Nicht nur Unionspolitiker fordern von den Sozialdemokraten ein rasches Bekenntnis zur großen Koalition. Doch die SPD will sich nicht drängen lassen – und bekommt Unterstützung aus dem Kanzleramt.
Regieren will er nicht, mitreden schon: Christian Lindner schaltet sich in die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung ein – und gibt im FAZ.NET-Interview für diesen Fall ein Versprechen.
FDP-Chef Christian Lindner will die europäische Idee neu beleben – mit einer gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft und einem „europäischen FBI“. Warum das wichtig ist, erklärt er bei der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz von Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und F.A.Z.
Keine Partei hat noch Lust auf Koalitionen. Das hat der gestrige Talk im ZDF gezeigt. Aber wie kommen wir nach dem Scheitern von Jamaika aus den zubetonierten Verhältnissen wieder heraus?
Beim mehr als zwei Stunden andauernden Treffen loten die Spitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier die Chancen einer Groko aus. Die Sozialdemokraten wollen sich nicht drängen lassen, die Konservativen machen Druck.
Die Liberalen wollten mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche Haltung zeigen. Ihren Umfragewerten hilft das nicht. Dafür können zwei andere Parteien vom „Jamaika“-Scheitern profitieren.
Die Kanzlerin hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wegen seines Alleingangs bei der Glyphosat-Zulassung öffentlich gerügt. Vielen SPD-Politikern reicht das nicht. Vor möglichen Gesprächen über eine große Koalition ist die Stimmung schlecht.
SPD, FDP und Grüne fordern Aufklärung über das Zustandekommen des deutschen Glyphosat-Votums. Der Bundeslandwirtschaftsminister beteuert nun, eigenmächtig entschieden zu haben – und nährt damit Zweifel an der Autorität der Kanzlerin.
Unsicherheit mag der Deutsche gar nicht: Er schätzt stabile Verhältnisse. Das nimmt nun bizarre Züge an.
Die Kehrtwende in Richtung GroKo fühlt sich so an, als ob man seinen Urlaub umbuchen müsste: von Jamaika nach Würselen. Wir sind wieder da, wo Angela Merkel uns am liebsten hat: Auf dem Boden der nackten Tatsachen.
Im Ringen um eine künftige Regierungsbildung lädt Steinmeier die Vorsitzenden der in Frage kommenden Parteien ein. Auch mit den Linken spricht der Bundespräsident über die Lage nach Jamaika – trotz schwieriger gemeinsamer Geschichte.
Kein gutes Zeichen für die große Koalition: Gegen den Willen der SPD stimmt die Union einer längeren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu. Ein „schwerer Vertrauensbruch“, sagt SPD-Fraktionschefin Nahles.
Es fehlte eigentlich nur noch, dass der Cem dem Horst bei einem Joint das „du“ anbot.
FDP und Grüne werden auf absehbare Zeit nicht mehr zusammenarbeiten können – glaubt zumindest Rainer Brüderle. Für ein anderes Bündnis mit seiner Partei sieht der frühere Fraktionschef der Liberalen allerdings schon bald wieder gute Chancen.
Die SPD verhält sich, als befände sie sich schon in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und die Grünen geben sich gut gelaunt – sind aber eigentlich sehr wütend. Warum? Das steht im FAZ.NET-Countdown.
Einige Erkenntnisse der Talkrunde bei Anne Will: Minderheitsregierungen gebe es in Deutschland eigentlich immer wieder. Und Koalitionsverträge seien sowieso nicht mehr so wichtig wie andere Faktoren.
Nach jeder Wahl melden sich die Auguren des „Wählerwillens“ zu Wort. Sie haben nicht verstanden, worum es in der Wahl ging. Auch jetzt nicht, da in Berlin der Regierungswille gesucht wird.
So konsequent wie kein anderer hat Christian Lindner die FDP zum Markenprodukt gemacht. Und sich selbst zum alleinigen Aushängeschild. Hält das auch nach dem Ende von Jamaika?
Mit seiner eingeschränkt handlungsfähigen Regierung untergräbt Deutschland eine tragfähige Politik – nicht nur im Inneren, sondern auch in Europa. Der Schaden ist bereits da.
Groko ja bitte, aber nicht um jeden Preis – so tönt es von Horst Seehofer bis zur Jungen Union. Doch bei der SPD wächst der Forderungskatalog für eine Zustimmung.
Das politische Chaos, das die FDP in Berlin hinterlassen hat, tut ihrer Beliebtheit keinen Abbruch: seit dem Ende der Sondierungsgespräche wollen ungewöhnlich viele Leute der Partei beitreten.
Die Grünen haben bis zu ihrer Schmerzgrenze verhandelt und sich sogar bei der Union Achtung erworben. Dennoch reicht es wohl wieder nur für die Opposition. Nun treffen sich die Delegierten zur kollektiven Aufarbeitung eines Traumas.
Die SPD ist ähnlich traumatisiert wie die FDP, was einen Pakt mit Angela Merkel angeht. Deshalb werden die Sozialdemokraten versuchen, sich den Weg in eine große Koalition mit Gold pflastern zu lassen.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hat sich klar gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Auch Parteikollege Jürgen Trittin lehnt eine solche Lösung konsequent ab.
Heinrich Fiechtner ist seit vier Jahren Mitglied der AfD und vertritt die Partei im Landtag von Baden-Württemberg. Jetzt ist seine Schmerzgrenze erreicht. Warum verlässt er die AfD?
Mal ist es Theater, mal Erpressung, mal blanke Not: Wenn jemand nicht mehr mitmachen will, kann das ganz unterschiedliche Gründe haben – von Christian Lindner bis Karlsson vom Dach.
Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
Die SPD hat laut Heiko Maas in der derzeitigen Regierungskrise vor allem eine Rolle inne. Der Sozialdemokrat arbeitet bei „Maybrit Illner“ das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei heraus. Das weiß gar die politische Konkurrenz zu schätzen.
Trump-Tweets, Korea-Krise oder Zickzack in Zimbabwe? Lauschen Sie lieber CSU, FDP und SPD. Denn das Schauspiel auf der politischen Bühne Deutschlands ist mindestens genauso spannend.
Armin Laschet fordert die SPD auf, sich in Berlin ihrer Verantwortung zu stellen. Im F.A.Z.- Interview spricht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident über das Scheitern der Sondierungsgespräche und eine mögliche Neuauflage der großen Koalition.
Wenn eine Minderheitsregierung erfolgreich war, dann die von Holger Börner, dem es einst gelang, die Grünen zur Regierungsreife zu führen. Aber die Ausgangsposition war eine ganz andere als die heutige Konstellation.
Im hessischen Landtag geben sich die Grünen kompromissbereit und sorgen für eine erfolgreiche Koalition mit der CDU. Doch die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch sorgt für Zündstoff.
Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.
Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche ist sich die Union sicher, dass es zur großen Koalition kommt. An den persönlichen Beziehungen zwischen den Kabinettsmitgliedern wird es wohl kaum scheitern.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen. Dafür zeigen sich immer mehr SPD-Politiker offen. Unterdessen mehren sich Stimmen gegen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.
Donnerstagabend will Horst Seehofer verkünden, ob die CSU mit ihm noch einmal in die Landtagswahl 2018 ziehen soll. Die deutsche und bayerische Politik hat er nicht nur als Ministerpräsident geprägt.