Gemeinsame Präsidiumssitzung: Hessens CDU und FDP trafen sich am Freitagabend zu einem „fruchtbaren Gedankenaustausch“. Von vorgezogenen Koalitionsgesprächen soll keine Rede sein.
Eine Minderheitsregierung? Ohne den Bundespräsidenten kommt es noch nicht einmal dazu. Steinmeier sollte wieder das Wort ergreifen, etwa für die Freiheit des Mandats.
Sollte die große Koalition doch noch scheitern, bietet der FDP-Vorsitzende CDU und CSU seine Unterstützung an – bei bestimmten Themen. Auch andere finden die Idee einer Minderheitsregierung attraktiv.
Ein Menschenrechtler wurde in Tschetschenien inhaftiert. Deutsche Spitzenpolitiker äußern ihren Unmut in einem Brief an den russischen Botschafter.
Union und SPD wollen befristete Verträge stark einschränken. Doch auch in den eigenen Ministerien arbeiten viele solche Beschäftigte – den Rekord hält ausgerechnet ein SPD-Ministerium.
Die SPD fällt in die Zeit zurück, als sie noch nicht Volkspartei sein wollte. Der Grund ist, dass sie sich von linken Agenda-Kritikern einreden ließ, „neoliberal“ zu sein.
Rauschgifthandel, Erpressung, Raubüberfälle: Nordrhein-Westfalen nimmt den Kampf gegen kriminelle kurdisch-, türkisch- und arabischstämmige Großfamilien auf. Doch das ist gar nicht so leicht.
Roland Koch geht hart mit der CDU und dem Koalitionsvertrag ins Gericht: Die Partei habe ihr Selbstbewusstsein verloren. Und: „Es wird nur an kleinen Schrauben des vorhandenen Systems gedreht.“
Der Koalitionsvertrag für die große Koalition steht und er hat viele Seiten. Doch in einigen wichtigen Punkten lassen die Partner ihre Bürger im Unklaren.
Markus Lanz beschäftigt sich mit dem Theater bei den Sozialdemokraten. Sein Gast Robert Habeck von den Grünen hat mehr Verständnis für die SPD als die Sozialdemokraten selbst. Damit verfolgt er einen Plan.
Den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen fehlen Lehrer und Rektoren. Jetzt soll sich das ändern. Auch für die Schüler gibt es etwas Neues.
Die Klassenzimmer in Deutschlands Schulen sind digital minderbemittelt und die Lehrer unzufrieden. Schadet das unseren Kindern? „Die Debatte“ beschäftigt sich heute Abend ab 19 Uhr im Livestream mit der digitalisierten Kindheit. Sie können mitdiskutieren.
Dass sich Union und SPD schon in vielen Punkten einig sind, zeigt ein 167 Seiten langer Entwurf des Koalitionsvertrags. Mehrere Unterhändler erwarten einen Kompromiss erst am Mittwochmorgen.
Ebnen Gentests an Embryos den Weg zum Designerbaby? Immer mehr Paare verlangen eine einst verbotene Diagnostik – und die Kritiker sind alarmiert.
Die FDP verschickt derzeit eine Menge Pressemitteilungen. Ihr Inhalt ist dabei immer derselbe. Christian Lindner ist phantastisch. Alle anderen sind alt oder blöd.
Union und SPD streiten noch immer über einen Koalitionsvertrag. Laut einer neuen Umfrage könnte eine große Koalition allerdings nicht mehr mit einer Mehrheit der Wählerstimmen rechnen.
Jeder neue Koalitionsvertrag ist ein Wechsel auf die Zukunft. Dieser kann aber nur gelingen, wenn die Unterhändler nicht nur sprachlich zueinander finden. Ein Kommentar.
Warum wir Jungen Liberalen viel Sympathie für den Aufstand der Jusos in der SPD haben – und wieso es Zeit für eine mutige Politik wird, zu der sich auch die künftige große Koalition nicht traut. Ein Gastbeitrag.
Der umstrittene AfD-Abgeordnete Peter Boehringer wurde am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP zum Chef des einflussreichen Haushaltsausschusses gewählt. Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses.
Abgeordnete der AfD übernehmen den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Doch über den Umgang mit den neuen Kollegen herrscht unter den anderen Parteien vor allem eines: Uneinigkeit.
Rund 80 Prozent der Kommunen nutzen das Privileg zum Extra-Kassieren und fordern Straßenbeiträge von Bürgern. Warum? Weil sie es können. Tatsächlich wimmelt es nur so von Unplausibilitäten.
Ulrich Krebs bleibt Landrat des Hochtaunuskreises. Der Christliche Demokrat setzte sich gegen Ellen Enslin (Die Grünen) und FDP-Bewerber Holger Grupe durch.
In der Union herrscht Unbehagen darüber, mit einem unwilligen Partner über ein Regierungsbündnis zu verhandeln, dessen Zustandekommen ungewiss ist. Der Regierungswille der Genossen wird vermisst.
Niemand interessiert sich für Lokalpolitik? Im reichen Königstein scheint das anders zu sein, wie ein Blick auf den Oberbürgermeisterwahlkampf zeigt.
Der CSU-Politiker Hans Michelbach verdient neben seinem Bundestagsmandat mehr als 250.000 als Inhaber einer Unternehmensgruppe. Bei den Grünen gibt es keinen Nebenverdienst, doch die Angaben sind noch vorläufig.
Annalena Baerbock und Anja Piel kämpfen um den Vorsitz der Grünen. Es geht um Bilder, Temperament und die Arithmetik der Flügel. Die Wahl könnte spannend werden.
Der Präsident der französischen Nationalversammlung, François de Rugy, setzt sich bei seiner Rede im Bundestag für eine Erneuerung des Élysée-Vertrags ein. Nicht alle Parteien sind begeistert.
Von den drei Bürgermeisterwahlen im Rhein-Main-Gebiet ist nur eine schon entschieden worden. In Bad Soden am Taunus konnte sich erwartungsgemäß der CDU-Kandidat Frank Blasch durchsetzen.
Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender, und Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Schulterschluss in der Opposition? Der prominente AfD-Politiker Gauland würde gerne mit der FDP zusammenarbeiten. Landen kann er damit nicht.
Die Stimmung in der SPD ist dramatisch schlecht. Setzen sich die Gegner der großen Koalition durch? Und was könnte das bedeuten? Vier Szenarien.
Der FDP-Chef rechnet im Fall eines SPD-Neins zur großen Koalition mit schnellen Neuwahlen. Angela Merkel scheue eine Minderheitsregierung. Er selbst will nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Geht es nach den aktuellen Ergebnissen des Hessentrendes, muss die schwarz-grüne Landesregierung um eine Regierungsfortführung anlässlich der anstehenden Landtagswahl bangen.
Der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) wird in den Ruhestand verabschiedet. Erfolgen im Wohnungsbau stehen Niederlagen gegenüber.
Bei der Wahl am Donnerstag wurden acht von neun Mitgliedern in das Kontrollgremium gewählt – einzig der Kandidat der AfD ist durchgefallen. Nun soll eine weitere Abstimmung anberaumt werden.
Es gibt erstaunlich wenig Unterschiede zwischen den Sondierungspapieren von „Jamaika“ und Schwarz-Rot. Das liegt vor allem an der Rolle der Union.