wie weit liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auseinander? Thüringens Wirtschaftsminister Machnig sagt der F.A.Z.: Eine Verständigung ist möglich.

Jasper von Altenbockum

21.03.2013 07:50 Uhr

Weiter Waffenexporte aus Hessen

ler. WIESBADEN. Die CDU/FDP-Landesregierung hält einen kontrollierten Export von Rüstungsgütern aus Hessen, auch nach Saudi-Arabien, für ethisch vertretbar.

20.03.2013 23:26 Uhr

Kelkheim: Sanierung statt Umgehung

lat. KELKHEIM. Die Kelkheimer CDU/FDP-Koalition will die vom Land zurückerstatteten Planungskosten für den Bau der Umgehungsstraße B 8 in die Sanierung ...

20.03.2013 23:26 Uhr

Entscheidung über hauptamtliche Stelle vertagt

es. RÖDERMARK. Die Stelle des Ersten Stadtrats wird zunächst nicht ehrenamtlich besetzt. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Freien ...

20.03.2013 23:26 Uhr

Mehrheit gegen Ausbildungsgarantie

ler. WIESBADEN. Die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag hat eine von den Sozialdemokraten geforderte Ausbildungsgarantie für junge Menschen abgelehnt.

20.03.2013 23:25 Uhr

Rentsch: Energiewende mit heißem Herz und kühlem Verstand

ler. WIESBADEN. Die vorgesehene Änderung des Landesentwicklungsplans ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) die Voraussetzung für das ...

20.03.2013 23:24 Uhr