Lindner schließt Jamaika aus
Auch nach möglichen Neuwahlen im Bund will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht mit den Grünen koalieren. Dafür gebe es keine Vertrauensgrundlage, sagt er.
Auch nach möglichen Neuwahlen im Bund will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht mit den Grünen koalieren. Dafür gebe es keine Vertrauensgrundlage, sagt er.
Frankfurt blickt einem großen Etat-Minus entgegen: Die Opposition nimmt angesichts das Haushaltsdefizits Kritik an Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und dem gesamten Magistrat.
Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP ist das eine – sich weiteren Gesprächen kategorisch zu verweigern das andere. Nicht nur die Liberalen müssen wieder das Ganze in den Blick bekommen.
Matthias Schranner war einst im Innenministerium für schwierige Verhandlungen bei Kidnapping und Geiselnahmen verantwortlich. Im Gespräch erklärt er, welche Fehler die Jamaika-Sondierer gemacht haben – und wie es jetzt weitergehen sollte.
Generalsekretärin Nicola Beer versteht das Nein ihrer Partei zu Jamaika nicht als letztes Wort. FDP-Chef Lindner schon. Hermann Otto Solms sagt unterdessen, die FDP habe Angst gehabt, durch eine Regierungsbeteiligung als Partei zerrieben zu werden.
Immer mehr Sozialdemokraten stellen das kategorische Nein von Parteichef Martin Schulz zu einer großen Koalition infrage. Bundespräsident Steinmeier führt unterdessen weitere Gespräche.
Die schnelle Bildung einer stabilen Regierung ist ein im Grundgesetz verankerter Auftrag – und der gilt für alle Parteien. Wenn Martin Schulz jetzt die Gunst der Stunde nutzt, könnte er viel gewinnen.
Stephan Weil bleibt Ministerpräsident von Niedersachsen. In Hannover wird es künftig außerdem vier statt wie bisher drei Landtags-Vizepräsidenten geben.
In der CDU ist der Zorn über den Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP groß. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner macht auch dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz schwere Vorwürfe.
Jamaika ist am Ende. Oder doch nicht? Das „Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch“ mit Jasper von Altenbockum und Heribert Prantl dreht sich um die Zukunft des Landes.
Reicht die Vorstellungskraft der SPD für eine Neuauflage der großen Koalition? Offenbar beginnt in der Partei ein Umdenken. Außerdem: In Den Haag fällt nach fünf Jahren das Urteil gegen Ratko Mladic für den Massenmord von Srebrenica. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Countdown.
Nach dem vorläufigen Scheitern von Jamaika ist der Bundespräsident Herr des Verfahrens. Die Debatten in Talkshows zeigen: Auf das Staatsoberhaupt wartet keine leichte Aufgabe.
2013 hat die FDP nach vier Jahren mit Merkel in der Regierung die Fünfprozenthürde verpasst. Mit dem Ende von Jamaika wollten die Liberalen nun auch ihr eigenes Scheitern vermeiden.
Alle lachen über Berlin wegen des Flughafen-Desasters. Doch die Verzögerungen beim Bau des Riederwaldtunnels sind fast genauso peinlich.
Von einer Staatskrise ist im Bundestag keine Rede – die Kontrahenten grüßen einander freundlich und denken sogar über Gesetzentwürfe nach. Und Kanzlerin Merkel lobt eine Partei.
Hat sich Christian Lindner verkalkuliert? Für den Abbruch der Sondierungsgespräche bekommt die FDP laut der jüngsten Meinungsumfrage von den Wählern vor allem eines: Kritik.
Im Interview mit der F.A.Z. spricht der FDP-Vorsitzende über die Gründe für den Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen. Vor allem einer Partei wirft Christian Lindner fehlende Kompromissbereitschaft vor.
Auch wenn sie ihre Unschuld beteuerten: das Landgericht Mannheim hat die ehemalige Oberbürgermeisterin und die frühere Kämmerin der Stadt Pforzheim für schuldig befunden, riskante Zinswetten getätigt zu haben.
CDU-Politiker warnen vor einer Minderheitsregierung. Norbert Blüm bezeichnet das als „hundsmiserable Idee“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles findet das aber eigentlich nicht schlecht.
Jamaika, Große Koalition oder Neuwahlen – Deutschland sucht fieberhaft nach einer absoluten Mehrheit. Dabei zeigen zahlreiche Demokratien: Wir brauchen sie gar nicht. Ein Gastbeitrag.
Nicola Beer verteidigt im Interview das Scheitern der Jamaika-Sondierungen und bekräftigt die Notwendigkeit von klarer Haltung und Glaubwürdigkeit.
Wie kann es nach der Jamaika-Pleite in Berlin noch weitergehen? Alle Parteien haben Federn gelassen. Deswegen wäre es gut, wenn sich jede von ihnen auf ihre eigene Ideologie besinnen würde.
Die FDP hätte in einer Merkel-Regierung über kurz oder lang nackt dagestanden. Die Wirtschaft sollte Schwarz-Gelb-Grün also nicht nachweinen. Deutschland bleibt eine Regierung voller Widersprüche erspart.
Der Bundespräsident hat die Parteien daran erinnert, dass sie für die Willensbildung zuständig sind, aber nicht für die Regierungsbildung. Vielleicht fällt ja der Groschen noch.
Der Bundespräsident trifft sich mit der Spitze der Grünen und der Liberalen. Kann er die Jamaika-Parteien wieder zusammenbringen? Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt dagegen auf Neuwahlen.
Die Auftritte der Bundeskanzlerin im Fernsehen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche setzen ein Zeichen. Dafür sorgen nicht die Journalisten, das macht Angela Merkel schon selbst. Sie will es nochmal wissen und regieren. Am liebsten, hören wir heraus, mit Schwarz-Grün.
Ohne Deutschland ist die Europäische Union vorerst gelähmt. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Professor Thomas Jäger die internationalen Konsequenzen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen.
Auch die AfD hatte auf eine große Koalition gehofft. Sie versprach sich von Jamaika goldene Zeiten in der Opposition – nun muss sie jedoch die Liberalen fürchten.
Indiskretionen, medialer Druck und fehlende Diskursfähigkeit: Dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind, liegt für den FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing an vielem – aber nicht an der FDP.
„Jamaika“ ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.
Die FDP war, was den Erfolg der Jamaika-Sondierungen angeht, nie besonders zuversichtlich. Da sie fürchtete, keines ihrer Projekte verwirklichen zu können, hat sie ein Versprechen platzen lassen.
Durch die gescheiterten Sondierungen hat die Kanzlerin mehr verloren als die FDP. Und vor allem: Die CDU hat noch mehr zu verlieren. Der Knackpunkt ist die Willkommenspolitik – von der sich Angela Merkel partout nicht distanzieren mag. Ein Kommentar.
Der Bundespräsident mahnt, die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an den Wähler zurückgegeben werden. Doch nur die Grünen bleiben gesprächsbereit.
Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen. Die Grünen waren am Drücker. Also noch einmal wählen? Das Grundgesetz spricht eine andere Sprache. Und eine Neuwahl könnte auch Merkel in die Sackgasse führen.
Die FDP habe das Scheitern von Jamaika lange geplant, glaubt der Grüne Robert Habeck. Im FAZ.NET-Gespräch sagt er, warum ein Kompromiss möglich war, Angela Merkel keine Schuld trifft – und wieso er eine Neuwahl für eine „unkontrollierte Sprengung“ hält.
Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin seien eine schlechte Botschaft für Europa, heißt es aus Frankreich. International wird nun vor allem die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin gestellt.