Duplitzer will ins Europaparlament
Die sportpolitisch engagierte Degenfechterin Imke Duplitzer will bei der Europawahl antreten. Die stets mit Piratentuch kämpfende Athletin bewirbt sich bei den Grünen um einen Listenplatz.
Die sportpolitisch engagierte Degenfechterin Imke Duplitzer will bei der Europawahl antreten. Die stets mit Piratentuch kämpfende Athletin bewirbt sich bei den Grünen um einen Listenplatz.
Nach Lettland und Estland will auch der baltische Nachbar die Gemeinschaftswährung einführen. Deutschlands Finanzminister Schäuble denkt derweil über ein Euro-Parlament nach.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zum SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt worden. Die Genossen erhoffen sich viel von ihm - vor allem den wichtigsten Brüsseler Spitzenposten.
Die Frist für die Umstellung auf das neue europäische Zahlungssystem SEPA wird nun sicher auf den 1. August verschoben. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments wollen dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen.
40 Prozent weniger Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030, aber weniger Förderung für erneuerbare Energien: Umweltverbände zerreißen die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission in der Luft. Ende 2015 soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kraft treten.
Im Herbst hatten die Wähler entschieden, dass die Bundespolitik keine Liberalen braucht. Doch braucht Europa die FDP? Sicher ist nur, dass die Partei den Erfolg braucht, um sich aus dem Stimmungstief zu befreien.
Uefa-Präsident Michel Platini ist für eine Anhörung zum Thema Sport und Menschenrechte nicht „verfügbar“. Der europäische Menschenrechtsausschuss attackiert den Funktionär wegen dessen Absage scharf.
Die Europa-Abgeordneten sehen das „Ende der Troika“ voraus. Doch sie blasen nur die Backen auf: Solange die Hilfsprogramme nicht abgeschlossen sind, ist eine Alternative zur Troika nicht denkbar.
Die Preise für Verschmutzungsrechte sind zu niedrig, um Unternehmen zu umweltfreundlicher Technik zu treiben. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will die EU deshalb nun den Preisverfall begrenzen.
Für 650.000 Euro können sich Ausländer aus Nicht-EU-Staaten einen maltesischen Pass kaufen. Das Europaparlament missbilligt diese Praxis - und will sie rechtlich prüfen lassen.
Um den Posten des Vize-Präsidenten der Bundesbank wird heftig gerungen. Für die Ökonomin Claudia Buch spricht ihr exzellenter wissenschaftlicher Ruf. Doch die SPD hat Vorbehalte.
Die Verhandlungen mit Washington über ein „No-Spy- Abkommen“ seien in einer „Sackgasse“, gesteht auch die Union ein, möchte aber ebenso wie die SPD die Gespräche fortführen. Die Opposition fordert dagegen einen härteren Kurs gegenüber Washington.
Mit strikteren Finanzmarkt-Vorschriften will die EU mehr Transparenz an den Märkten schaffen und Börsenturbulenzen mildern. Dazu setzt sie nun dem Hochfrequenzhandel und der Nahrungsmittelspekulation klare Grenzen.
Die Eurozone steht nicht mehr so nahe am Abgrund wie vor einem Jahr. Aber es lauern noch erhebliche Risiken – auch für Deutschland. FAZ.NET erklärt, was in diesem Jahr kommen könnte.
Im März kürt die stärkste Fraktion im Europaparlament, die EVP, ihren Kandidaten für die Spitze der EU-Kommission. Jetzt hat auch der Franzose Michel Barnier seinen Hut in den Ring geworfen.
Die EU-Kommission will, dass Ausländer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Hartz IV bekommen. Da werden CDU und CSU sauer. Gleich mehrere Spitzenpolitiker attackieren die Kommission.
Wie man mit einer radikalen Minderheit eine Mehrheit übernimmt: Die Antifa versucht es in der Piratenpartei, stößt aber auf Probleme und Ablehnung.
Am rechten Rand des politischen Spektrums formiert sich auf dem Kontinent eine neue Allianz populistischer Parteien. Mit antieuropäischer Rhetorik geht sie auf Stimmenfang - und hat Erfolg. FAZ.NET stellt die wichtigsten politischen Akteure vor.
Die Alternative für Deutschland unter Führung von Bernd Lucke bangt um den Einzug ins Europaparlament.
In diesem Jahr kämpfen „Die Schwedendemokraten“ um den Wiedereinzug in den Reichstag.
Nationale Parteien setzen sich in Belgien für die Unabhängigkeit von Flandern und gegen die europäische Integration ein.
Die EU-Kommission hat die Übergangsfrist für das europäische Zahlungssystem Sepa um sechs Monate verlängert. Nun meldet sich EZB-Präsident Mario Draghi zu Wort: Er mahnt säumige europäische Länder zur Eile.
In Italien sitzen die Populisten meist in der Opposition und befinden sich ständig im Wahlkampf. Deshalb ist der Ton der Auseinandersetzung oft schrill.
Der „Front National“ von Marine Le Pen könnte bei den Europawahlen stärkste Kraft in Frankreich werden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann trifft Siedler aus dem Westjordanland. Danach schreiben israelische Medien von einer „neuen Lobby im Bundestag“ für den Siedlungsbau. Connemann fühlt sich missverstanden - und ist „bestürzt“.
Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien bekommen vor Gericht in Deutschland immer häufiger Sozialleistungen zugesprochen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler erklärt unterdessen seine Partei lehne „eine Strategie diffamierter Negativgruppen“ ab.
Während die Koalitionspartner sich bemühen, die Zuwanderungsdebatte wieder einzufangen, wählt der CSU-Vorsitzende Seehofer deutliche Worte. Er unterstellt der SPD Heuchelei.
Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.
Der Freiburger Erzbischof Zollitsch hat in seiner Weihnachtspredigt das Recht auf Leben als zentralen Inhalt der Weihnachtsbotschaft bezeichnet. Vorstöße in der EU, Abtreibungen zu legalisieren, seien eine Umkehrung aller Werte des Christentums.
Deutschlands Finanzminister hat das EU-Parlament dazu aufgefordert, die Einigung über die Bankenunion nicht zu blockieren. Im Gespräch mit der F.A.S. wandte sich Wolfgang Schäuble zudem gegen überzogene Renditevorstellungen der Banken.
In der Abwicklung von Pleitebanken ist die Rolle der EU zu klein, findet Parlamentspräsident Martin Schulz. Er will die Beschlüsse der Finanzminister im Parlament stoppen. Italiens Ministerpräsident fordert zusätzliche Finanzhilfen für Reformen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sperrklausel für die Europawahl. Mancher erlebt dabei ein Déjà-vu. Im Jahr 2011 hat Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde verworfen.
Spätestens seit der Zypern-Rettung fürchten auch viele deutsche Anleger, dass sie im Krisenfall für ihre Bank zahlen müssten. Kleinere Guthaben seien sicher, heißt es dazu aus Brüssel. Dort rückt auch ein Kompromiss bei der Bankenunion näher.
Die europäischen Finanzminister verhandeln wieder über die Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Dabei tun sich neue Konflikte auf. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten ist gegen die deutsche Position und will selbst mehr Macht.
Vor dem Europäischen Parlament probt EZB-Präsident Mario Draghi den Kommunikations-Spagat: Er erkennt manchen Plan an, ohne ihn nach vorne zu treiben.
Wer Geldschwierigkeiten hat, bekommt oft kein Konto. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Die Regel ist aber noch nicht endgültig beschlossen.