Diplomaten warnen vor „KZ-ähnlichen Verhältnissen“
Schlepper erschießen, foltern und vergewaltigen laut einem Bericht der deutschen Botschaft Flüchtlinge in Libyen. Handy-Videos belegen angeblich die schweren Vorwürfe.
Schlepper erschießen, foltern und vergewaltigen laut einem Bericht der deutschen Botschaft Flüchtlinge in Libyen. Handy-Videos belegen angeblich die schweren Vorwürfe.
Das türkische Parlament hat sich zu einem nutzlosen Verein degradiert – und Ankara jubelt. An den Wahlurnen wird darüber entschieden, ob die Demokratie in der Türkei fast auf null zurückgesetzt wird.
Für welche Wirtschafts- und Sozialpolitik steht Martin Schulz eigentlich? Seine früheren Aussagen zur Griechenlandkrise, zu Jugendarbeitslosigkeit und Eurobonds geben Einblicke.
Tag eins nach dem Paukenschlag: In der SPD-Fraktion versucht man, das Chaos zu rationalisieren. Deren Chef sagt, Gabriels Rolle im Wahlkampf sei eine dienende.
Nach dem Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur macht sich Martin Schulz bereit für die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin Angela Merkel. Und geht gleich in die Offensive.
Ein Sozialdemokrat alter Schule wird Kanzlerkandidat der SPD. Vom Bürgermeister in Würselen arbeitete sich Martin Schulz bis an die Spitze des Europaparlaments empor. Doch innenpolitische Erfahrung hat er nicht.
Der Freihandel hat es nicht leicht dieser Tage. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat allerdings am Dienstag eine weitere Hürde genommen.
Auf ihrem Treffen wollen die rechten Europaparlamentarier ein Startsignal für die anstehenden Wahlkämpfe senden. Zahlreiche Menschen protestieren gegen den Kongress. Dabei wird ein deutscher Parteichef von linken Demonstranten bedrängt.
Die AfD schließt mehrere Journalisten von der Teilnahme am kommenden Treffen der rechten ENF-Fraktion im Europaparlament aus. Der Ausschluss verstößt gegen geltendes Recht. Eine Analyse
Ende eines Wahl-Marathons: Antonio Tajani wird neuer Präsident des EU-Parlaments. Er ist in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil seines Amtsvorgängers. Am Dienstag setzte er einen Seitenhieb auf Martin Schulz.
Der Liberale Guy Verhofstedt tritt nicht für die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten an. Seine Fraktion hat mit den Konservativen ein Bündnis geschmiedet. Das sind die Kandidaten, die zur Wahl stehen.
Premierministerin May hält Grundsatzrede zum Brexit. Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahren. EU-Parlament wählt Nachfolger für bisherigen Präsidenten Schulz. Xi Jinping eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos
Nicht alle äußern sich derart harsch gegenüber Trump wie EU-Politiker Elmar Brok. Doch die Aussagen des künftigen Präsidenten Amerikas sorgen in Deutschland für Bestürzung. Schon macht die Vokabel „Handelskrieg“ die Runde.
EZB-Chef Mario Draghi hat in einem Brief deutlich gemacht, dass sich die EZB den Zusammenschluss von Deutscher und Londoner Börse genau anschauen wird. Der Hintergrund: Beide haben Tochtergesellschaften mit Banklizenzen.
Ausgerechnet die italienischen Populisten der „Bewegung Fünf Sterne“ wollen sich in Straßburg den glühenden Europa-Verfechtern der Verhofstadt-Fraktion anschließen. Das wirft auf beide Seiten ein seltsames Licht.
Nach den Aussagen zu „Schlitzaugen“ und der „Pflicht-Homoehe“ stellt sich Günther Oettinger den Fragen des Europäischen Parlaments: Das muss nämlich über sein berufliches Weiterkommen entscheiden.
Keine Woche vergeht, ohne dass uns in den Medien der bevorstehende Zerfall der EU angekündigt wird. Da trifft es sich gut, dass gleich zwei Akteure des politischen Mainstreams kleine Schriften vorgelegt haben, mit denen sie diesen Zerfall abwenden wollen.
Die EU-Kommission will das Schengener Informationssystem erweitern. Im Kampf gegen Terror und Verbrechen sollen keine Daten mehr verloren gehen und die Kriterien für Fahndungen verschärft werden. Außerdem soll Terroristen der Zugang zu Geld erschwert werden.
Die Europaabgeordneten wollen ehrgeizige Klimaziele durchsetzen und gleichzeitig die Unternehmen beim Emissionshandel entlasten. So soll beides gelingen.
Die syrische Armee hat den Kampf gegen die Rebellen wieder aufgenommen, obwohl Russland die Schlacht um Aleppo für beendet erklärt hatte. Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine sofortige Waffenruhe aus – auch gegenüber Wladimir Putin.
Der Bahnverkehr in Europa wird weiter liberalisiert. Reisende haben damit künftig mehr Anbieter zur Auswahl. Das dürfte auch die Deutsche Bahn freuen.
Martin Schulz nimmt Abschied vom EU-Parlament: In seiner Ansprache kündigte er an, weiter gegen „die Spalter und die Ultranationalisten“ zu kämpfen, die sich in Europa breitmachten.
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag verteidigte der EU-Kommissionspräsident den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Doch das Thema Türkei sorgt in der EU weiter für Unruhe.
Antonio Tajani zieht für die EVP in die Wahl um das Amt des künftigen Präsidenten des EU-Parlaments. Neben ihm bewirbt sich ein weiterer Italiener um die Nachfolge von Martin Schulz.
Angesichts des harten Vorgehens Ankaras gegen Regierungskritiker wird die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst nicht mehr ausweiten. Eine gemeinsame Erklärung aller Mitgliedsstaaten kam allerdings nicht zustande.
Wir müssen die weitverbreitete Wahrnehmung überwinden, dass die EU ein Projekt von Eliten für Eliten sei. Das ist nur möglich, wenn deutlich wird, dass wir an der Lösung der alltäglichen Probleme der Menschen arbeiten.
Die EU-Außenminister streiten weiter über den richtigen Umgang mit der Türkei. Österreichs Außenminister schwingt sich dabei immer mehr zum größten Kritiker der Beitrittsverhandlungen auf. Er stößt auf heftige Gegenwehr – auch aus Deutschland.
Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister ist ein Streit über den weiteren Umgang mit der Türkei entbrannt. Etliche Abgeordnete fordern den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Der Kommissionspräsident warnt vor einem solchen Schritt.
Der Vertrag von Maastricht wird 25 Jahre alt. Was Kohl, Mitterand und Major damals sagten – und wie zwei junge Deutsche heute über Europa denken.
Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.
Mit einer „Charta der digitalen Grundrechte“ will die Zeit-Stiftung mit prominenter Unterstützung von Politik und Kultur mächtig etwas bewegen. Der digitalen Entwicklung läuft sie aber hinterher.
Christen seien die am stärksten verfolgte religiöse Gemeinschaft, ist für ein christliches Hilfswerk klar. Hundert Millionen Menschen seien – auch in Europa – betroffen, schätzt die Organisation.
Die Charta für Digitale Grundrechte ist veröffentlicht. Wie sie umgesetzt wird, könnte fast noch spannender als ihr Inhalt sein.
Tausend Seiten stark ist das Energiepaket der EU-Kommission. Darin fordert sie mehr Geld für Maßnahmen zum Energie sparen - und weniger Förderung der erneuerbaren Energien.
Dass der EU-Parlamentspräsident in die Bundespolitik wechseln will, hilft den Sozialdemokraten in einer aktuellen Meinungsumfrage nicht. Stattdessen punktet die Union.
Die beiden starken Männer in der SPD haben angeblich einen Plan für die Bundestagswahl. Verraten wird er noch nicht. Aber wie müsste er eigentlich aussehen, damit er wirklich einen Überraschungseffekt hätte?