Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ziehen sich hin, Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abzusehen. Diese Regierungsbildung könnte die längste seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland werden.
Lahmes Internet, wenig Ärzte: Ländliche Gegenden müssen im Vergleich zu Großstädten oft zurückstecken. Vertreter der Kommunen ärgert das. Sie fordern von der neuen Bundesregierung mehr Geld.
Kurz vor der nächsten Runde der Sondierungsgespräche hat CDU-Politiker Spahn ein Ende der Rente mit 63 verlangt. Neben der Sozialpolitik stehen heute Digitales und Innere Sicherheit auf der Agenda.
Die FDP ist zurück im Bundestag, aber wo sie hinwill, ist noch nicht ganz klar. Drei Viertel der Abgeordneten sind neu, und die Spitze sendet unterschiedliche Signale aus.
Noch nie war die Legalisierung von Cannabis so nah. In einer Jamaika-Koalition haben die Freunde des Kiffens die Oberhand. Doch in der Union herrscht Skepsis.
Die CSU will mehr Rente für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Die Rentenversicherung warnt jetzt vor Milliardenkosten.
Hat „Jamaika“ eine Idee davon, wie dieses Land aussehen, was es ausmachen und wer sich auf dem Fundament welcher Werte versammeln soll?
Knapp ein Drittel der Deutschen Telekom gehört dem Staat. Das ließe sich doch versilbern, fordert die FDP für den Fall, dass Jamaika kommt. Dagegen nennt der Konzernchef vor allem ein Argument.
Wäre schon wieder Bundestagswahl, würde sich nur wenig ändern. Allerdings landen CDU/CSU auf einem neuen Jahrestief. Liegt es an Jamaika?
Von Sonntag an gilt in Deutschland die Winterzeit. Uhren werden um drei Uhr um eine Stunde zurückgestellt. Seit Jahren ist die Zeitumstellung für viele ein Reizthema. Der Streit beschäftigt auch die EU.
Das dürfte einem potentiellen FDP-Finanzminister kaum gefallen: Die Union will angeblich wichtige Teile des Finanzministeriums in ein anderes Ministerium verlagern – zumindest wenn sie es nicht selbst führt.
In den Gesprächen zwischen Union, FDP und Grünen ist auch Europa ein wichtiges Thema. Darum geht es.
Die Sondierungen der Jamaika-Koalition sind in einer kritischen Phase. Das zeigt sich auch bei Maybrit Illner. Dabei könnte den Parteien eine einfache Einsicht helfen.
In den Sondierungsgesprächen beißen sich die künftigen Koalitionspartner an den Themen Klima und Flüchtlingspolitik fest. Besonders das Thema Asyl entzweit die möglichen Partner. Die Parteivorsitzenden sollen nun für Klärung sorgen.
Die Jamaika-Verhandlungen haben ein neues Thema – Kommunikations- und Umgangsformen. Da sind gerade Grüne und FDP vor allem auf einen Punkt bedacht.
Koalitionsverträge waren lange Zeit unüblich. Jetzt wird jedoch bei den Koalitionsverhandlungen ein Regierungsalltag geplant, den es gar nicht geben kann.
In Berlin sondieren Union, FDP und Grüne weiter eine mögliche Jamaika-Koalition. Doch von Harmonie ist nicht mehr viel zu spüren: Zwischen den Jamaika-Parteien fehle das Vertrauen, kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Nicht nur er warnt offen vor einem Scheitern der Gespräche.
Hätte sich am gestrigen Abend nicht noch eine Überraschung ereignet, wäre der Tag etwa so angebrochen: In Berlin gehen die Sondierungen weiter, in Spanien das Drama catalàn. Doch dann kam Istanbul.
FDP-Chef Linder rechnet bei der heutigen Jamaika-Runde zur Flüchtlingspolitik mit schwierigen Gesprächen: Die CSU beharrt auf einer Obergrenze, die Grünen wollen den Familiennachzug wieder erlauben.
Die FDP freut sich über ihre erste Trophäe in den Jamaika-Verhandlungen. Eine Überraschung ist dieser Erfolg allerdings nicht.
Die Jamaika-Sondierungen versprechen, zäh zu werden. Zumal FDP-Chef Lindner mit einer Maximalforderung zum Soli auftritt. Doch ist ein sofortiges Ende überhaupt finanzierbar?
Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, heißt es nach den Jamaika-Sondierungen der vergangenen Nacht. Mancher Steuerzahler könnte Tausende Euro sparen. Aber sicher ist das noch nicht.
In Berlin verhandeln Union, FDP und Grüne über die Themen Finanzen, Steuern, Haushalt und Europa. Welche Rolle spielt der Soli?
Das Wahlergebnis lässt das Gros der Deutschen ratlos zurück. Sollten die schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche scheitern, wünschen sich laut der jüngsten Umfrage im Auftrag der F.A.Z. 46 Prozent Neuwahlen.
Der langjährige CDU-Politiker und bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wird Präsident des 19. Bundestags. Bei der Wahl seiner Stellvertreter gibt es keine Überraschung.
Xi Jinping gewinnt an Einfluss, das Bundesverfassungsgericht prüft die Volkszählung von 2011 und der Gläubigerausschuss von Air Berlin berät über den aktuellen Stand der Verkaufsverhandlungen.
Jede Fraktion im Bundestag bekommt einen Sitz im Bundestagspräsidium, auch die AfD. Aber die anderen Parteien lehnen den Kandidaten ab – Streit steht bevor. Heute zeigt sich die Tonalität der nächsten vier Jahre.
Heute dürfte FDP-Politiker Kubicki zu einem der Vizepräsidenten des Bundestages gewählt werden. Er rät, mit der AfD im Parlament „vernünftig und fair“ umzugehen. Abgeordnete bekräftigen ihre Ablehnung gegen den umstrittenen AfD-Kandidaten Glaser.
Die Grünen freuen sich auf die Koalitionsverhandlungen: Alle Themen sind durchgeplant. Verwirrung stiftet bisher nur einer der potentiellen Partner.
Wenn der Bundestag an diesem Dienstag seine Vizepräsidenten wählt, könnte es zum Eklat kommen. Dass der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert, gilt als sicher – aber was geschieht dann?
Die FDP ist wieder da, und schon in den wenigen Tagen seit der Wahl vermittelt sie den Eindruck, es gehe Freien Demokraten immer nur um das eine: um sie selbst. Und um ihren Vorsitzenden.
Die Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition versprechen langwierig zu werden. Zu Adenauers Zeiten ging das noch alles schnell.
Die Koalition steht noch nicht, aber die Personaldebatte für Jamaika ist in vollem Gange. Die Grünen denken laut über zwei Vizekanzler nach – und CDU und FDP streiten weiter über den Posten des Finanzministers.
Der Frankfurter Speckgürtel ist beliebt. Und um in den Hochtaunuskreis zu ziehen, muss man (noch) kein Millionär sein. Doch große Neubaugebiete sind rar, und auch die Innenentwicklung bleibt nicht ohne Konflikte.
So spannend das Wochenende in Spanien, Italien und Tschechien war, so verhältnismäßig entspannt blieb es bei uns. Doch schon bald könnte es mit der deutschen Ruhe vorbei sein.
Wie teuer würde eine Jamaika-Regierung? Einem Bericht zufolge stellen die möglichen Partner Milliarden-Forderungen. Und in den Verhandlungen gibt es noch etliche weitere Schwierigkeiten.