Verkauft der Bund die Telekom-Aktien?
Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.
Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.
Kommende Woche dürften die Jamaika-Verhandlungen schwieriger werden, knifflige Themen wie Steuern, Finanzen und Europa stehen auf dem Programm. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die schwarze Null – und pocht auf den Flüchtlings-Kompromiss der Union.
Nach der erste Runde der Jamaika-Sondierungen geben sich die Beteiligten zurückhaltend positiv. Die ersten hohen Hürden warten nächsten Dienstag, wenn es um Finanzen und Europa gehen wird.
Schneller als gedacht, aber mit wenig Erfolg: Die erste große Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen ist abgeschlossen. Nur bei einem Thema gab es großen Konsens.
Der eifersüchtige Ehemann hat wohl seiner Frau und ihrem Liebhaber die Kehle durchgeschnitten und sich dann selbst erschossen. Bei der Frau handelt es sich um eine FDP-Lokalpolitikerin. Hätte die Tat verhindert werden können?
Jetzt wird es ernst: Am Nachmittag beginnen die Jamaika-Sondierungen in großer Runde, mit allen Parteien. Die zentralen Punkte für eine Einigung sind identifiziert – das macht es aber nicht einfacher.
Die geplante Mesalliance aus Union, FDP und Grünen ist doch im Grunde ein einziger wunder Punkt.
Alexander Graf Lambsdorff von der FDP betonte bei Maybrit Illner, das Finanzministerium in der gleichen Partei wie das Bundeskanzleramt zu halten, sei kein Neuanfang.
Nach den Einzeltreffen der Parteien steht heute die große Sondierungsrunde an, bei der Union, FDP und Grüne erstmals gemeinsam verhandeln. Ein Spaziergang wird das nicht – der FAZ.NET-Countdown am Freitag.
CDU, FDP und die Grünen beginnen gemeinsame Sondierungsgespräche. Am Sonntag gibt es Referenden in Venetien und der Lombardei sowie Wahlen in Japan.
Gestern Abend wurde deutlich, was FDP, Grünen und CSU bisher bei ihren Sondierungsgesprächen noch fehlt: Eine verbindende Idee. Die CDU kommt bekanntlich schon länger ohne Ideen aus.
Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
Horst Seehofer wankt. Wie es weitergeht? Unklar. Nur gemütlicher wird es wohl nicht mehr. Eine Telefonumfrage sagt bereits neues Unheil für die CSU voraus – und befeuert Debatten, die noch vor kurzem undenkbar waren.
Es ist noch nicht lange her, da waren sich FDP und Grüne in herzlicher Abneigung verbunden. Davon ist beim ersten Sondierungstreffen kaum noch etwas zu spüren, so bedenken beide Seiten sich mit Nettigkeiten.
Horst Seehofer hatte es bereits angedeutet, nun steht fest: Die CSU verschiebt ihren Parteitag um einen Monat. Für Seehofer selbst wird es ein heikler Termin. Doch die Gründe, sich später zu treffen, sind nicht persönlicher Natur.
In den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen für Jamaika dürfe die FDP nicht wieder dieselben Fehler machen wie 2009, findet der Chef der Jungliberalen Konstantin Kuhle. Im Interview sagt er, welche das sind.
In der Union regt sich Widerstand gegen die Kanzlerin: Ein Ministerpräsident will über mögliche Merkel-Nachfolger debattieren, ein Innenminister erklärt die mögliche Jamaika-Koalition zum Sicherheitsrisiko. CDU-Generalsekretär Tauber versucht zu schlichten.
Grüne und FDP halten Sondierungsgespräche. Eine neue Studie zur Jugenderwerbstätigkeit wird veröffentlicht. Varta kommt an die Börse. Der große Wall-Street-Crash jährt sich zum 30. Mal.
CSU und Grüne in einer Regierung? Schwierig. Auch das Verhältnis von FDP und Grünen könnte besser sein. Doch die beiden kleinen Parteien haben einen Plan, wie sie gemeinsam in einer Jamaika-Koalition bestehen könnten.
Die erste Runde der Jamaika-Gespräche ist beendet. Zwischen Union und Grünen gibt es vor allem in der Flüchtlingspolitik Differenzen. Die Parteien zeigen sich dennoch weitgehend zuversichtlich.
Die Nominierung des Kandidaten für die Bundestags-Vizepräsidentschaft bereitet der SPD einige Schwierigkeiten. Währenddessen hält die FDP für den Posten ihrer Partei eine Überraschung bereit.
Stau-Rekord in Hessen: Die wachsende Zahl der Autos und viele Sanierungen machen den Fahrern immer mehr zu schaffen.
Union und FDP haben ihre erste Sondierungsrunde absolviert. Die Unterhändler bedenken einander mit Lob und Freundlichkeiten. Doch nun steht das Gespräch mit den Grünen an.
Es ist soweit: In Berlin sondieren Union, FDP und Grüne eine mögliche Koalition. Es wäre das erste Jamaika-Bündnis im Bund. Wo es Überschneidungen gibt und wo es hapert.
Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition geben führende Politiker von CSU, FDP und Grünen den Unterhändlern noch einmal gute Ratschläge. Nur die CDU schweigt.
Die Ungewissheiten der Koalitionsbildung wirken sich auch auf den Bundestag aus. Bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, ist das Parlament eigentlich nicht handlungsfähig.
Chinas Nationalismus wird dieses Jahrhundert prägen. Warum Xi Jinping das geschickter macht als Donald Trump und was sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Countdown.
Alle reden von der FDP, doch nun betonen zwei Verhandlungsführer der Grünen: Die Schäuble-Nachfolge ist noch nicht vergeben.
In der Renten- und Pflegepolitik warten schwierige Aufgabe auf Union, Grüne und FDP. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.
FDP-Chef Christian Lindner will verhindern, dass Kanzlerin Merkel im Finanzressort weiter durchregiert. Und er warnt sie im Gespräch mit der F.A.Z., während der Koalitionsgespräche in Brüssel neue Tatsachen zu schaffen.
Die Parteien, die eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung bilden wollen, haben bei der Niedersachsen-Wahl alle verloren. Angeblich schadet das nichts. Denn nach der Wahl ist vor der Sondierung.
Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?
Die Kanzlerin braucht die FDP. Wie es weitergeht mit Europa, ist dabei ein brisantes Thema. Der Chef der Liberalen mahnt in der F.A.Z., keinesfalls Tatsachen zu schaffen, bevor die neue Regierung im Amt ist.
In Niedersachsen konnte die SPD sogar ohne Unterstützung der Talkshows gewinnen. Wer hätte das gedacht? Nur was bedeutet das für die Koalitionsbildung in Berlin?
Der SPD-Landesvorsitzende Lies will klären, ob man sich eine gemeinsame Politik von vorstellen könne. Der Grünen-Politiker Trittin nennt es, „demokratisch verantwortungslos“, sich Gesprächen zu verweigern.