Bundeskanzlerin Merkel müsse mit ihrer Rede im EU-Parlament endlich Bewegung in die Gemeinschaft bringen, fordern Martin Schulz und Manfred Weber. Gerade mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr.
Sie kennen nur Freund oder Feind - Ihre Gegener aber oft auch. Annäherungen an zwei „starke Männer“.
Mit dem Christsozialen Weber könnte ein eher unbekannter Politiker an die Spitze der EU rücken. Um erfolgreich zu sein, muss er aber mehrere Dinge auf einmal zusammenbringen.
Nicht nur Autos, auch Lkw sollen bald deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen. Die angepeilten Ziele halten führende Hersteller wie Daimler und MAN jedoch für technisch und wirtschaftlich nicht machbar.
Der CSU-Politiker soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei neuer Präsident der EU-Kommission werden. Er setzte sich in geheimer Wahl gegen den früheren finnischen Regierungschef Alexander Stubb durch.
Justizministerin Katarina Barley deutet an, dass ihr das vom EU-Parlament beschlossene Urheberrecht nicht passt. Sie will einen „Ausgleich“ mit den Digitalkonzernen.
Die europäischen Sozialdemokraten haben sich auf Frans Timmermans als Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai nächsten Jahres geeinigt. Damit hat er Chancen Juncker als Kommissionspräsidenten abzulösen.
Wer Geld außerhalb der Eurozone schickt, zahlt oft unwissentlich mehr für teure Wechselkursaufschläge. Das will das EU-Parlament ändern. Damit könnten Verbraucher in Europa jährlich bis zu 4 Milliarden Euro sparen.
Die Abstimmung über die Verfassungsreform in Hessen lehrt mindestens eines: Die Politik sollte sich mit der Forderung nach weiterreichenden Verfassungsänderungen auf absehbare Zeit zurückhalten.
Friedrich Merz zeigt sich bei einem großen Auftritt in Berlin. Viele in der Partei verbinden Hoffnungen mit ihm. Würde er ihr neuer Vorsitzender - es wäre ein Streich.
Eine neue Initiative zeichnet Produkte aus, die ohne Plastik auskommen. Die ersten Artikel mit dem Flustix-Siegel sind schon auf dem Markt. Verbaucherschützer sehen das kritisch.
CO2-Grenzwerte für Autos sind kein taugliches Instrument einer effizienten Klimapolitik – aber bescheren den Autofahrern erhebliche Kosten. Die EU verrennt sich in einem Irrweg. Ein Gastbeitrag.
Wie in Bayern haben auch in Hessen die CDU und SPD massiv an Stimmen einbüßen müssen. Merkel stellt sich nun dem schwindenden Rückhalt in Berlin. Was sonst noch wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Laut saudischem Generalstaatsanwaltschaft wurde der Journalist vorsätzlich getötet. Das Europarlament hält eine Verwicklung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für wahrscheinlich.
Seit vier Jahren sitzt Oleg Senzow in russischer Haft, mit einem mehrmonatigen Hungerstreik protestierte er für die Freilassung ukrainischer Gefangener – nun wird er mit einem besonderen Preis ausgezeichnet.
Die Youtube-Chefin Susan Wojcicki zeigt Europa, wo der Hammer hängt. Weil ihr das vom EU-Parlament beschlossene Urheberrecht nicht passt, sagt sie Nutzern, es könne zu „riskant“ sein, ihre Videos einzustellen. Das sind Fake News.
Das Europaparlament hat am Mittwoch für ein Verbot von Trinkhalmen, Einweggeschirr, Wattestäbchen und anderen Wegwerfprodukten aus Plastik gestimmt. Wie das Verbot aber am Ende aussieht, hängt jetzt von Verhandlungen ab.
Private Geschäfte mit öffentlichen Geldern: Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon fühlt sich ungerecht behandelt und wettert gegen die Presse.
EU-Bürger sollen mehr Leitungswasser trinken, um Plastikmüll zu vermeiden. Dazu will das Parlament die Trinkwasserrichtlinien verschärfen. Doch einer Million Menschen fehlt der Zugang zu Trinkwasser gänzlich.
Einen Tag nach der riesigen Anti-Brexit-Demo in London gibt es eine prominente Stimme, den Briten eine zweite Entscheidung über den EU-Austritt zu gewähren. Dieses Szenario hätte jedoch Bedingungen.
Im Sommer wurde das Europäische Parlament mit Massen-E-Mails und einem Twitter-Sturm eingedeckt. Die Aktion war gesteuert und richtete sich gegen die EU-Urheber-Richtlinie. Diese wird nun im „Trilog“ mit der Kommission und dem Rat diskutiert. Die Gegner machen weiter.
Leute wie Matteo Salvini und Marine Le Pen wollen die Europawahlen 2019 zu einem Plebiszit über die EU machen. Sie hoffen, dass die Wähler für eine Renationalisierung der Politik stimmen – langweilig dürfte der Wahlkampf so zumindest nicht werden.
Der Ausgang der Bayernwahl sorgt auch in Europa für Gesprächsstoff. Die EU stehe vor großen Umwälzungen, heißt es mit Blick auf die Europawahl nächstes Jahr.
Sie schreiben von einer „historischen Ohrfeige“, einem „Erdbeben“ und erwarten Merkels politisches Ende: Europäische und deutsche Zeitungen kommentieren die Bayernwahl. Eine Presseschau.
Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. Um Extremismus besser zu bekämpfen, hat Michael Laubsch genau das versucht.
100.000 Todesfälle sollen durch die neuen Arbeitsschutz-Grenzwerte vermieden werden. Die Grünen haben dafür gesorgt, dass auf der Liste der krebserregenden Stoffe auch ein bekannter Übeltäter steht – der Diesel.
Die Autondustrie könne schneller abstürzen, als das den Deutschen lieb sei, warnt der VW-Chef vor den CO2-Grenzwerten. Das EU-Parlament willl dagegen noch viel strengere Grenzwerte durchsetzen.
Das EU-Parlament will eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte um 40 Prozent bis 2030. EU-Kommission und Bundesregierung finden, 30 Prozent reichen. Ministerin Schulze bedauert die deutsche Zurückhaltung.
Das Europaparlament fordert, dass Neuwagen bis zum Jahr 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Das ist deutlich mehr, als die EU-Kommission bisher verlangt. Dänemark geht sogar noch einen Schritt weiter.
Das Europaparlament hat eine Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien abgesegnet, um den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Besonders Plattformen wie Youtube und Netflix werden in die Verantwortung genommen.
Der Präsident der EZB, Mario Draghi, überrascht vor dem EU-Parlament mit einer Aussage zur Kerninflation – und Chefvolkswirt Peter Praet versucht in New York die Wogen zu glätten. Die Gerüchte kursieren trotzdem weiter.
Eine Pauschale sorgt in Brüssel für Unmut. Journalisten forderten die EU vor zwei Jahren auf, die Verwendung der Gelder der „allgemeinen Kostenvergütung“ offen zu legen. Nun hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
Wegen Ermittlungen gegen den Rassemblement National haben die Strafverfolger zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Ein Berufungsgericht gibt die Hälfte davon nun wieder frei. Die Parteivorsitzende wittert trotzdem eine Verschwörung.
Statt Nachrüstungen nun Rückkäufe? Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch, damit Dieselfahrer auch weiterhin in Deutschlands Städte dürfen. Am Freitag will sich die Regierung einigen.
Die Ursache des Diesel-Desasters: Wie es zu den Grenzwerten für Stickoxide im Straßenverkehr kam. Mediziner bestätigen ihre Notwendigkeit.
Europäische Banken vernachlässigen den Kampf gegen Geldwäsche. Der Skandal um das größte Institut Dänemarks verdeutlicht den Handlungsbedarf. Fast immer stammen die Hinweise aus Amerika.