Kommen jetzt Neuwahlen?
Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die SPD lehnt eine Regierungsbeteiligung weiterhin ab. Drei Szenarien sind nun möglich.
Die Verhandlungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die SPD lehnt eine Regierungsbeteiligung weiterhin ab. Drei Szenarien sind nun möglich.
Merkel „gescheitert“, die Demokratie „beschädigt“, Neuwahlen „gegen Ostern“: FAZ.NET hat die wichtigsten Zitate zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin zusammengestellt.
Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist für die SPD ein Albtraum – allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz. Was machen Nahles, Schulz und Gabriel nach dem Lindner-Manöver?
Auf eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen kann derzeit keine der ehedem großen Volksparteien mehr ernsthaft spekulieren, und auch dass eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringt, ist ziemlich unwahrscheinlich. So ist Deutschland ein Land der Koalitionen.
Die ersten Alarm-Mitteilungen kurz vor Mitternacht aus der baden-württembergischen Repräsentanz. Dann tritt FDP-Chef Lindner vor die Scheinwerfer.
In der Nacht hat FDP-Chef Christian Lindner überraschend den Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungen verkündet. Lesen Sie seine Stellungnahme im Wortlaut.
Lindners Leid und Aigners Angriff: Während der FDP-Chef in Berlin Wort hält, dürfte das Scheitern von Jamaika auch in München bei manchem für neuen Mut sorgen. Dabei könnte man es doch auch so machen wie ein gewisser Daniel Bahr.
Hat die FDP ihren Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen schon länger geplant? Die Liberalen weisen den Vorwurf zurück – und üben heftige Kritik an den anderen Verhandlungspartnern.
Eine Koalition aus Union, FDP und Grüne hätte eine „sensationelle Grundlage“ sein können, sagt Holger Bingmann. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt er, warum das Aus von Jamaika „ganz, ganz bitter“ für die deutsche Wirtschaft ist.
Eine Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Dabei soll es auch nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen bleiben. Die Linken fordern von den Sozialdemokraten unterdessen, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Diese Nacht verkündet der FDP-Vorsitzende das Scheitern der Sondierungsgespräche. Für eine solche Situation gibt es ein im Grundgesetz exakt definiertes Verfahren. Das scheinen aber nicht einmal die Politiker zu verstehen.
Es habe bereits ein Gesamtpaket vorgelegen, auf das man sich hätte einigen können, sagt Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin. Die FDP habe zu diesem Zeitpunkt aber schon den Abbruch der Gespräche vorbereitet.
Angela Merkel bedauert den Abbruch der Sondierungsgespräche. Die Union habe geglaubt, dass man eine Einigung hätte erreichen können. Sie werde alles tun, um das Land „durch diese schwierigen Wochen“ gut zu führen.
Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Die Liberalen ziehen sich aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
CDU, CSU, FDP und Grüne wollten ihre Sondierungsgespräche am Sonntagabend eigentlich beenden. Doch dann gingen die Verhandlungen in die Verlängerung. Eine zunächst gemeldete Einigung über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde wieder zurückgezogen.
Vier Wochen lang hat Angela Merkel alles getan, damit aus den Jamaika-Verhandlungen noch etwas wird. Doch der Weg zur neuen Regierung ist weit. Ist das realistisch?
Die Grünen sind laut Jürgen Trittin nach ihrem Kompromissangebot zu keinen weiteren Zugeständnissen in der Flüchtlingspolitik bereit. Einer Einigung stünden auch bei anderen Themen noch hohe Hürden im Weg.
Bis Sonntagabend wollen Union, FDP und Grüne noch verhandeln, dann soll das Ergebnis feststehen. Beim Thema Zuwanderung zeigen sich die Grünen unterdessen kompromissbereit – sofern eine Bedingung erfüllt wird.
Kurz vor Ende der Sondierungsgespräche zeichnen sich erste Erfolge ab: Alle vier Parteien sprechen sich für mehr Tierschutz aus und konnten einige Konflikte in der Wirtschaftspolitik beilegen.
Sturheit und gegenseitige Beschuldigungen haben zuletzt die Jamaika-Gespräche dominiert – vor allem zwischen CSU und Grünen. Besonders ein Thema sorgt weiter für Konflikte.
Angela Merkel und ihre CDU können sich ein Scheitern von Jamaika nicht leisten. Doch die Verhandlungen sind an ihrem ersten Tiefpunkt angelangt – und weitere werden folgen.
Auch wenn die Finanzen nicht allein die Reise nach Jamaika verzögern: Für den Soli-Abbau bleibt das Geld der Knackpunkt. Wie viel Spielraum gibt es wirklich?
Obergrenze oder offene Grenzen für alle? Recht und Ordnung oder legale Joints? Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Nach den Schwierigkeiten bei den Jamaika-Gesprächen muss die Frage erlaubt sein: Passt das alles wirklich zusammen?
Die Ausgangsbasis für einen Erfolg der fortgesetzten Jamaika-Sondierungen ist nicht optimal. Doch am Sonntag soll Schluss sein. Und zumindest zwei Parteien sind laut CSU-Chef Seehofer „ein Herz und eine Seele“.
CDU, CSU, FDP und Grüne haben bis in den frühen Morgen Gespräche geführt. Welche Grünen-Politikerin sich dadurch an ihre Jugend erinnert fühlt und warum die Verlängerung der Sondierungsgespräche FDP-Vize Kubicki in Hemden-Not bringt, verrät die FAZ.NET-Bilderstrecke.
Vor der Wiederaufnahme der Jamaika-Verhandlungen hat sich Kanzlerin Merkel optimistisch gezeigt. Doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es weiterhin Konflikte – vor allem zwischen CSU und Grünen.
Die Jamaika-Verhandlungen sind zäh. Und was kommt am Ende heraus? Ökonomen haben da ein paar Ideen: mehr Investitionen in Digitales und Bildung. Und sie fürchten feste Ausstiegsdaten in der Energiepolitik.
Bei der Frage einer Obergrenze für die Zuwanderung ist der Graben zwischen CSU und Grünen tief – zu tief, findet der Grüne Boris Palmer. Gegenüber FAZ.NET fordert er seine Partei auf, sich einem Kompromiss nicht zu verweigern.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende wirft Angela Merkel mangelnde Führung in den Sondierungen vor. Sie gehe aber davon aus, dass sich die Jamaika-Parteien noch einigen werden, sagt Andrea Nahles.
Alles vertagt: Auch nach 15 Stunden Sondierung kommen die Jamaika-Parteien nicht zu einer Einigung. Statt Harmonie herrscht Misstrauen, in der Flüchtlingspolitik klafft ein tiefer Graben zwischen der CSU und den Grünen. Oder ist vieles davon nur Taktik?
In Berlin schleppen sich übermüdete Unterhändler in die Verlängerung und werden dabei immer starrsinniger. Das ist auch Teil der Inszenierung, dass man sich der „staatsbürgerlichen Verantwortung“ bewusst ist.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirkt genervt. „Mich frustriert das hier extrem“, sagt er nach den unterbrochenen Gesprächen - ganz anders sein Chef.
Die Sondierungen sind vertagt, eine Lösung bislang nicht in Sicht. CSU-Chef Seehofer räumt anschließend schwerwiegende Probleme ein. Der Familiennachzug ist nur ein Thema. Angela Merkel hingegen gibt sich wortkarg.
Die Jamaika-Sondierer finden nicht zusammen. Warum nur? Bei Maybrit Illner geht es um die strittigen Themen. Kompromisse sind möglich. Aber die CSU fürchtet um ihr Überleben. Das macht sie unberechenbar.
Es sollte die Nacht der Entscheidung werden. Doch daraus wird nichts. Die Parteien können sich in den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition nicht einigen. Selbst die Parteispitzen finden in Einzelgesprächen keine Lösung - und vertagen sich.
Wenig drang in den vergangenen Wochen aus dem Gebäude, in dem hinter verschlossenen Türen und abgedunkelten Fenstern sondiert wurde. Doch zumindest in einer Sache waren sich alle einig.