Ein Dunkelroter als Ministerpräsident?
Die Parteiführungen in Berlin befassen sich mit der Möglichkeit eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei. Doch viele Fragen werden nach dem offiziellen Wahlergebnis erst die Sondierungsgespräche klären.
Die Parteiführungen in Berlin befassen sich mit der Möglichkeit eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei. Doch viele Fragen werden nach dem offiziellen Wahlergebnis erst die Sondierungsgespräche klären.
Die AfD ist auch die Alternative auf der Linken: In Thüringen half sie beim Absturz der SPD, in Brandenburg bot sie gar Wählern der Linkspartei einen sicheren Hafen.
Die AfD ist abermals der große Gewinner zweier Landtagswahlen. Auf Anhieb kam sie je auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP fliegt aus beiden Landtagen. Die stärksten Parteien bleiben in Thüringen (Union) und Brandenburg (SPD) dieselben.
Die SPD spielt ihre Favoritenrolle herunter, und die Grünen müssen zittern. Die FDP dürfte sich keine Hoffnung mehr machen, die AfD umso mehr. Die größte Innovation der Landtagswahl in Brandenburg sind die 38.000 neuen Jungwähler.
Die Nachfrage weggebrochen, das Angebot mau: So schlecht wie heute stand es noch nie um das Unternehmen FDP. Wo sind die Wähler von einst geblieben?
Mit Hilfe von SPD und Grünen will Bodo Ramelow an diesem Sonntag erster Ministerpräsident der Linken werden. Um an die Macht zu kommen, verleugnet er sogar das Parteiprogramm. Die CDU könnte hingegen - trotz Stimmengewinnen - großer Verlierer werden.
Umfragen zufolge wird die Alternative für Deutschland auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen Erfolg haben, die FDP hingegen wohl nicht.
Der Haushalt soll für alle Zeiten ausgeglichen sein. Das klingt gut. Dann wäre jetzt nur noch zu klären, wie es dennoch so weitergehen soll wie bisher.
In Thüringen spielen die Grünen im Doppel: Sie wollen die FDP als Funktionspartei beerben. Auch einen Politiker der Linkspartei würden sie zum Ministerpräsidenten wählen. Der FDP droht indes eine weitere Niederlage.
Zwischen den Wasserversorgern in Hessen und dem Wirtschaftsministerium in Wiesbaden herrscht Funkstille – aber der Konflikt um die Preise könnte in Frankfurt schon bald wieder aufleben.
Die Politik macht auch manches gut: Nachdem vor zwei Jahren die Regeln für Online-Käufe geändert wurden, ist die Zahl der Beschwerden drastisch gesunken.
Der erstmalige Einzug der AfD in einen Landtag in Sachsen dürfte nicht der letzte sein. Umfragen sehen die „Alternative für Deutschland“ in den Landesparlamenten von Brandenburg und Thüringen. Für die FDP sieht die Prognose wieder schlecht aus.
Die Spitzen von Partei und Fraktion planen die Grünen zum Hort der Freiheit zu machen. Die FDP gilt nicht als Vorbild.
Das Ausscheiden der FDP aus dem sächsischen Landtag hat die Krise der einstigen Dauerregierungspartei verschärft. Hat sich die liberale Idee von Freiheit überholt oder braucht der Liberalismus die FDP nicht mehr?
Die FDP muss zu klaren marktliberalen Positionen zurückkehren, wenn sie wieder gewählt werden will. Viel Zeit bleibt ihr dafür aber nicht.
In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD.
Die RWE-Klage gegen Bund und Land Hessen gibt dem Biblis-Ausschuss im Landtag neue Bedeutung. Schon die vom Bund vorgegebene Begründung zur Abschaltung sei fehlerhaft. Doch der Bund weist die Schuld von sich.
Gemeinsam mit früheren Parteianhängern will die zurückgetretene FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel in Hamburg offenbar eine neue liberale Partei gründen. Canel hatte am Montagabend überraschend ihren Austritt aus der FDP verkündet.
Der Mann, der einen Mitarbeiter im Finanzamt Rendsburg erschossen hat, handelte offenbar aus Wut auf die Behörden. In einem nun gefundenen Brief macht der Todesschütze das Finanzamt für seine finanzielle Misere verantwortlich.
Die AfD ist die Partei der großen Erwartungen und der deutschen Gartenlaube. Sie hält damit CDU und CSU einen Spiegel vor, in dem alles zu sehen ist, was sie über Bord geworfen haben.
Nach der Landtagswahl in Sachsen ist alles anders - für die FDP. Sie regiert nirgends mehr. Was sie zur Außenpolitik sagt, interessiert kaum noch jemanden. Wenigstens für den Parteivorsitzenden Lindner gibt es aber einen kleinen Trost.
Frank Schäffler war innerhalb der FDP der „Euro-Rebell“, der gegen die Euro-Rettungspolitik ein Mitgliederbegehren initiierte, aber verlor. Jetzt gründet er eine unabhängige Denkfabrik gegen staatsgläubiges Denken.
In Sachsen macht nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte noch sein Kreuz – und wieder können die kleinen Parteien überraschen. Vorneweg die Alternative für Deutschland, die im gesamten Wählerspektrum ihre Stimmen holte.
Die CDU strahlt nach der Landtagswahl in Sachsen, die SPD hat ohnehin nicht mehr erwartet, die AfD will „mitgestalten“ – und die FDP verliert ihre letzte Regierungsbeteiligung.
Der Wahlsieg der CDU ist keine Überraschung. Ministerpräsident Tillich hat Sachsen zum Vorbild gemacht. Ansonsten bleibt für die großen Parteien alles wie gehabt.
Die Sachsen-Wahl ist ein Grund zur Sorge: Rechts von der CDU gibt es mittlerweile Platz für zwei Parteien – von denen eine nur hauchdünn scheiterte. Die FDP ist das Opfer dieser Entwicklung. Das alles, während es Deutschland so gut geht wie nie. Eine Analyse.
Aus dem Stand zieht die „Alternative für Deutschland“ in den sächsischen Landtag ein. Die CDU siegt klar. Die Linkspartei wird zweitstärkste Kraft. FDP und NPD scheitern an der Fünfprozenthürde. Den Rechtsextremen fehlen rund 800 Stimmen.
Mit Stanislaw Tillich wollte die Sachsen-CDU wieder allein regieren. Doch das Aus des bisherigen Koalitionspartners FDP brachte nicht die absolute Mehrheit. SPD und Grüne bieten sich nun an - die rechtspopulistische AfD ziert sich.
Letzter Ferientag und Regenwetter: Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Die CDU liegt laut Umfragen weit vorn. FDP, AfD und NPD kämpfen um den Einzug in den Landtag in Dresden.
Im Wahlkampf setzt Stanislaw Tillich auf Harmonie und versucht seine Wähler nicht mit Politik zu behelligen. Seine Strategie geht auf: Er ist so beliebt wie der Ur-Landesvater Kurt Biedenkopf.
Wegen einer „Perversion des Liberalismus“ in ihrer ehemaligen Partei kündigen 35 ehemalige FDP-Politiker an, eine neue liberale Partei zu gründen. Im September soll der erste Parteitag sein.
Die FDP fordert einen „Flüchtlingsgipfel“ für Hessen. Auch wenn derartige Treffen bisher oft ergebnislos versickerten, spricht vieles für einen Gipfel - um so eine geordnete Aufnahme neuer Flüchtlinge zu planen.
Die Zahl der Asylbewerber steigt. Für die Integration der Flüchtlinge will die FDP einen „Flüchtlingsgipfel“ anberaumen. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sieht die Landesregierung in der Pflicht zu handeln.
Für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts hat die Kanzlerin den ostdeutschen Ländern weitere Finanzhilfen zugesichert. Doch die wirtschaftlichen Konfliktlinien verlaufen immer weniger zwischen Ost und West.
Der NSU-Ausschuss gerät zum Zankapfel: Die SPD wirft CDU und Grünen vor, dass sie kein Interesse an einer schnellen Aufklärung haben. Die CDU hält dagegen und gibt der SPD die Schuld für Verzögerungen.
Gleich drei neue Bundesländer wählen im Spätsommer - und die CDU wird sich an die Lehre aus dem Osten gewöhnen müssen. Wer wird ihr neuer Partner?