Die SPD ist weiter auf der Suche nach der Praline im Sondierungspapier, die so süß ist, dass am Sonntag auf dem Parteitag in Bonn helle Begeisterung aufkommt. Aber nicht einmal Europa bietet vielversprechende Aussichten.
Heiko Maas wirbt weiter eindringlich für eine Regierungsbeteiligung der SPD. Doch nicht nur innerhalb der Partei wächst der Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Eine neue Umfrage birgt verheerende Zahlen für die Sozialdemokraten.
Wie wir bei den Jamaika-Verhandlungen vom Balkon winkten und suggerierten, die Sache sei geritzt – während kaum ein Konflikt ausgesprochen werden konnte. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Ende der Sondierungen kommt Bewegung in das Thema Familiennachzug. Nächste Woche soll sich der Bundestag damit beschäftigen. Die FPD will „eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit“ schaffen.
Die ersten Sondierungen waren gar keine, die zweiten dafür fast Koalitionsverhandlungen. Die alten, neuen Partner haben Europa dabei an die erste Stelle eines möglichen Regierungsprogramms gesetzt – eine Premiere.
CDU, CSU und SPD legen in der Wählergunst zu. Gleichzeitig ist die Ablehnung gegen eine Neuauflage der großen Koalition groß – vor allem unter den Anhängern einer Partei.
Die Grünen wollen wieder regieren. Damit ihnen das gelingt, bekommen sie viele Ratschläge – die in eine falsche Richtung führen. Ein Gastbeitrag.
„Vieles ist mit heißer Feder gestrickt“: Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz hat eine Sammlung politischer Stilblüten veröffentlicht. Eine davon ist von ihm selbst.
Laut einer neuen Studie ist Christian Lindner der attraktivste Politiker auf Bundesebene, bei den Frauen ist das Sahra Wagenknecht. Ein Attraktivitätsforscher erklärt, wie Schönheit und politischer Erfolg zusammenhängen.
Dass die Einigung von Union und SPD beim Klima in den Sondierungsgesprächen bekannt wurde, verärgert viele Genossen. Die Fraktionsvorsitzende zürnt, der SPD-Chef mahnt aber zu Gelassenheit.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat mit Beatrix von Storch zunächst mal nichts zu tun. Ihrer Partei scheint das gut in den Kram zu passen.
Jamaika- oder Ampel-Bündnis? Für den FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl ist beides vorstellbar. Ministerpräsident müsse nicht unbedingt wieder Volker Bouffier werden.
Der FDP wird man umso eher zuhören, je mutiger sie für ihre Sache streitet und je ehrlicher sie argumentiert. In einigen Themen ist sie damit besser als in anderen.
Vor dem Start der Gespräche über eine mögliche große Koalition stehen Union und SPD unter hohem Druck. Jeder dritte Deutsche glaubt, dass keine Regierung zustande kommt. Die Sozialdemokraten müssen zudem noch andere vernichtende Zahlen hinnehmen.
Christian Lindner hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei feiern lassen. Das ist aber kaum verwunderlich: Niemand kennt die Stimmung in der FDP so gut wie er.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen in Stuttgart das neue Selbstbewusstsein seiner Partei betont. Man sei alles andere als ein Steigbügelhalter.
Christian Lindner hat mit dem Verlassen der Jamaika-Sondierungen zumindest Entscheidungsstärke bewiesen. Doch wie weit folgt ihm eigentlich die eigene Partei noch?
Christian Lindner attackierte beim Dreikönigstreffen der FDP auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In einer Jamaika-Koalition wäre Michael Theurer gerne Wirtschaftsminister geworden. Dass es anders kam, ist für den FDP-Landespolitiker aber nicht schlimm. Die Spitze seiner Partei beobachtet seine Flexibilität schon länger misstrauisch.
Am Samstag findet das Dreikönigstreffen der FDP statt. Während Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von einem Vertrauensverlust spricht, stärkt Wolfgang Kubicki dem Parteichef den Rücken.
Es ist eine Absage an Aufforderungen, sich explizit von den Rechtspopulisten zu distanzieren. Die FDP-Generalsekretärin teilt mit, die Positionen ihrer Partei sprächen für sich.
In Berlin befinden sich mehrere Gefangene der JVA Plötzensee weiterhin auf der Flucht. Schuld an dem Skandal ist für einige Politiker der zuständige Justizsenator. Manche fordern bereits seinen Rücktritt.
Kurz vor den Sondierungen hat die CSU die Sozialdemokraten mit Vorschlägen zur Asylpolitik provoziert. Bayerns Innenminister Herrmann appelliert gleichzeitig an das Verantwortungsgefühl der SPD – und macht seinem Ärger über eine andere Partei Luft.
Union und FDP liegen in der Gunst von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen weit vor den anderen Parteien. Doch insgesamt nimmt die Bedeutung von Großspendern ab.
Wenn die Familie bekannt ist, müssten Geflüchtete ausgewiesen werden können. Auch dann, wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sind. Das fordert der FDP-Parteivorsitzende.
Mit 2017 geht für die SPD eine Zeit voller Pleiten und Niederlagen zu Ende. Über dem künftigen Jahr liegt ein Schleier von Zweifel und Ungewissheiten. Mehr denn je fehlt Deutschland eine zweite, starke Volkspartei. Ein Kommentar.
Sie sitzt für die Union mit am Sondierungstisch mit der SPD. Im FAZ.NET-Interview erklärt die stellvertretende CDU-Vorsitzende, warum die Kanzlerin trotz wachsender Kritik alternativlos ist – und was sie sich von den Gesprächen mit der SPD erhofft.
Aus der FDP kommen weiter Vorschläge, wie sich CDU und CSU aufstellen sollten. „Die Union muss Mut zu neuen Gesichtern haben“, sagt einer.
Vor der Phase der Sondierung von Union und SPD werden Warnungen formuliert. Die FDP ringt indes nach dem Jamaika-Aus um Deutungshoheit.
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nimmt sich FDP-Vize Kubicki Bundeskanzlerin Merkel zur Brust: Sie habe das Scheitern gewollt. Für die Zukunft nennt er gleich zwei Hoffnungsträger aus der Union.
Die AfD will eine Stiftung nach Gustav Stresemann benennen. Ein besseres Vorbild für Demokraten lässt sich kaum finden. Man kann eine Menge von dem großen Staatsmann lernen – wenn man auf die richtige Phase seines Lebens blickt.
Die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag überwachen die Zentren der deutschen Sicherheit. Doch aufgrund der schwierigen Regierungsbildung gibt es noch kein neues Gremium. Jetzt ist das Dilemma perfekt.
Aus finanzieller Sicht ist 2017 ein gutes Jahr für die Parteien. Vor allem zwei von ihnen haben deutlich mehr Großspenden eingeworben als im vorigen Wahljahr.
In der letzten Sonntagsumfrage des Jahres gewinnen CDU/CSU und die Linke jeweils einen Punkt dazu. SPD und AfD verlieren dagegen an Zustimmung. Grüne und FDP bleiben unverändert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kann sich eine große Koalition nur ohne Kooperationsverbot in der Bildungspolitik vorstellen. Die Ministerpräsidenten Dreyer und Woidke bleiben skeptisch.
Zähe Regierungsbildung, vernachlässigte Regionen, Angst vor dem Ungewissen: Bundespräsident Steinmeier versteht die Verunsicherung vieler Bürger. Doch gerade ihnen will er Zuversicht geben – und wirbt für Zusammenhalt und Engagement.