Die Jamaika-Verhandler sind einen Schritt weitergekommen: In einem ersten Gesamtpapier, das FAZ.NET vorliegt, können Union, FDP und Grüne erste Ergebnisse vorweisen. Noch überwiegen allerdings die Streitpunkte.
Scheitert Jamaika, dann wird neu gewählt. So heißt es seit Wochen. Doch das muss nicht sein. Denn es gibt einen dritten Weg.
Sichtlich sauer reagierte der Ministerpräsident auf Vorwürfe aus den Reihen der CSU gegen die Grünen bei den Jamaika-Gesprächen. Wer nicht konstruktiv verhandeln wolle, solle es endlich sagen. Das klingt „nicht optimistisch“.
Drohen die Jamaika-Gespräche zu scheitern? Der stellvertretende FDP-Chef warnt vor der entscheidenden Verhandlungsrunde: „Es ist fast alles wieder streitig.“ Die CDU lehnt eine Verlängerung der Sondierungen ab.
Reiche sparen Steuern – Sandra Maischberger reichte das als Talkshow-Thema nicht: Sie wollte über die ganze Moral der Reichen reden. Es blieb bei wohlfeiler Empörung.
Die Energiewende kann nur mit wirksamen Preisen für CO2-Emissionen gelingen. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, statt Quoten für E-Autos und Sanierungen festzuschreiben.
Deutschlands Technikakademien rechnen vor, was für den Umstieg in eine Wirtschaft ohne Kohlenstoffemissionen nötig ist. Und sie haben konkrete Ratschläge an die Politik.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht in den Sondierungen zum Thema Verkehr eine der größten Herausforderungen der Jamaika-Verhandlungen. Die Grünen fordert er auf, sich von „jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen“ zu verabschieden.
Noch immer fordern die Gegner von Angela Merkel innerhalb der CDU eine detaillierte Aufarbeitung des schwachen Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Doch immer gibt es angeblich Wichtigeres zu tun. Fügen sich die Skeptiker?
Wäre ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen machbar? Die Sondierer aller Parteien wollen ihn durchsetzen. Bei der Finanzierung herrscht Uneinigkeit.
Der Umbau der Energieversorgung ist eines der größten Projekte seit der Wiedervereinigung. Jetzt zeigt eine groß angelegte Studie: Solaranlagen und Windkraft finden die meisten okay - aber es macht einen Unterschied, ob an Land oder auf See.
Alles wie immer: Während sich die Kanzlerin bei den Sondierungsgesprächen gewohnt zurückhält, stellen sich die Grünen einer Basis-Sprechstunde. Und Martin Schulz? Der gibt den Grantler.
Ein neues Dokument zeigt: Union, FDP und Grüne haben sich auf „zusätzliche Maßnahmen“ für den Klimaschutz geeinigt. Die Instrumente sind aber immer noch stark umstritten.
Die Jamaika-Sondierungen stehen kurz vor dem Ende – oder vor dem Scheitern? Zumindest wollen die Verhandlungspartner in dieser Woche deutlich machen, wie sehr sie für ihre jeweiligen Ziele gekämpft haben.
SPD-Chef Schulz klagt, dass „Jamaika“ zu einer schweren Belastung für Deutschland werde. Die Sozialdemokraten hätten dieses Bündnis, so es denn kommt, verhindern können.
Joschka Fischer hat Zeit, um Laufen zu gehen. Die grünen Jamaika-Unterhändler gerade eher nicht. Und Trump spielt als Präsident viel mehr Golf, als er wollte.
Anne Will setzt das Thema Sexismus auf die Talkshowordnung. Es wird wenig über Harvey Weinstein und Kevin Spacey geredet, umso mehr über Rainer Brüderle. Das zeigt die Schieflage der Debatte schon an: Sie franst aus und hat große blinde Flecken.
Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen erhöhen die Chefs von FDP und Grünen den Druck auf die Unionsparteien. Es könne nicht sein, dass nur eine Seite Kompromisse eingehe. Helfen soll bei den Gesprächen ein neues Format.
Die Jamaika-Sondierungen treten in die entscheidende Phase ein. Die Stimmung könnte dabei unterschiedlicher kaum sein. Vor allem die Grünen zeigen sich enttäuscht und dämpfen die Erwartungen.
Eine Jamaika-Koalition wird nicht lange halten: Zu unterschiedlich sind die Positionen der einzelnen Parteien.
Verbandschef Wüster warnt vor einem „Supergau“ für die Streitkräfte. Die Verteidigungspolitik drohe, als Verhandlungsmasse zwischen anderen Themen „zerrieben“ zu werden.
Die Steuer- und Beitragsquellen sprudeln. Das nutzen die möglichen Koalitionspartner. Sie planen viel Geld für Pflege, Gesundheit und Rente. Wer soll das zahlen?
CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bis Ende 2019 ein neues Konzept für die Rente vorlegen. Für Geringverdiener soll sich schon vorher einiges ändern.
Die Grünen wollen das Ende der Braunkohle, Union und FDP warnen vor Energieengpässen. Nun bringt eine Studie Licht ins Dunkle der Auseinandersetzung. Was passiert, wenn die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden?
Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es Fortschritte – allerdings nur bei den weniger umstrittenen Themen. CDU, FDP und Grüne geben sich optimistisch. Und die CSU fällt durch vielstimmige Bemerkungen auf.
Eine Woche vor dem geplanten Ende der Jamaika-Sondierungen ziehen die Unterhändler Bilanz. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer sieht „deutliche Fortschritte“. Die Grünen sind nicht ganz so zufrieden.
Bei der Wahl haben noch alle gesagt, dass sie regieren wollen. Dass es Zeit ist, dass sich was ändert. Und jetzt dauert es ewig, bis vier Parteien geklärt haben, ob und wie sie zusammen regieren könnten. Wieso bloß?
Union, FDP und Grüne verständigen sich in zwei wichtigen Themen: Nach einem neuen Positionspapier aus den Verhandlungen in Berlin gibt es einen Plan für die Bildung und für die Altenpflege. Die Rede ist von Sofortmaßnahmen.
Horst Seehofers Beliebtheitswerte sinken, eine Mehrheit der Bayern wünscht sich seinen Rücktritt. Der CSU-Chef sieht die Schuld bei seinen parteiinternen Kritikern – und verteidigt eine umstrittene Entscheidung.
Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sinkt die Lust der Deutschen auf eine Jamaika-Koalition stark. Darunter leidet auch die Beliebtheit der Kanzlerin.
In Berlin kommen sich FDP und Grüne bei den Jamaika-Sondierungen näher. Das hat auch anderswo Einfluss auf das Verhältnis beider Parteien.
Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen.
Die Jamaika-Sondierungen werden offenbar konkreter. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sollen einen Aufgabenkatalog verfasst haben – mit zum Teil heftig umstrittenen Verhandlungspunkten.
Die Grünen haben bei Jamaika-Sondierungen den ersten Schritt gemacht. Nun erwartet Parteichef Özdemir Kompromisse von Union und FDP. Vor allem ein Thema sei für ihn nicht verhandelbar.
An der Berliner Polizeiakademie herrschten schlimme Verhältnisse, so ein anonymer Vorwurf. Arabische Clans würden versuchen, junge Mitglieder einzuschleusen. Polizeipräsident und Innensenator wehren sich.
Wer folgt Wolfgang Schäuble als Finanzminister? Ein möglicher Kandidat: Wolfgang Kubicki. Ein Amtsvorgänger zeigt sich hiervon wenig begeistert.