Der chinesische Mischkonzern HNA ist der größte Anteilseigner der Deutschen Bank. Der ehemalige FDP-Chef Philipp Rösler arbeitet künftig für dessen wichtigsten Eigentümer.
Die Jamaika-Parteien haben die Strategie geändert: Statt großer Gruppen verhandeln nun kleine Expertenteams. Nach den Streitereien der vergangenen Woche dürfte das der letzte Versuch sein, endlich zu Ergebnissen zu kommen. Die Zeit drängt.
Bei den Sondierungsgesprächen bewegt sich was - einfach wird es trotzdem nicht. Und selbst Donald Trump scheint gedanklich beweglicher zu werden.
Mit dem Verzicht auf das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 sind die Grünen vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen einen großen Schritt auf Union und FDP zugegangen. Doch der CSU reicht das nicht.
Aus Sicht des Chefs der Grünen-Landtagsfraktion könnte ein Jamaika-Bündnis im Bund bahnbrechend sein. Dazu bedürfe es allerdings konzentrierter Vorarbeit und der Bereitschaft, sich gegenseitig etwas zu gönnen.
Egal, ob es um die Jamaika-Verhandlungen, die fortschreitende Digitalisierung oder das neue WM-Trikot geht – auf die eine oder andere Weise ist alles umstritten.
Die Jamaika-Verhandlungen erzielen erste Erfolge, der Arbeitskreis Steuerschätzung berät über die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen und in München wird der Glücksatlas vorgestellt.
Mit einem Verzicht auf ein auf 2030 festgelegtes Ende des Verbrennungsmotors gehen die Grünen einen großen Schritt auf Union und FDP zu. Auch der Kohleausstieg könnte weiter aufgeschoben werden.
Um Druck bei Streitpunkten auszuüben, lassen die möglichen Jamaika-Koalitionäre immer häufiger das Stichwort „Neuwahlen“ fallen. Die Bundeskanzlerin hält das für dumm – und gibt außerdem ein Datum für das Ende der Sondierungen bekannt.
CDU und Grüne haben Erfahrungen mit gemeinsamen Gesprächen. Die Freien Demokraten sehen sich auch in der entscheidenden Sondierungsphase einer schwarz-grünen Allianz gegenüber. Nicht zu Unrecht.
Ungleichheit bekämpfen und Wettbewerb stärken: Zwischen diesen Polen suchen Union, FDP und Grüne einen Kompromiss in der Steuerpolitik. Dabei sind einige Pläne realistisch und wünschenswert, andere hingegen nicht.
Schlechte Kritik ernten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen. Doch ihre Positionen sind zu verschieden, um einen schnelle Einigung zu finden.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident fordert von der Union mehr Kompromissbereitschaft in den Sondierungsgesprächen – besonders bei einem Streitthema. Ursula von der Leyen bringt sich unterdessen schon für mögliche Ministerposten in Position.
Neben CDU/CSU müsste die sich gerade wieder selbst zerfleischende SPD eine Neuwahl am meisten fürchten. Vielleicht wächst da doch noch was zusammen.
Das Thema Braunkohle entzweit die Jamaika-Unterhändler. Die CSU wirft den Grünen Denken in „ideologischen Schablonen“ vor.
FDP-Chef Christian Lindner hält ein Scheitern der Jamaika-Gespräche für möglich. Es mache keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die dauernd streitet.
Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen stocken. Angela Merkel verbreitet Zuversicht – man müsse sich mühen und anstrengen. Doch noch sind die Ergebnisse dünn.
Zwei Wochen haben Union, FDP und Grünen in einer ersten Verhandlungsrunde die gemeinsame Basis für ein Jamaika-Bündnis ausgelotet. Einem Grundsatz stimmten alle zu.
Bisher haben CDU, CSU, FDP und Grüne auf dem Weg zu einer Koalition nur eine Art Stoffsammlung präsentiert. Kompromisse wird es nur geben, wenn die Parteien ihre Ziele auf jenseits der Wahlperiode legen. Ein Kommentar.
Ein Scheitern der Jamaika-Gespräche brächte kaum jemanden etwas – doch dafür braucht es weniger Gereizheit und mehr Kompromissbereitschaft. Außerdem im FAZ.NET-Countdown: Trump in Asien und Hitchcock im Schwalm-Eder-Kreis.
Gerade als die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition ins Stocken geraten, deutet FDP-Chef Lindner an, den Grünen beim Familiennachzug entgegenzukommen – zu gewissen Bedingungen.
Die Jamaika-Sondierungen stocken – am Donnerstagabend fand man auch beim Thema Verkehrspolitik keinen gemeinsamen Nenner. Zumindest Wolfgang Kubicki hält Neuwahlen im Falle eines Scheiterns nicht für ausgeschlossen.
Den Streit über Zuwanderung und Klima haben die Verhandlungspartner der Jamaika-Sondierungen vorerst vertagt. Doch auch heute stehen strittige Fragen auf der Tagesordnung von Union, FDP und Grünen. Ein Überblick.
Bei den Themen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz stocken die Jamaika-Sondierungen weiter – jetzt haben die Verhandlungspartner die Debatte über die strittigen Punkte erst einmal verschoben. Sie sollen erst „im kleinen Kreis“ besprochen werden.
Weder Ampel noch Jamaika: FDP und Grüne haben sich in Niedersachsen diesen Koalitionsoptionen verweigert. Jetzt will SPD-Wahlsieger Stephan Weil mit der CDU verhandeln. Bei einigen Themen gibt es jedoch schon Differenzen.
Die Rente mit 63 war ein teurer Fehler. Denn sie begünstigt wohlhabende Beitragszahler und entzieht dem Arbeitsmarkt viele Fachkräfte.
Mitten in die Sondierungsgespräche platzt der Bundesrechnungshof mit einer brisanten Analyse: Ökologische Gründe für die günstigere Besteuerung von Diesel seien „nicht erkennbar“. Es geht um Mehreinnahmen von fast 10 Milliarden Euro.
16.854.812.050 Euro – so viel Geld hat der Staat im vergangenen Jahr durch den Solidaritätszuschlag eingenommen. Jetzt soll der Soli endgültig weg. Doch, der Abschied von der Abgabe für den Aufbau Ost wird schmerzhaft für die Politik.
Robert Habeck gehört zu den talentiertesten Grünen im Land. Zur Zeit nimmt er an den Sondierungsgesprächen in Berlin teil. Aber hat er auch in der Bundespolitik eine Zukunft?
Die Themen Energie und Klima sind für die Grünen in den Koalitionsverhandlungen wichtig. Ein Unterhändler der Partei bekräftigt nun, was alles davon abhängt.
Die Rente mit 63 hat die große Koalition eingeführt, ein künftiges Jamaika-Bündnis will sie zumindest verändern, heißt es nun. Der Grünen-Fraktionschef dementiert – und sagt, er spreche nicht nur für sich und seine Partei.
Während die Jamaika-Unterhändler über Bildung, Wirtschaft und Verkehr verhandeln, brodelt es in Spanien weiter – und New York wird Schauplatz einer Tragödie. Die konnte hierzulande gerade noch verhindert werden.
Jürgen Trittin hat kein Amt mehr bei den Grünen. Trotzdem verhandelt er mit Union und FDP die Finanzen. Wird er am Ende sogar Minister?
Sie gelten als Wunderwaffen und sollen nichts weniger als die Ernährungsprobleme der Welt lösen. Können Genscheren das einlösen? Und wer könnte es verhindern? „Die Debatte“ heute abend im Livestream dreht sich um die neue Grüne Gentechnik.
Bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaikakoalition kommen sich die Parteien in Sachen Bildung und Digitalisierung näher. Doch bei den Details knirscht es. Das betrifft vor allem die Forderungen der FDP.
Nach den Differenzen und Anschuldigungen der vergangenen Tage demonstrieren CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag Einigkeit. Vor allem in zwei Bereichen soll künftig deutlich mehr Geld ausgegeben werden.