Europa sagt dem Rauchen den Kampf an. Abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen und große Warnhinweise sollen abschrecken, Mentholzigaretten werden verboten.
Karlsruhe verwirft die Dreiprozenthürde zur Europawahl. Die deutschen Europaabgeordneten reagieren darauf verärgert. Sie haben Angst vor Zersplitterung und Totalopposition.
„Chinesische Mauern“ zwischen Netz und Bahn-Betrieb hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gefordert. Doch das Parlament entscheidet anders - und stimmt gegen die Aufspaltung.
Weil die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. Legt man das letzte Wahlergebnis zugrunde, hätten die großen Parteien acht Sitze verloren.
Es ist eine Ohrfeige für die Politik und ein Sieg für die kleinen Parteien: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig.
Im Juni 2013 senkte der Bundestag die Hürde für den Einzug ins Europaparlament auf drei Prozent. Kleine Parteien von der NPD bis zu den Piraten haben dagegen geklagt - nun entscheidet das Verfassungsgericht.
Bei Maischberger diskutieren sieben Leute über die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ob es sie gibt, weiß man hinterher nicht. Und auch was die Gesprächspartner eigentlich sagen wollen, muss man erraten.
Edward Snowden lehnt eine mündliche Befragung vor dem Europaparlament ab. Der Innenausschuss nahm nun ein Angebot des früheren NSA-Mitarbeiters an, ihn nur schriftlich zu befragen.
Das EU-Parlament schiebt eine wichtige Abstimmung über Telefongebühren für Auslandsgespräche auf. Ob die Preise nun wie geplant schneller sinken werden, ist fraglich.
Seit Jahren streiten EU-Kommission und Deutsche Bahn über mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das EU-Parlament entscheidet an diesem Mittwoch - die Bahnfahrer wird es freuen.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat neue Einsatzregeln für die Grenzschutzagentur Frontex gebilligt. Einwandererboote dürfen demnach nur noch angewiesen werden, nicht in europäische Gewässer einzudringen.
Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.
Wie werden marode Banken abgewickelt? In den zähen Streit der Europäischen Union könnte jetzt Bewegung kommen.
Kanzlerin Merkel hat die ukrainischen Politiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk empfangen und der Opposition in Kiew damit den Rücken gestärkt. Klitschko wünscht sich von Merkel ein starkes Engagement in der Ukraine.
Der Eklat in der Knesset zeigt, wie blank die Nerven vieler Israelis liegen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hätte neben seinem – unbestrittenen – Kampfgeist etwas mehr Taktgefühl zeigen sollen.
Die Rede des deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in der Knesset ist mit teils harschen Reaktionen bedacht worden. FAZ.NET dokumentiert sie in vollem Umfang.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine „selektive Wahrnehmung“ der Lage in Nahost vorgehalten. Zuvor hatten nationalreligiöse Abgeordnete Schulz’ Rede vor der Knesset mit Zwischenrufen gestört.
Um den Datenschutz zu verbessern, will es eine Mehrheit im Europaparlament amerikanischen Konzernen wie Google, Facebook, Apple oder auch Microsoft künftig nicht mehr gestatten, die Daten ihrer europäischen Kunden in die Vereinigten Staaten zu übermitteln.
Wer diesen Sommer in den Urlaub fliegt, kann sich über bessere Rechte für Verbraucher freuen. Wenn die Maschine verspätet ist, sollen Fluggesellschaften nicht mehr so leicht um Entschädigungszahlungen herum kommen.
In Frankreich, Belgien und den Niederlanden feiern Populisten das Schweizer Votum gegen „Masseneinwanderung“ und wollen es den Eidgenossen nachmachen: „Was die Schweizer können, das können wir auch.“
Nach der Volksabstimmung zur Einwanderung erwartet Kanzlerin Merkel „schwierige Gespräche“ mit der Schweiz. Die AfD möchte auch in Deutschland die Einwanderungsgesetze reformieren.
Sensation in der Schweiz: Eine knappe Mehrheit der Eidgenossen stimmte gegen den Rat von Wirtschaft und Parteien dafür, die Zahl der Migranten zu limitieren. Damit riskiert das Land einen Riesenkonflikt mit der EU.
Rebecca Harms wird die Grünen als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. In ihrer Rede auf dem Parteitag in Dresden sagte die Politikerin, sie wolle immer noch die Welt verändern.
Russische Lauschmethoden wie im Kalten Krieg? Nicht nur CDU-Außenpolitiker Mißfelder fordert eine Rückkehr zur Tagesordnung. Auch aus der Ukraine meldet sich ein prominenter Fürsprecher - der selbst von Nuland kritisiert worden war.
Gegen neue Glühbirnen-Verordnungen und mit David McAllister bläst die CDU zum Kampf ums Europaparlament. Gebilligt wurde auch eine Forderung von EU-Skeptikern.
In einer aktuellen Umfrage hat Bundeskanzlerin Merkel erstmals seit zwei Jahren die Position als beliebtester Politiker des Landes verloren. Die AfD hätte dem ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge gute Chancen auf den Einzug ins europäische Parlament.
Vor der Abreise zu den Olympischen Winterspielen deutet der ukrainische Präsident ein Einlenken gegenüber der Opposition an. In Russland erwartet ihn ein Amtskollege, in dessen Umfeld Rufe nach einer Niederschlagung der Proteste laut werden.
Die EU will ihre Kontakte zu Kuba vertiefen - und sich vorsorglich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach den Castro-Brüdern eröffnen. Die Amerikaner wissen Bescheid und sperren sich nicht.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht Freiheit und Demokratie von totalitären Tendenzen der digitalen Gesellschaft bedroht. In einem Beitrag für die F.A.Z. fordert er eine Verständigung über die technologische Entwicklung.
Ab drei Stunden Verspätung müssen Fluggesellschaften Entschädigung zahlen. Auf der Kurzstrecke künftig vielleicht 300 statt bislang 250 Euro. Doch der EU-Kommission ist das zu verbraucherfreundlich.
Jahrelang haben große Banken wichtige Referenzzinsen zu ihren Gunsten getürkt. Künftig sollen Händler, die das tun, härter bestraft werden, hat das EU-Parlament nun beschlossen.
Wie werden marode Banken abgewickelt? Europaparlament und EU-Staaten müssen sich in dieser existentiellen Frage noch einigen. Momentan liegen sie noch weit auseinander.
Obwohl sich der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke öffentlich von der britischen Rechtspartei Ukip abgrenzt, führen Landessprecher seiner Partei Gespräche über eine Allianz nach der Europawahl.
Die Europäischen Grünen haben nun Spitzenkandidaten für die Europawahlen – aber nicht einmal alle Mitglieder beteiligten sich an der Vorwahl. Nur die Volkspartei ist immer noch nicht so weit.
Binnenmarktkommissar Barnier will vor allem etwa 30 Großbanken einschränken. Die dürften dann nicht mehr Aktien kaufen oder riskante Derivate handeln. Aber es gibt viel Kritik an dem Vorschlag.
Vom 22. bis zum 25. Mai können die rund 375 Millionen Bürger aus 28 Staaten das Europaparlament in Straßburg wählen. Rechte Populisten sind auf dem Vormarsch.