Für die Gewerkschaften war die große Koalition ein Segen; Jamaika liegt ihnen besonders fern. Jetzt stehen Gewerkschaftstage und die Metall-Tarifrunde an. Von Christian Lindner haben die Spitzenfunktionäre nicht einmal eine Telefonnummer.
Eine enttäuschte Junge Union hat die Kanzlerin auf dem „Deutschlandtag“ in Dresden mit Protestplakaten empfangen. Merkel macht dem Parteinachwuchs ein Zugeständnis – und bekennt sich zu einem Bündnis ohne die Sozialdemokraten.
Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin zweifelt an einem Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. CDU und CSU müssten zunächst klären, wie sie auf den AfD-Erfolg reagieren wollen.
Am Wochenende stellt sich die Kanzlerin zum ersten Mal nach der Wahl der eigenen Basis. Auf dem Treffen der Jungen Union wird sie sehr konkrete Forderungen hören. Und einen strammen Zeitplan für Jamaika erhalten.
Eine digitale Verwaltung könnte Bürger von viel Papierkram und Warterei entlasten. Das ist dazu nötig.
Kurz vor der Niedersachsen-Wahl liegen CDU und SPD in den Umfragen gleichauf. Auch deshalb schließt Ministerpräsident Weil eine rot-rot-grüne Koalition nicht mehr aus. Rechnerisch wäre aber auch ein anderes Bündnis möglich.
Der CSU-Politiker Stephan Mayer will die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Im Gegenzug soll die Zuwanderung für Arbeitskräfte aus der Region erleichtert werden.
Die deutsche Politik dreht sich immer noch um sich selbst. Das ist so kurz nach den Bundestagswahlen nachvollziehbar. Aber das muss ja nicht heißen, in Talkshows nur noch darüber zu reden.
Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge drohte lange Zeit die Union zu spalten. Einer Umfrage zufolge wollen die meisten Deutschen, dass sich der CSU-Vorschlag durchsetzt. Lediglich eine Wählergruppe ist mehrheitlich dagegen.
Niedersachsen steuert auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Weil und seinem CDU-Herausforderer Althusmann zu. Zehn Tage vor der Wahl liegen einer Umfrage zufolge beide Parteien gleichauf. Drei Koalitionen sind denkbar.
Nach SPD, FDP, Grünen und Linken stellt sich jetzt auch der Unionsfraktionschef gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – und gibt für den Umgang mit der AfD-Fraktion eine Empfehlung ab.
Lage, Lage, Lage – das gilt auch im Bundestag. Wenn die kleiner werdende AfD rechtsaußen Platz findet, sollten alle zufrieden sein.
Am 24. Oktober kommt der neugewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Davor gibt es noch organisatorische Fragen zu klären – und die sorgen für Konflikte zwischen den Fraktionen.
Mit einer Rede des DGB-Vorsitzenden Ludwig Rosenbergs begann Anfang Oktober 1965 ein maßgeblich von den deutschen Gewerkschaften vorangetriebener Prozess, der mit dem am 4. Mai 1976 in Kraft getretenen Mitbestimmungsgesetz seinen Abschluss fand. Die Idee der Mitbestimmung war keineswegs neu.
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen Albrecht Glaser wegen dessen Haltung zum Islam nicht in das Bundestagspräsidium wählen. Der AfD-Politiker verteidigt sich – und bekommt Unterstützung von Fraktionschef Gauland.
Vor Gesprächen mit FDP und den Grünen will Horst Seehofer die Fronten mit der CDU klären. In beiden Parteien werden die Forderungen nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik lauter.
In Berlin will sich niemand bewegen, bevor Niedersachsen gewählt hat. Dort aber ist die politische Landschaft so unübersichtlich wie nie zuvor. Wem könnte das nutzen?
Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit für Muslime ab. Deshalb wollen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ihn nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Die AfD besteht aber auf der Personalie.
Wer folgt Wolfgang Schäuble auf dem wichtigsten Ministerposten? FDP-Chef Lindner gilt als Kandidat. Nun sagt er, unter welcher Bedingung seine Partei verzichten würde. Und lobt Frankreichs Präsidenten Macron.
Vor den Verhandlungen zur Regierungsbildung gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Ablauf. Die kleinen Parteien fordern bilaterale Vorgespräche. Nach Wunsch der CSU sollen sich dagegen alle an einen Tisch setzen.
Gerade haben die Grünen ihre Zustimmung für Jamaika-Gespräche gegeben, da teilt der linke Flügel schon gegen die potentiellen Partner aus. Von Jürgen Trittin bekommen CSU und FDP eine verbale Breitseite ab.
Im Osten hat die AfD besonders stark abgeschnitten, die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen deshalb unter Druck. An ihre eigene Partei haben sie Anregungen.
Die allererste Hürde ist genommen: Auf einem kleinen Parteitag sprechen sich Grünen für Sondierungsgespräche aus. Ihre Vorstellungen über die Inhalte sind auch schon sehr konkret.
Die FDP hat es geschafft und meldet sich zurück im Bundestag – demnächst wahrscheinlich auch in Regierungsverantwortung. Wer die nächsten Schritte der Liberalen verstehen will, sollte sich die jüngere Geschichte unbedingt anschauen.
Die kleinen Parteien wollen rasch Sondierungsgespräche führen und werfen der Union vor, diese aus taktischen Gründen zu verzögern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet nicht mehr mit einer neuen Regierung in diesem Jahr.
Kurz vor einem Parteitag der Grünen warnt Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram vor den Folgen einer Jamaika-Koalition: Ein solches Bündnis verschaffe der AfD noch mehr Zulauf.
Vor der Wahl wetteifern die Parteien darum, die Bürger für sich zu gewinnen. Nach der Wahl stellen viele Politiker fest, dass ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Dann muss noch eine Regierung gebildet werden. Da ist für Streit gesorgt.
Heute haben die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals über Macrons Reformideen diskutiert. Auch Merkel will die EU reformieren. Aber sie kann sich noch nicht festlegen. Eine Analyse.
Bei Grünen und FDP beginnt anscheinend das Geschacher um die besten Posten, die Bundeskanzlerin tritt auf die Bremse, und Thomas Oppermann will jetzt doch eine große Koalition – zumindest ein bisschen.
Ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, Liberalen und Grünen nimmt Konturen an. Ein Dokument zeigt angeblich, dass die kleinen Partner schon Posten abgestimmt haben. Die dementieren das mit deutlichen Worten.
Drei mögliche Minister einer wahrscheinlichen Jamaika-Koalition prallten bei Maybrit Illner aufeinander. Die Sendung zeigte: Die Verhandlungen dürften äußerst hitzig werden.
Die Kanzlerin begrüßt die von Frankreichs Präsidenten geforderten EU-Reformen und erkennt ein „Höchstmaß an Übereinstimmung“. Sie kündigt zudem deutsche Vorschläge an, wie es mit der Eurozone weitergehen soll.
Das Fürstentum hat die Zeiten als Steueroase hinter sich gelassen und alle EU-Vorgaben werden bedingungslos erfüllt. Ein FDP-Politiker ist mehr als begeistert.
Ein Jamaika-Bündnis liegt noch in weiter Ferne – aber CDU, CSU, Grüne und FDP bringen sich schon in Stellung. Zwar deuten sich bei vielen Punkten Kompromisse an. Hier und dort knirscht es jedoch gewaltig.
Rote Linien sind in der politischen Praxis eher lose Leitfäden. Auch für FDP und Grüne. Keine Frage: Jamaika kann scheitern – aber der Drang, sich zusammenzuraufen, ist groß.
Weil oder Althusmann? Wer künftig Niedersachsen regiert, scheint zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl offener denn je. In der jüngsten Umfrage schmilzt der Vorsprung der CDU.