Der bayerische Ministerpräsident will sich von der Drohung Erdogans zu einer möglichen Grenzöffnung nicht unter Druck setzen lassen. Europa müsse seine Werte verteidigen, sagte Seehofer.
Die Bundesregierung hat Erdogan vor einer Eskalation im Streit mit der EU gewarnt. Scheinbar ohne Erfolg: Der türkische Präsident kündigte jetzt an, er werde der Wiedereinführung der Todesstrafe zustimmen – wenn das Volk sie will.
Wenn eine ganz große Koalition von Volksvertretern verlangt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu unterbrechen, dann sollten die Staats- und Regierungschefs der EU das nicht ignorieren. Denn in der Sache ist dem EU-Parlament kaum zu widersprechen.
Präsident Erdogan stemmt sich vehement gegen Zinserhöhungen in der Türkei. Dennoch hebt die Notenbank erstmals seit Anfang 2014 den Leitzins an. Der Plan, die Lira zu stützen, geht nicht auf.
Ironie der Geschichte: Martin Schulz soll die Landesliste der SPD in NRW anführen. Bei der Bundestagswahl 2013 war das Peer Steinbrück. Daraus sollten aber keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden. Ein Kommentar.
Das Europaparlament fordert mit breiter Mehrheit, die Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei auszusetzen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind allerdings daran nicht gebunden.
Der EU-Parlamentspräsident hat offiziell angekündigt, aus Straßburg in die Bundespolitik in Berlin zu wechseln. Parteifreunde begrüßen seine Rückkehr. Welche Ämter er nun anstrebt, darüber schweigt der SPD-Politiker aber weiterhin.
Am Donnerstag will das EU-Parlament darüber entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden. Der türkische Präsident Erdogan sagt nun, die Abstimmung habe keinen Wert für das Land.
Die EU-Kommission plant strengere Kapitalvorgaben für Geldhäuser aus dem Ausland, die in Europa Geschäfte machen. Es ist nicht nur Revanche für das Verhalten der Aufseher in Amerika.
Die von der britischen Ukip-Partei dominierte „Allianz für Direkte Demokratie in Europa“ hat EU-Gelder regelwidrig für Wahlumfragen verwendet. Jetzt ermittelt die britische Wahlkommission.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will trotz Erdogans Kurs mit der Türkei weiter über einen EU-Beitritt sprechen. Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament sieht das anders.
Auf Juristen warten in der EU vielfältige Aufgaben. Zum Beispiel am Parlament, am Gerichtshof der Europäischen Union oder in der Kontrollbehörde des Datenschutzbeauftragten.
Der EU-Haushalt fällt im nächsten Jahr kleiner aus als 2016. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stehen trotzdem mehr Mittel bereit. Das meiste Geld geht aber weiter in einen anderen Bereich.
Martin Schulz wird vielerorts als möglicher neuer Außenminister gehandelt. In Brüssel setzen die Sozialdemokraten jedoch auf eine weitere Amtszeit mit Schulz als Parlamentspräsident.
Mehr als 900 Millionen Euro und ein „perfides System zur Steuervermeidung“: Die Grünen erheben Vorwürfe gegen den Chemiekonzern BASF. Und nennen in einer Studie Details.
Baden-Württemberg hat Jesidinnen gerettet, indem das Land 1100 Frauen und Kinder aus dem Nordirak nach Deutschland geholt hat. Eine heikle Mission, die gut vorbereitet werden musste.
Wegen Verhaftungen von Journalisten könnte die Visafreiheit für die Türkei erst 2018 erteilt werden, sagt der Vize-Präsident des EU-Parlaments Graf Lambsdorff. Der ehemalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar kritisiert die Bundesregierung als zu nachgiebig.
Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.
Die Belgier haben sich doch noch geeinigt. Trotzdem kann Ceta weiter scheitern. Auch weil über die EU-Handelspolitik nicht dort entschieden wird, wo es richtig wäre.
Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments geht an die jesidischen Aktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar. Parlamentspräsident Martin Schulz würdigte ihren Mut und ihre Würde als „unbeschreiblich“.
Ceta steht auf der Kippe. Die EU-Kommission macht dafür auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verantwortlich. Der wiederum nimmt für sich in Anspruch, er habe die Verhandlungen vor dem Scheitern bewahrt.
Wettbewerb ist ein hohes Gut. Zu seinem Schutz darf die EU-Kommission weit in nationales Recht eingreifen, wie jüngst im Fall irischer Steuervorteile für Apple. Das sorgt auch für Unmut. Sind Reformen nötig?
Kanadas Handelsministerin hat ihren Rückflug verschoben, EU-Parlamentspräsident Schulz bittet am frühen Morgen zum Gespräch. Das Abkommen soll um keinen Preis scheitern.
Frauke Petry soll sich in Frankreich mit Marine Le Pen getroffen haben. Das würde gegen einen AfD-Beschluss verstoßen. Das Gerücht spaltet die Partei.
EU-Abgeordnete fordern den Ausschluss israelischer Siedlerklubs im Westjordanland aus allen Fifa-Wettbewerben. Wieder einmal steckt der Fußball mitten drin im Konflikt in Palästina. Dabei geht es den Spielern um etwas ganz anderes.
Martin Schulz glänzt als der heimliche Held einer angeschlagenen SPD. Viele glauben, dass der Präsident des Europäischen Parlaments die Sozialdemokraten aus der Krise holen könnte. Wäre Schulz damit sogar der ideale Kanzlerkandidat?
Wenn politischer Streit im Krankenhaus endet: Der Kandidat für den Vorsitz der britischen Ukip wird auf den Gängen des Europaparlaments zusammengeschlagen. Was dahinter steckt, gewährt Einblicke in das Seelenleben der Populisten.
Nach einer Schlägerei unter Ukip-Abgeordneten im EU-Parlament will die rechtspopulistische Partei den Vorfall untersuchen. Der Abgeordnete Steven Woolfe war bei dem Vorfall schwer verletzt worden.
UKIP-Parteichef Farage bezeichnete den Zustand des britischen Europa-Abgeordneten Woolfe als „ernst“. Der rechtspopulistische Politiker kollabierte womöglich nach einem Streit mit einem Parteifreund.
Nimmt EZB-Präsident Mario Draghi das Ende der Anleihekäufe in den Blick? Ein entsprechender Bericht wird zwar dementiert, bewegt aber die Märkte. Auch in Amerika beschäftigt die Geldpolitik die Börse.
Das Europäische Parlament hat den Weg zu für das historische Pariser Klimaabkommen frei gemacht. Der Systemwechsel ist jetzt möglich, aber der Erfolg nicht garantiert.
Rund 30 Kartellbehörden schauen sich die Übernahme von Monsanto durch Bayer an. Und dann ist da noch die Milliardenstrafe, wenn’s doch nicht klappt.
Die Farage-Nachfolgerin hielt sich nicht einmal drei Wochen. Diane James, Vorsitzende der britischen Rechtspopulisten, wirft hin: Ihr fehlte der Rückhalt. Einen anderen Posten will sie behalten.
Das Europäische Parlament hat dem Pariser Klimavertrag zugestimmt. Damit ist klar: Die EU darf bei der nächsten Klimakonferenz in Marokko mitverhandeln.
Elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr allein in Deutschland in den Müll geworfen. Geht es nach den Bundesbürgern, soll sich das ändern.
Die Kritik am ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso und an der Kommissarin Kroes war eindeutig: Zu große Nähe zur Wirtschafts-Lobby. Jetzt will Brüssel die Regeln verschärfen.