Die Linke nennt das Wahlergebnis in Österreich „katastrophal“, der Chef der Jungen Union dagegen sieht „frischen Wind, neue Köpfe“. FDP-Politiker Lambsdorff erkennt einen Weckruf für die Asylpolitik.
Lange sah es so aus, als hätte Stephan Weil keine Chance, sein Amt zu verteidigen. Nun ist er der strahlende Sieger der Landtagswahl – und kann trotzdem nicht mehr gemeinsam mit den Grünen regieren.
Alle Stimmen sind ausgezählt – nur 67 von 137 Sitzen für Rot-Grün +++ Petry sieht Zusammenhang zwischen ihrem Austritt und AfD-Ergebnis +++ FDP schließt Ampel-Koalition aus +++ CSU-Generalsekretär sieht „Alarmsignal“ für Union +++ Der Wahltag im FAZ.NET-Liveblog
Die Zeit der Erfolge für die CDU in den Ländern ist vorbei. Die Niedersachsen-Wahl ist auch ein Dämpfer für Bundeskanzlerin Merkel. Schon jetzt wird in Berlin versucht, Schaden von ihr abzuwenden – und von einer möglichen Jamaika-Koalition.
Laut Hochrechnungen verliert die CDU leicht, FDP und Grüne sinken deutlich. Die AfD kommt in den Landtag, die Linke scheitert knapp an der Fünfprozenthürde. Ob die rot-grüne Koalition ihre Regierungsmehrheit behalten kann, ist unsicher.
Die SPD triumphiert in Hannover, weil es der CDU nicht gelungen ist, eine Wechselstimmung zu entfachen. Auch die Tonlage der Kanzlerin nach der Bundestagswahl dürfte den Wahlkämpfern in Niedersachsen nicht geholfen haben. Ein Kommentar.
In der FDP geht es nach dem Wiedereinzug in den Bundestag um die Verteilung von Posten. Wolfgang Kubicki hat schon mal angefangen – und eine ganz besondere Beziehung zu seinem Parteichef.
Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es für die Parteien und die Kanzlerin einen ersten Stimmungstest. FAZ.NET zeigt, was die Wahl in Niedersachsen für die Bundespolitik bedeutet.
Der FDP-Vize sieht noch viele Hürden für eine Koalition. Damit es klappt, gibt er Grünen und Union jeweils einen Rat.
Kurz vor der Wahl in Niedersachsen kann die SPD tatsächlich mit einem Sieg rechnen. Am Samstag erhält Ministerpräsident Weil noch einmal Unterstützung von Parteichef Schulz – der sich noch einmal an seiner Pleite bei der Bundestagswahl abarbeitet.
„Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet“, sagt Grünen-Chef Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit mit der FDP in dieser Frage.
Die großen Parteien liegen kurz vor der Wahl dicht beieinander, aber auch Dreier-Bündnisse sind denkbar. Ein Überblick über die Koalitionsoptionen in Niedersachsen.
Noch haben die Gespräche nicht begonnen, da plaudert FDP-Mann Wolfgang Kubicki schon über die mögliche Arbeitsteilung in der Jamaika-Koalition. Und erklärt in einem Interview die Vorteile seinen Wunsch-Postens.
Frankreichs Präsident ist zuversichtlich: Eine Jamaika-Koalition werde seinen Plänen für die EU nicht im Wege stehen. Auch für den Umgang mit der AfD präsentiert Emmanuel Macron eine Lösung.
In Niedersachsen zeichnet sich bei der Landtagswahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Im Wahlkampfendspurt schaltet jetzt auch die Kanzlerin auf Angriff.
Vor den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen bringt sich die FDP bei der Russland-Politik in Stellung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki will statt Sanktionen mehr Dialog mit Moskau – und kritisiert die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.
Im F.A.Z.-Interview spricht der Bundesinnenminister über die AfD – und die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gibt de Maizière eine eindringliche Empfehlung ab.
Laut des Vorschlags des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bekommt die FDP nicht ihren gewünschten Sitz in der Mitte des Bundestags. Damit gibt sich die Partei zufrieden – vorerst.
Die CSU ist heute nicht viel weiter als zu Beginn des Wahlkampfs. Das bayerische Schauspiel fordert einen letzten Akt.
Es wird spannend - und die SPD legt in einer neuen Umfrage zu. Knapp 30 Prozent der Wähler in Niedersachsen haben aber noch nicht entschieden, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht zwischen Union, Liberalen und Grünen große Schnittmengen. Die „größten Stolpersteine“ seien die Themen Migration und Integration.
Nach 100 Tagen läuft das Jamaika-Bündnis in Kiel nach ein paar Holperern recht gut. Was können die Parteien im Bund davon lernen?
Der Raif-Badawi-Award zeichnet jedes Jahr Journalisten aus, die unter großer Gefahr in islamisch geprägten Ländern arbeiten. Der Gewinner 2017 ist Ahmet Şık, Kritiker der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung.
Die FDP hat sich vor den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition zu Recht über die Größe der Delegationen beschwert. Doch die Klage offenbart auch die Schwachstellen der Liberalen.
Vor der Sondierung für eine Jamaika-Koalition kritisieren sich die Partner gegenseitig. Dobrindt zweifelt am Zustandekommen des Bündnisses, die FDP stört sich an der Personenzahl.
Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht in dem Unions-Papier keine Grundlage für eine Lösung von Problemen. Auch der Grüne Jürgen Trittin hat keine freundlichen Worte übrig.
CDU und CSU wollen „garantieren“, dass eine Begrenzung der Asyl-Einwanderung eingehalten wird. Neu ist das nicht. Neu an ihren Vorschlägen ist etwas anderes.
Nach der Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik spricht man in der CSU von einer Obergrenze – und in der CDU von einer guten Lösung. Wie reagieren FDP und Grüne auf den Kompromiss?
Merkel und Seehofer zeigen sich zufrieden mit dem Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin will die Jamaika-Gespräche nächste Woche beginnen.
Die Obergrenze soll nicht so heißen, aber auf jeden Fall kommen: Noch in der Nacht sorgt die Einigung von CDU und CSU für Unmut bei Grünen-Chefin Peter. Andere prominente Grüne sehen es anders.
Der Nobelpreisträger für Wirtschaft wird verkündet. Merkel und Seehofer äußern sich zum Unionstreffen. Die Euro-Finanzminister diskutieren über die Zukunft der Währungsunion.
Merkel glaubte, die Suche nach einer Lösung im Streit über eine Grenze für Flüchtlinge sei die Quadratur des Kreises. Nun gibt es eine Obergrenze, die nicht so heißen darf. Ein Kommentar.
Obergrenze, Rente, Europa: Bei ihrem Spitzengespräch haben die Unionsparteien einige strittige Themen vor sich. Die CSU will eine Grundsatzdebatte führen – und rechnet mit Verhandlungen bis in die Nacht.
Bevor CDU und CSU Gespräche mit FDP und Grünen aufnehmen, müssen sie sich erst einmal untereinander einigen. Dafür liegt die Hürde hoch, denn die CSU kommt mit einem Zehn-Punkte-Plan, der es inhaltlich in sich hat.
SPD-Chef Schulz zeigt sich fassungslos über den Streit zwischen den Unionsparteien. Die CSU warnt vor einem Verlust der Mehrheitsfähigkeit. „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen.“
Viele Parteien würden nach dem 15. Oktober gerne mit Stefan Birkner am Kabinettstisch Platz nehmen. Der FDP-Spitzenkandidat hat sich in Hannover Respekt erworben – und wird von allen Seiten umgarnt.