Die Gleichheit der Wahl gehört zur Demokratie, erklärt der Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum die Bundesregierung für die Europawahl eine Prozenthürde errichten will.
Die Europawahl 2019 steht im Zeichen großer Herausforderungen: Handelsstreit, Spaltungen und Populismus. Manfred Weber will sich trotzdem als Kommissionspräsident bewerben.
Das Europaparlament hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die ungarische Regierung will das nicht hinnehmen – und nun den Europäischen Gerichtshof einschalten.
Mal wirkt Facebooks Kommentarmoderation zu großzügig, mal zu pedantisch, und manchmal auch politisch eingefärbt. Welche rechtlichen Grenzen muss das Netzwerk dabei beachten?
Zugleich rechtfertigt Staatsberaterin Suu Kyi aber das brutale Vorgehen der Armee. Auch das Urteil gegen zwei Journalisten verteidigt sie. Das EU-Parlament fordert die Freilassung der Reporter.
Während Viktor Orbán sein Land jetzt in ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geführt hat, ermöglicht er Ausländern attraktive Geschäfte. Dennoch bleibt er dabei unberechenbar.
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass das Urheberrecht auch im Internet gilt – damit war fast nicht zu rechnen. Ein Kommentar.
Das EU-Parlament hat über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abgestimmt. Dabei musste besonders die christdemokratische Fraktion zeigen, auf welcher Seite sie steht. Denn ihr gehört Orbáns Fidesz-Partei an.
Das Europaparlament bringt mögliche Sanktionen gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Damit wendet das Parlament Artikel 7 an und geht gegen jene Mitgliedsstaaten vor, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist.
Das Leistungsschutzrecht kommt, die Upload-Filter eher nicht. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen.
Das EU-Parlament darf es nicht zulassen, dass Autoren ausgebeutet und Verlage ruiniert werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch geht es um die Zukunft des freien, geschützten Wortes.
Das EU-Parlament entscheidet über eine Neuregelung des Urheberrechts: Was steht im Gesetzestext? Was sind die Argumente dafür und dagegen – und inwiefern betrifft es Privatnutzer?
Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss heute vor Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Sein Auftritt entscheidet auch darüber, wie fest er noch im Sattel sitzt. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Im Streit um das Vorgehen von Ministerpräsident Victor Orbán und seiner Regierung will der Politiker der EU das Recht absprechen, über sein „ungarisches Volk“ zu urteilen. Das ändert jedoch nichts an möglichen rechtlichen Konsequenzen für das Land.
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das Urheberrecht ab. Aber es geht um weit mehr. Es geht darum, ob sich die Plattformökonomie der Tech-Konzerne durchsetzt. Die machen es im Grunde wie Donald Trump. Ein Kommentar.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab. Dann müssen die Christdemokraten zeigen, dass sie die Abkehr vom Rechtsstaat nicht hinnehmen. Ein Gastbeitrag von zwei führenden Menschenrechtlern.
Bis 2030 sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 45 Prozent verringert werden. Das EU-Parlament muss dem Beschluss noch zustimmen.
Unsere liberale Gesellschaft hat Voraussetzungen. Zu diesen zählen Gemeinsinn, Bürger im Diskurs und eine freie Presse. Das gilt es zu schützen, ganz konkret. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Asylbehörde könnte künftig die Mitgliedsländer dabei unterstützen, Asylanträge schneller zu bearbeiten - und somit auch das Bamf deutlich entlasten. Das EU-Parlament und die Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Die Liberalen im EU-Parlament wollen den erstarkenden rechten Kräften etwas entgegensetzen. Vor der Europawahl im kommenden Jahr suchen sie deshalb den Schulterschluss mit der Partei des französischen Präsidenten. Doch die hat eigene Pläne.
Das EU-Parlament bereitet den Weg für einen verbesserten Schutz der Außengrenzen. Die Frontex soll künftig auch die Abschiebung illegaler Migranten beschleunigen.
In der kommenden Woche stimmen die EU-Abgeordneten über die Empfehlung des EU-Rats ab, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Laut EU-Parlamentarier Elmar Brok wird es keine Nachsicht für Viktor Orbán geben.
Online-Aktivisten und Lobbyisten gehen mit digital manipuliertem Protest und Fehlinformationen gegen eine Reform des Urheberrechts in Europa vor. Sie wissen, was sie tun. Wissen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um was es geht? Ein Gastbeitrag.
Europäische Aufsichtsbehörden weisen in einem gemeinsamen Papier auf Schwächen in den Kontrollsystemen hin. Ein Grünen-Politiker fordert deswegen nun sogar eine ganze EU-Behörde, die sich dem Problem widmen soll.
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel. Jetzt will er als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission. Merkel unterstützt sein Vorhaben. Doch die restliche Regierung ist gespalten.
Bald stimmt das EU-Parlament über eine Novelle zum Urheberrecht ab. Die Abgeordneten werden bedrängt und mit E-Mails zugeschüttet. Woher die kommen? Aus den Vereinigten Staaten zum Beispiel.
Manfred Weber will Spitzenkandidat der EVP-Fraktion für die Europawahl 2019 werden. Merkels Unterstützung hat er – ob er aber Jean-Claude Juncker beerben kann, ist noch unsicher.
Manfred Weber will Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission ablösen. Merkel signalisiert bereits ihre Unterstützung. Doch damit hat Deutschland den Posten noch längst nicht sicher.
In einem Jahr scheidet EU-Komissionspräsident Juncker aus dem Amt. Nun setzt Manfred Weber zum großen Karrieresprung in Brüssel an. Ein CSU-Politiker, mit dem auch die Kanzlerin leben könnte.
Die EU-Kommission will einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit vorlegen. Es dauert aber wohl noch, bis die Zeitumstellung wirklich Geschichte ist.
Kanzlerin Merkel soll sich dazu durchgerungen haben, Manfred Weber als Spitzenkandidat bei der Europawahl zu unterstützen. Damit hätte der CSU-Mann Chancen auf ein EU-Amt, das seit 50 Jahren kein Deutscher mehr besetzt hat.
Das Rennen um den Chefposten in der Europäischen Zentralbank ist wieder offen, nachdem Berlin den Favoriten, Bundesbankpräsident Weidmann, nicht unterstützt. Zieht Frankreich nun seinen Joker?
Bis Mitte August hatte die EU ihre Bürger befragt, wie sie zur Zeitumstellung stehen. Nun liegen die Ergebnisse vor. Das Ende von Sommer- oder Winterzeit ist damit aber noch nicht endgültig beschlossen.
Kanzlerin Merkel wägt ab: Ein deutscher EU-Kommissionschef könnte mehr wert sein, als den Bundesbankchef auf den EZB-Spitzenposten zu hieven.
Martin Sonneborn hat sein Programm für die Europawahl 2019 vorgestellt. Mit Nazi-Anspielungen will der Ex-Titanic-Chefredakteur Wähler anderer Parteien abwerben.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament dauern zwar fast noch ein Jahr an. Satiriker Sonneborn bringt sich dennoch schon in Stellung – und stellt seinen Partner im „Spitzenduo“ vor.